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Sachgebiete unter Öffentliches Bankrecht
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Unterstützungsrisiko
Das Unterstützungsrisiko (Step-in Risk) beschreibt die Gefahr, dass ein Institut ein Unternehmen, mit dem es verbunden ist, das aber nicht Teil des aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises ist, finanziell oder anderweitig unterstützt und zwar über die Verpflichtungen hinaus, die sich aus...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
zentrale Gegenpartei
§ 1 I 2 Nr. 12 KWG i.V.m. § 1 XXXI KWG sowie Art. 4 I Nr. 34 CRR verweisen zur Definition des Begriffs der zentralen Gegenpartei auf Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 (European Markets Infrastructure...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertermittlungsverordnung
Die Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung – WertV) vom 6.12.1988 (BGBl. I S. 2209) war eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, auf deren Basis Wertermittlungsverfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzmarktförderungsgesetze
Der Begriff „Finanzmarktförderungsgesetze“ ist die Kurzbezeichnung für (bisher) vier Bundesgesetze mit Regelungen im Hinblick auf die nationalen Finanzmärkte. 1. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte“ ([Erstes] Finanzmarktförderungsgesetz) vom 22.2.1990...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Monatsausweisverordnung (MonAwV)
Monatsausweisverordnung (MonAwV) ist die Kurzbezeichnung für die Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 31.5.1999 (BGBl. I S. 1080). Diese gemäß § 25 III KWG a.F. ergangene Rechtsverordnung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred)...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Short-Termism in der Bankenbranche
Bei Short-Termism, auch Kurzfristigkeit oder Kurzfristorientierung genannt, handelt es sich um eine Fehlinterpretation des Shareholder Value-Gedankens (Shareholder Value). Der Shareholder Value-Gedanke beschreibt im Kern die Ausrichtung der Unternehmensführung an den Anforderungen der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Werksparkassen
1. Charakterisierung: Werksparkassen sind Einrichtungen größerer Unternehmen, die Betriebsangehörigen die Möglichkeit bieten, Teile des Arbeitslohns (Arbeitsvertrag) dem Unternehmen als Einlagen für Investitionszwecke zu überlassen. Damit unterliegen derartige Spargelder dem wirtschaftlichen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
potenziell systemgefährdende Institute
CRR-Kreditinstitute sowie CRR-Wertpapierfirmen, die vom Anwendungsbereich des § 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) erfasst werden, sind nach § 20 I 3 SAG potenziell systemgefährdend, wenn ein solches Institut entweder ein global systemrelevantes Institut nach § 10f...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenkapitalgrundsatz
Als Eigenkapitalgrundsatz wurde der (erste) Teil der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute bezeichnet, der ab dem 1.10.1998 nur noch aus einem Grundsatz I bestand, nachdem der 1974 eingeführte, zunächst auf Devisenkurs- und später auch auf andere Marktrisiken...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Financial Action Task Force (FATF)
Die FATF ist ein bei der OECD 1989 eingerichtetes internationales Gremium, dem derzeit weltweit 35 Mitgliedsländer und zwei internationale Organisationen (die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat) angehören. Aufgabe der FATF ist es, auf nationaler und internationaler Ebene...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
gesetzliche Entschädigungseinrichtung
Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen sind in § 22 des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) vorgesehene Stellen, deren Aufgabe es ist, die Beiträge der ihnen zugeordneten CRR-Institute (§§ 1, 24 EinSiG) (Institut i.S. der CRR) zu erheben, die verfügbaren Finanzmittel i.S. von § 18 EinSiG...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
Art. 131 V CRD IV sieht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - zusätzlich zur Einführung eines Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute (G-SRI) - die Einführung eines Kapitalpuffers für andere (bzw. anderweitig) systemrelevante Institute vor. In Deutschland sind die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Administrativer Überprüfungsausschuss
ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichteter Ausschuss, der eine interne administrative Überprüfung der Beschlüsse vornimmt, die die EZB im Rahmen der Ausübung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufsichtsbefugnisse erlassen hat. Die Überprüfung eines solchen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abwicklungshindernis
Ein Abwicklungshindernis liegt vor, wenn eine Bank sich nicht ohne wesentliche negative Auswirkungen auf ihre kritischen Funktionen oder auf die Stabilität des Finanzmarkts abwickeln lässt. Die Bank gilt dann als nicht abwicklungsfähig. Im Rahmen der Abwicklungsplanung hat die zuständige...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
lokale Firma i.S. der CRR
Eine Firma, die auf Derivatemärkten und auf Kassamärkten für eigene Rechnung mit dem alleinigen Ziel der Absicherung von Positionen auf Derivatemärkten tätig ist oder die für Rechnung anderer Mitglieder dieser Märkte handelt und die über eine Garantie seitens der Clearingmitglieder der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Opt-in
Opt-in beschreibt die Möglichkeit eines Staates zur freiwilligen Teilnahme am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM). Diese Möglichkeit beschränkt sich auf diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht den Euro als Währung eingeführt haben. Nach Art. 7 der SSM-Verordnung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Moratorium i.S. des KWG
Befugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), gegenüber einem Institut i.S. des KWG einstweilige Maßnahmen zu ergreifen, wenn bei diesem Institut eine Gefahr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern gegeben ist oder der begründete Verdacht...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Geldkartengeschäft
Das Geldkartengeschäft wurde im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22.10.1997 (BGBl. I S. 2518) als Bankgeschäft i.S. des KWG in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen. In § 1 I 2 Nr. 11 KWG a.F....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Statistisches Bundesamt
Das Statistische Bundesamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (§ 2 I BStatG), deren Aufgaben v.a. in der Vorbereitung, Abstimmung und Weiterentwicklung sowie in der Erhebung, Aufbereitung und Veröffentlichung von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzmarktwächter
Der Marktwächter Finanzen – auch Finanzmarktwächter genannt – ist ein Gemeinschaftsprojekt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen der Länder. Dabei übernimmt der vzbv – als Dachverband der Verbraucherzentralen und Interessenvertreter von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Euro-Kreditinstitut
Euro-Kreditinstitut ist die - in den letzten Jahren nur noch selten verwendete - Bezeichnung für ein Kreditinstitut, das über den sogenannten „Europäischen Pass" verfügt, das also sowohl das Einlagengeschäft als auch das Kreditgeschäft betreibt, in einem Mitgliedstaat der Europäischen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zwecksparunternehmen
1. Allgemein: Ein Zwecksparunternehmen ist ein Unternehmen, dessen bankgeschäftliche Betätigung unter den in § 3 Nr. 2 KWG genannten Voraussetzungen untersagt und mit Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) bedroht ist (§ 54 KWG, verbotene Bankgeschäfte nach...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Entschädigungseinrichtung
Eine Entschädigungseinrichtung ist eine in den §§ 6, 7 des Anlagerentschädigungsgesetzes (AnlEntG) vorgesehene Stelle, deren Aufgabe es ist, die Beiträge der ihnen zugeordneten Institute (§ 1 I AnlEntG) einzuziehen, die für eine Entschädigung nach § 3 AnlEntG angesammelten Mittel...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiere i.S. des DepotG
Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine (Talons), auf den Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Schuldverschreibungen sowie sonstige Wertpapiere, wenn diese vertretbar sind (vertretbare Sachen), mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld (§ 1...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Ausschuss für Finanzstabilität (AFS)
Am 18. März 2013 hat der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) seine Arbeit aufgenommen und löste damit den Ständigen Ausschuss für Finanzmarktstabilität ab. Grundlage für die Schaffung des AFS bildet das Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG), welches zum 1. Januar 2013 in...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Maßnahmen, bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern und bei Zweifeln an wirksamer Aufsicht
