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Sachgebiete unter Privates Bankrecht
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AGB-Pfandrecht
1. Begriff: Vertragspfandrecht der Banken in Form einer weit gefassten allgemeinen Pfandklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute. Das AGB-Pfandrecht erstreckt sich auf alle Sachen und Rechte des Kunden, die das Kreditinstitut in seinem Besitz oder in seiner...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankauskunft gegenüber staatlichen Stellen
1. Strafrechtlich: Kreditinstitute müssen Anfragen zur Aufklärung einer Straftat beantworten, wenn sie nicht von der Polizei, sondern direkt von der Staatsanwaltschaft stammen. Hierzu muss ein konkreter Anfangsverdacht vorliegen (§ 160 I i.V.m. § 152 StPO) und der Bankmitarbeiter formell zur...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Depot A
Eigendepot. Der Drittverwahrer darf Wertpapiere in Depot A nur einlegen, wenn im Einzelfall eine schriftliche Eigenanzeige des Zwischenverwahrers (§ 4 II DepotG) vorliegt; gleiches gilt bei Erfüllung der Einkaufskommission (Nostrohandel). Mit der Eigenanzeige erlangt der Drittverwahrer...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Solawechsel
synonym eigener Wechsel, enthält im Unterschied zum gezogenen Wechsel ein abstraktes Schuldversprechen, durch das sich der Aussteller gegenüber dem Wechselnehmer bzw. dem späteren Wechselinhaber zur Leistung verpflichtet (Art. 75 - 78 WG). Der Aussteller eines Sichtwechsels haftet...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Blankowechsel
Wechselblankett; Sonderform des Wechsels, der (zunächst) nicht alle gesetzlichen Bestandteile enthält, aber später von einem der Beteiligten vereinbarungsgemäß vervollständigt wird. Akzeptiert der Bezogene einen vom Aussteller ausgefertigten Wechsel, bei dem noch die Wechselsumme fehlt, und...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Gerichtsstand der Kreditinstitute
1. AGB Banken: Nach Nr. 6 II, III AGB Banken (ebenso bei Genossenschaftsbanken) kann eine private Bank in den Fällen, in denen der Kunde zu den Vollkaufleuten (Kaufmann) gehört oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nur am...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Haftung der Kreditinstitute
1. Haftung der Kreditinstitute gegenüber der eigenen Kundschaft: Mit Kunden sind Kreditinstitute innerhalb der Geschäftsverbindung durch vielfältige vertragliche Beziehungen (allgemeiner Bankvertrag) verbunden, aus denen jeweils Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz erwachsen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankrecht
1. Allgemein: Rechtsvorschriften über Bankwesen und typische Bankgeschäfte, die je nach Art und Zweckbestimmung unterschiedlicher Rechtsnatur sind und teils zum öffentlichen Recht, teils zum Zivilrecht gehören. 2. Öffentlich-rechtliche Bestimmungen befassen sich mit der Aufsicht des Staates...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankauskunft, Grundsätze für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen Kreditinstituten
Nach Nr. 2 AGB Banken bzw. Nr. 3 AGB Sparkassen erfolgen Auskunftsanfragen schriftlich, nur in Ausnahmefällen fernschriftlich oder (fern)mündlich. Dabei ist der Anfragegrund, mit dem das notwendige berechtigte Interesse an der Bankauskunft glaubhaft gemacht wird, anzugeben. Das anfragende...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankauskunft
1. Begriff: allgemein gehaltene Mitteilung eines Kreditinstitutes (Bank) an eine dritte Person (Nichtkunde) über wirtschaftliche Verhältnisse, Geschäftsgebaren und Geschäftsmoral, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit eines Kunden (vgl. Nr. 2 II AGB Banken/AGB Postbank 2018, Nr. 3...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Zahlungsdiensterahmenvertrag
Durch den Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) wird gem. § 675f II 1 BGB der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstenutzer eine Vielzahl von Zahlungsvorgängen (§ 675f III 1 BGB) auszuführen und dazu für den Nutzer ein auf dessen Namen oder die Namen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Namenspfandbrief
Pfandbrief, der auf den Namen des Erst- oder Zweiterwerbers lautet. Namenspfandbriefe werden nur in großen Abschnitten (z.B. zehn Mio. Euro) ausgegeben und i.d.R. bei institutionellen Anlegern untergebracht. Sie müssen ähnlich wie Schuldscheindarlehen bei Kursrückgängen nicht abgeschrieben werden. Gängige Form des Namenspfandbriefes ist die Namensschuldverschreibung. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
, Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Sphärentheorie
Konzeption bzw. Theorie, nach der die Haftung für einen fälschungsbedingten Ausfallschaden diejenige Person trifft, in deren Machtbereich („Sphäre”) sich das missbräuchliche Verhalten des Dritten ereignet hat, auch und gerade wenn kein Verschulden vorliegt. Die Sphärentheorie dient...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
allgemeiner Bankvertrag
umstrittene rechtliche Konstruktion, wonach eine Bank mit ihren Kunden schon mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung einen Rahmenvertrag schließt und dadurch eine vertragliche Pflichtenstellung eingeht. Die Annahme eines solchen Vertrags zwischen Bank und Kunde ist nicht notwendig: Bereits mit der...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Finanztermingeschäfte
1. Begriff: Im Sinn des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) - zunächst gem. § 2 IIa WpHG, eingefügt durch das vierte Finanzmarktförderungsgesetz - Derivate (bzw. Gegenstand derivativer Geschäfte, § 2 III WpHG) und Optionsscheine (§ 37e S. 2 WpHG a.F.; jetzt § 99 S. 2 WpHG). 2....
