Ministerrat

Kurzbezeichnung für Rat der Europäischen Union (EU); nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs dieser Organisation. Der Ministerrat ist das reguläre Entscheidungsgremium der EU. In ihm treten die zuständigen Fachminister als weisungsgebundene Vertreter ihrer nationalen Regierungen zusammen. Sie verfügen dabei je nach Größe ihres Landes über zwei bis zehn Stimmen (Deutschland verfügt genauso wie Frankreich, Großbritannien und Italien über zehn Stimmen). Die Funktionsweise des Ministerrats ist in Art. 16 EUV und in Art. 237 ff. AEUV geregelt. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es je nach Politikbereich unterschiedliche Ratsformationen, bei denen sich die Vertreter verschiedener Ressorts treffen (etwa ECOFIN, Wirtschafts- und Finanzminister). Die Vertreter eines Mitgliedstaats können von dessen Regierung frei bestimmt werden; wichtige Entscheidungen werden jedoch üblicherweise auf Ministerebene getroffen. Anders als im Europäischen Rat mit seinem auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten wechselt der Vorsitz im Ministerrat halbjährlich durch Rotation unter den Vertretern aller Mitgliedstaaten. Sitz des Ministerrats ist Brüssel; in den Monaten April, Juni und Oktober finden die Tagungen in Luxemburg statt. Je nachdem, in welchen Politikbereich die Vorlagen fallen, über die der Ministerrat entscheidet, sieht der AEUV verschiedene Abstimmungsverfahren vor. In reinen Verfahrensfragen beschließt der Ministerrat meist mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und bei anderen politisch heiklen Angelegenheiten, wie der Steuerpolitik, beschließt er einstimmig. Für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das in den meisten EU-Politikfeldern gilt, ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Diese wird seit Ende 2009 (Vertrag von Lissabon) über das Prinzip einer doppelten Mehrheit definiert: (1) 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die (2) mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren; diese Vorgaben gelten in Bezug auf Vorschläge der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Verfahren der doppelten Mehrheit gilt endgültig seit 2017, bereits seit November 2014 aber dann, wenn kein Mitgliedstaat beantragte, das "alte" Verfahren der qualifizierten Mehrheit, das im Vertrag von Nizza vorgesehen war, anzuwenden. Dazu wurde allen Mitgliedstaaten jeweils eine bestimmte Anzahl an Stimmen zugewiesen, die von 3 (Malta) bis 29 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) reichen. Für die Verabschiedung eines Rechtsakts notwendig sind danach (1) eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten und (2) eine Mehrheit von 255 der 345 Stimmen. Auf Antrag eines Mitgliedstaates muss darüber hinaus (3) festgestellt werden, ob die zustimmenden Mitgliedstaaten mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Bei anderen Abstimmungen gilt ein Beschluss als angenommen, wenn (1) 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zudem (2) 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Die Stimmenverteilung im Ministerrat richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei die kleinen Staaten proportional bevorzugt sind (sog. degressive Proportionalität). Allerdings gibt es keinen klaren Schlüssel. So haben die vier bevölkerungsreichsten Staaten alle dieselbe Anzahl an Stimmen, obwohl Deutschland deutlich mehr Einwohner hat als die anderen drei. Auch einige der erst 2004 beigetretenen Staaten haben im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl eine eher geringe Anzahl an Stimmen; Spanien und Polen schneiden bei der Stimmgewichtung dagegen recht gut ab. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das für die meisten EU-Politikbereiche gilt (Art. 289, 294 AEUV), muss neben dem Ministerrat auch das direkt gewählte Europäische Parlament einem Gesetzgebungsakt zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (1.12.2009) tagt der Ministerrat grundsätzlich öffentlich, wenn er als Gesetzgeber tätig wird (Art. 16 VIII AEUV). Tagungen, bei denen keine Gesetzgebungsentscheidungen getroffen werden – also etwa vorbereitende Sitzungen oder auch die Treffen des Ministerrat für auswärtige Angelegenheiten – finden weiterhin nichtöffentlich statt. -- Weitere Informationen: www.consilium.europa.eu/council.