Bei drohender oder bereits eingetretener Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der einem Institut i.S. des KWG anvertrauten Vermögenswerte, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 46 KWG...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Supervisory Review Process
Der Supervisory Review Process ist wesentlicher Bestandteil der (ersten) Reform der Eigenkapital-Empfehlung (Basel I) des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht aus dem Jahr 2004 (Basel II). Ziel ist eine Mindestübereinstimmung der Praktiken der Bankenaufsicht in den im Ausschuss mitwirkenden...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Großkreditrisiko
Beim Großkreditrisiko handelt es sich um eine spezielle Form des Kreditausfallrisikos, das aus Krediten an einen Kreditnehmer (Kreditnehmerbegriff des KWG) resultiert, deren Volumen (gemessen an den Eigenmitteln des Kreditgebers) relativ hoch ist (Kreditrisiko). Wegen dieses erhöhten Risikos...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden
Die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors, IAIS) wurde 1994 mit dem Ziel gegründet, eine wirksame und weltweit einheitliche Versicherungsaufsicht zu fördern. Dadurch soll ein Beitrag zu stabilen Versicherungsmärkten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anlegerentschädigungsrichtlinie
Kurzbegriff für die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.3.1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger, die sich weitgehend an die Einlagensicherungs-Richtlinie 1994 anlehnt und diesen EG-Rechtsakt ergänzt. Die Anlegerentschädigungsrichtlinie...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pfandbriefumlauf
Als Pfandbriefumlauf wird der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe, öffentlichen Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe und Flugzeugpfandbriefe einer Pfandbriefbank bezeichnet. Nach § 51 PfandBG ist ein getrennter Pfandbriefumlauf für den Fall vorgesehen, dass eine...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Maßnahmen der Bundesregierung
Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten i.S. des KWG zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere für den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung nach vorheriger...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Refinanzierungsunternehmen
Unternehmen, die zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an Zweckgesellschaften, Refinanzierungsmittler, Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zuschlagsverordnung (ZuschlagV)
Kurzbezeichnung für die Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft vom 6.12.1963 (BGBl. I S. 871). Sie war eine Rechtsverordnung des Bundesaufsichtsamts für das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Committee on the Global Financial System (CGFS)
Ausschuss für das weltweite Finanzsystem; von den Präsidenten/Gouverneuren der Zentralbanken der G-10-Staaten (G-10) gegründeter Ausschuss, dessen Hauptaufgabe es ist, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und -systeme zu unterstützen, indem er Entwicklungen auf diesen beobachtet,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Netzgeldgeschäft
Das Netzgeldgeschäft wurde im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22.10.1997 (BGBl. I S. 2518) als Bankgeschäft i.S. des KWG in das Kreditwesengesetz aufgenommen. In § 1 I 2 Nr. 12 KWG a.F. wurde...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
stille Vermögenseinlagen bei Sparkassen
Nach § 10 IIa 1 Nr. 8 KWG i.V.m. § 10 IV KWG in der bis Ende 2010 gültigen Fassung des Kreditwesengesetzes konnten auch bei Sparkassen Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter (stille Gesellschaft) bei Vorliegen der entsprechenden aufgeführten Voraussetzungen (stille Vermögenseinlagen) dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Regionalmeldung
Im Rahmen der monatlichen Bilanzstatistik (BISTA-Meldungen) für monetäre Finanzinstitute mit Zweigstellen in mehreren Bundesländern angeordnete vierteljährliche Meldung mit Teilangaben für die in den einzelnen Bundesländern gelegenen Zweigstellen. Hierbei sind die Regionalmeldungen mit der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pfandbriefprivileg
Das Pfandbriefprivileg bezeichnet nach § 41 PfandBG das Recht zur Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen, öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen, Flugzeugpfandbriefen sowie anderen Schuldverschreibungen, die das Wort „Pfandbrief“ enthalten, das nur Kreditinstituten, die über eine...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
too interconnected to fail
Als too interconnected to fail (frei übersetzt: zu vernetzt, um zu scheitern) werden Marktteilnehmer (z.B. Banken) bezeichnet, die derart stark im Finanzsektor vernetzt sind, dass die Gefahr besteht, dass ihre Insolvenz bei anderen Marktteilnehmern zu hohen Verlusten führt und es als Folge hiervon zu einer Destabilisierung des Finanzsektors kommt. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Investmentfondsanteil-Sondervermögen
Die Legaldefinition des Begriffs „Investmentfondsanteil-Sondervermögen“ befand sich in § 25k Kapitalanlagegesellschaftengesetz (KAGG). Hierbei handelte es sich um eine durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz für Kapitalanlagegesellschaften (KAG) geschaffene Möglichkeit, das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Verbraucherbeirat
Der Verbraucherbeirat – angesiedelt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – existiert seit 2013. Seine gesetzliche Basis bildet § 8a FinDAG. Der Verbraucherbeirat berät die BaFin bei ihren Aufgaben im kollektiven Verbraucherschutz, indem er...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Baseler Konkordat
Unter dem Baseler Konkordat wird eine 1975 beschlossene und 1983 überarbeitete Empfehlung (Principles for the Supervision of Banks' Foreign Establishments) des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht verstanden, die Grundsätze für die Beaufsichtigung der ausländischen Niederlassungen von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Aufsichtskollegien
Supervisory colleges; werden für die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Institutsgruppen eingerichtet. Ziel dieser Aufsichtskollegien ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit grenzüberschreitend tätigen Institutsgruppen zu bündeln und effektiver...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Skontroführer-Monatsausweisverordnung (SkontroMonAwV)
Skontroführer-Monatsausweisverordnung (SkontroMonAwV) ist die Kurzbezeichnung für die Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 31.5.1999 (BGBl. I S. 1086). Die SkontroMonAwV war eine Rechtsverordnung des früheren...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Refinanzierungsmittler
sind Kreditinstitute i.S. des KWG, die von Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
EG-Rechtsakt vom Dezember 2001 (Verordnung (EG) Nr. 2560/2001), der das erleichterte Funktionieren des Binnenmarktes dadurch sicherstellen sollte, dass für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen EG-Mitgliedstaaten und inländische Euro-Zahlungen die gleichen Bankgebühren erhoben werden. Dieser...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Maßnahmen, beschränkte Generalklausel
Anknüpfend an spezialgesetzliche Bestimmungen (§ 3 PfandBG, § 3 I 2 BauSparkG) ist seit der 6. KWG-Novelle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befugt, gegenüber Instituten i.S. des KWG, deren Geschäftsleitern, Finanzholding-Gesellschaften i.S. des KWG, gemischten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bail-in-light
Bei einem Bail-in-light sind die Aktionäre sowie Halter von nachrangigen Anleihen dazu angehalten, Gelder zur Stützung einer sich in Schieflage befindlichen Bank zur Verfügung zu stellen, um deren Kosten zu decken. Damit haften neben den ohnehin von Verlusten betroffenen Aktionären u.U. auch die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäisches System für die Finanzaufsicht
Das Europäische System für die Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision, ESFS) verfolgt die Zielsetzung, sowohl die mikroprudentielle als auch die makroprudentielle Aufsicht über das Finanzsystem sicherzustellen. Zum Europäischen System für die Finanzaufsicht zählen die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
too complex to fail
Als too complex to fail (frei übersetzt: zu komplex, um zu scheitern) werden Marktteilnehmer (z.B. Banken) bezeichnet, die derart komplex aufgebaut sind, dass die Gefahr besteht, dass ihre Insolvenz bei anderen Marktteilnehmern zu hohen Verlusten führt und es als Folge hiervon zu einer Destabilisierung des Finanzsektors kommt. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
TRIM-Projekt
Beim „Targeted Review of Internal Models“, dem sog. TRIM-Projekt, handelt es sich um einen von der Europäischen Zentralbank (EZB) initiierten Prozess zur Überprüfung und Angleichung der von Banken eingesetzten internen Modelle. Ziel dieses Projekts ist es, für die von der EZB direkt...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Forum of European Securities Commissions (FESCO)
Ende 1997 gegründete Organisation mit Sitz in Paris, der die Wertpapieraufsichtsbehörden der damaligen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Islands und Norwegens angehörten. Aufgaben waren die Verbesserung des Anlegerschutzes, die Erhöhung der Transparenz und der Integrität auf den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Prudent-Banking
Das Konzept des Prudent-Banking beinhaltet ein vorausschauend kluges und vorsichtiges Betreiben der Bankgeschäfte mit dem Ziel, gesetzliche oder allgemeine hoheitliche Regulierungen zu verhindern bzw. überflüssig zu machen. Dies setzt voraus, dass die Verantwortlichen in einer Bank a) nur solche...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankstatistische Gesamtrechnungen
bis Anfang 1999 auf das Währungsgebiet der Deutschen Mark, seither auf das Eurosystem bezogene von der Deutschen Bundesbank monatlich erstellte sowie veröffentlichte statistische Übersichten (bankstatistische Gesamtrechnungen im Euroraum). Die bankstatistischen Gesamtrechnungen enthalten: a) die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Forum für Finanzmarktaufsicht
Das Forum für Finanzmarktaufsicht war ein im November 2000 auf Basis einer Vereinbarung zwischen den drei Präsidenten der drei damals jeweils für Teilbereiche der Allfinanz zuständigen Bundesoberbehörden (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen [BAKred], Bundesaufsichtsamt für den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Handelssystem i.S. des KWG, multilaterales
ein System, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt. Der Betrieb eines multilateralen Handelssystems stellt eine Finanzdienstleistung i.S. des § 1 Ia 2 Nr. 1b KWG dar. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie
Richtlinie des Rates der Europäischen Union (EU) über Wertpapierdienstleistungen vom 10.5.1993 (93/22/EWG), die zunächst im Jahre 2007 von dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und der Durchführungsrichtlinie der Kommission...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zusammengefasste-Monatsausweis-Verordnung (ZuMonAwV)
Zusammengefasste-Monatsausweis-Verordnung (ZuMonAwV) ist die Kurzbezeichnung für die Verordnung über die Einreichung zusammengefasster Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 29.12.1997 (BGBl. I S. 3405). Sie war eine Rechtsverordnung des damaligen Bundesaufsichtsamts für das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
stille Reserven der Institute
Die Regelungen über stille Reserven der Kreditinstitute gelten nach § 340 IV 1 HGB auch für Finanzdienstleistungsinstitute i.S. des KWG, soweit sie nicht nach § 2 VI oder X KWG von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind, sowie für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Stabilitätsrat
gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder, dessen Errichtung auf die Föderalismusreform II zurückgeht und der in Art. 109a GG geregelt ist. Das Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz, StabiRatG) enthält Vorgaben zur...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sanierungshindernis
Ein Sanierungshindernis ist nach § 16 III SAG eine Unzulänglichkeit, die die Sanierung einer Bank im Krisenfall unmöglich macht oder zumindest wesentlich erschwert. Banken sind zur Vorbereitung auf eine mögliche zukünftige Krise grundsätzlich dazu verpflichtet, im wirtschaftlich gesunden...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Erlaubniserteilung für Institute mit Sitz außerhalb des Bundesgebiets
Zweigstellen von Kreditinstituten i.S. der CRR oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) benötigen keine neue Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wenn sie im Bundesgebiet Bankgeschäfte i.S. des...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bargeldnahes Instrument
ein Einlagenzertifikat, eine Schuldverschreibung (einschließlich einer gedeckten Schuldverschreibung) oder ein ähnliches nicht nachrangiges Instrument, das ein Institut ausgegeben hat, für das es bereits die vollständige Zahlung erhalten hat und das es uneingeschränkt zum Nennwert zurückzahlen muss (Art. 4 I Nr. 60 CRR). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bonikultur der Banken
grundsätzliche Bezeichnung für den Umgang einer Bank mit bzw. die Haltung einer Bank zu variablen leistungsorientierten Vergütungsbestandteilen für bestimmte Teile der Arbeitnehmerschaft bzw. für Führungskräfte. Im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007 ff. veränderte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Umlageverordnung (UmlVKF)
Umlageverordnung (UmlVKF) war die Kurzbezeichnung für die vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) gemäß § 51 I 3, 4 KWG (a.F.) erlassene Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vorlagepflichten der Institute
Neben den Melde- und Anzeigepflichten der Institute bestehen für Institute i.S. des KWG bestimmte Pflichten zur Übermittlung bestimmter Unterlagen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und/oder die Deutsche Bundesbank. Diese Vorlagepflichten der Institute umfassen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditzusagenstatistik
Die Kreditzusagenstatistik war eine von der Deutschen Bundesbank nach § 18 BBankG angeordnete Erhebung, bei der die Kreditinstitute, die im Rahmen der monatlichen Bilanzstatistik meldepflichtig waren, der Deutschen Bundesbank monatlich Stand und Entwicklung der Zusagen für Darlehen mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Moral Suasion i.S. der Bankenaufsicht
zu dt. Seelenmassage; Bestreben einer Bankenaufsichtsbehörde, die von ihr beaufsichtigten Unternehmen durch eine Politik der Belehrung, des gütlichen Zuredens, des Ermahnens oder des formlosen Ersuchens (bspw. durch rechtlich unverbindliche Schreiben) zu einem aus Sicht der Bankenaufsicht gewünschten Verhalten zu bewegen. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Videoidentifizierung
Bei einer Videoidentifizierung wird ungeachtet der räumlichen Trennung eine sinnliche Wahrnehmung der am Identifizierungsprozess beteiligten Personen ermöglicht, da sich die zu identifizierende Person und der Mitarbeiter des der Identifizierungspflicht unterliegenden Unternehmens im Rahmen der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Joint Forum on Financial Conglomerates
Das Joint Forum on Financial Conglomerates wurde 1996 unter Federführung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) und der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) gegründet. 1999 erfolgte die Umbenennung in „Joint Forum“. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Branchenvorschriften i.S. des KWG
sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht (v.a. die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG), die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere das KWG, das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiersammelbank i.S. des DepotG
ein Kreditinstitut, das nach Art. 16 I der Zentralverwahrverordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats als Zentralverwahrer zugelassen ist und als Kerndienstleistung im Inland die Bereitstellung und Führung von Depotkonten auf oberster Ebene ("zentrale Kontoführung") erbringt (§ 1 III DepotG). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schiffskommunaldarlehen
ehemals durch § 1 Nr. 2 SchiffsbankG, das zum 19. Juli 2005 durch das Pfandbriefgesetz (PfandBG) abgelöst wurde, den Geschäftsbetrieb von Schiffspfandbriefbanken charakterisierendes Darlehen für den Erwerb, Bau, Umbau oder die Reparatur von Schiffen sowie die Umschuldung von Schiffskrediten an...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schiffskommunalschuldverschreibung
Unter einer Schiffskommunalschuldverschreibung versteht man eine festverzinsliche Schuldverschreibung, die auf der Grundlage des früheren Schiffsbankgesetzes (SchiffsbankG) von Schiffspfandbriefbanken als Inhaberpapier oder (in Ausnahmefällen) als Namenspapier ausgegeben wurde und der Mittelbeschaffung für die Gewährung von Schiffskommunaldarlehen diente. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapier- oder Terminbörsen i.S. des KWG
sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich: a) ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier-...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Umlaufgrenze
Die Umlaufgrenze stellte die Obergrenze des zulässigen Gesamtbetrags der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen von privaten Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken dar, die nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes (HypBankG) und des Schiffsbankgesetzes (SchiffsbankG) bestimmt wurde. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)