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Auskunftsvertrag
gesetzlich nicht geregelter Vertrag, durch den sich eine Bank gegenüber einem Dritten (Nichtkunden) zur richtigen Auskunftserteilung über die Vermögensverhältnisse ihrer Kunden verpflichtet (Bankauskunft), wenn die Auskunft des Instituts für jenen Dritten erkennbar von erheblichem Gewicht ist...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Zahlungsdienstleister
in § 1 I ZAG (i.V.m. § 675c III BGB) näher bezeichnete Unternehmen (vor allem Kreditinstitute i.S. des KWG, E-Geld-Institute, Zahlungsinstitute i.S. des ZAG, Deutsche Bundesbank), die im Rahmen eines Zahlungsdienstevertrags für Zahlungsdienstenutzer (§ 675f I BGB) Zahlungsvorgänge (§ 675f III...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Kommissionsgeschäfte der Kreditinstitute
Geschäfte der Banken und Sparkassen (Bankgeschäfte), bei denen diese nach den Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (vgl. Sonderbedingungen der Kreditinstitute; Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute [zu Nr. 1 I 2 AGB Banken sowie Nr. 1 II AGB...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankvollmacht
Vollmacht, die Bankkunden erteilen, um gegenüber Banken Vertreter für sich handeln zu lassen (Stellvertretung). Eine Bankvollmacht gibt der bevollmächtigten Person das Recht, im Namen des Vollmachtgebers alle üblichen Rechtsgeschäfte gegenüber dem Kreditinstitut vorzunehmen. Die...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Point-of-Sale-System ohne Zahlungsgarantie (POZ-System)
Bezahlsystem unter Verwendung der ec-Karte. Die Echtheit wird an der Zahlstelle durch automatisierte Abfrage verifiziert. Der Käufer unterschreibt nur den Kassenzettel, der Betrag wird dann automatisch von seinem Bankkonto abgebucht. Das System des Point of Sale ohne Zahlungsgarantie...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Legitimationsurkunde
Urkunde, auf deren Richtigkeit ein Kreditinstitut nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr vertrauen darf. Die Legitimationsurkunde bewirkt, dass die in ihr genannten Berechtigten über Vermögenswerte (z.B. als Testamentsvollstrecker, Erbe)...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Tod des Bankkunden
Der Tod eines Kunden (natürliche Person) beendet nicht die Geschäftsverbindung. Erfährt die Bank hiervon, hat sie verschiedene Maßnahmen durchzuführen: a) Die von dem Verstorbenen gehaltenen Konten bzw. Depots sind in Nachlasskonten bzw. Nachlassdepots umzuschreiben. Dabei ist zu beachten, ob...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verbindung eines Pfändungs- mit einem Überweisungsbeschluss bei Pfändung von Geldforderungen (z.B. Pfändung in Bankkonten). Beide gerichtlichen Beschlüsse haben unterschiedliche Rechtswirkungen, ergehen jedoch i.d.R. gleichzeitig. Der Pfändungsbeschluss enthält ein Verfügungsverbot...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
AGB Banken
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen Banken (d.h. Geschäftsbanken) und Kunden, aktuell in der Fassung vom 1.1.2018. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute werden ergänzt durch AGB für einzelne Bankprodukte (sog. Sonderbedingungen). Inhaltlich...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Wechsel, Diskontierung
Verkauf eines Wechsels durch den Inhaber an ein Kreditinstitut, um sich dadurch liquide Mittel zu beschaffen, wirtschaftlich Gewährung eines Kredits, des sog. Diskontkredits. Das Kreditinstitut erwirbt nicht bereits mit der Indossierung (Indossament) und Aushändigung des Wechsels (Erlangen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Churning
Spesen- bzw. Provisions-Schinderei; oft Kauf oder Verkauf von Wertpapieren insbes. im Rahmen der Verwaltung fremden Vermögens mit dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, dadurch provisionspflichtige Umsätze zu erzielen, ohne dass dieses Verhalten der Verwirklichung einer Anlagestrategie...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankgeheimnis, Schutz
1. Zivilrecht: Die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts (bzw. seiner Mitarbeiter) gilt, mangels gesetzlicher Verankerung, aufgrund Vertrags mit dem Kunden. Verstöße gegen das Bankgeheimnis können einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 281 I BGB; früher:...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Geschäftsverbindung (zwischen Kreditinstitut und Kunden)
zwischen Kreditinstitut und Bankkunden bestehende Dauerbeziehung, die grundsätzlich durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB geprägt und durch Sonderabreden (Scheck-, Scheckkartenabrede usw.) ergänzt wird. Nach Nr. 19 I AGB Banken/AGB Postbank 2018 bzw. Nr. 26 I AGB Sparkassen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Sichttratte
gezogener Wechsel, der bei Vorlage (bei Sicht) zahlbar ist (Sichtwechsel). Im Außenhandelsgeschäft (Außenhandel) wird die Sichttratte bei Dokumenteninkassi und Dokumentenakkreditiven verwendet, ihre Bedeutung nimmt ab. Auch in den Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Zahlungsautorisierung
Gem. § 675j I BGB ist ein Zahlungsvorgang (§ 675f III 1 BGB) ggü. dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (sog. Autorisierung). Diese Zahlungsautorisierung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Zahlungsdienstevertrag
Oberbegriff für Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag, § 675f II 1 BGB) und Einzelzahlungsvertrag (§ 675f I BGB), d.h. Vertrag über Zahlungsdienste i.S. des ZAG, § 1 II ZAG (§ 675c III BGB); Sonderform des Geschäftsbesorgungsvertrages (strittig; teilw. auch als Dienstvertrag mit...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte
engl. Master Agreement for Financial Transactions; von der European Banking Federation (EBF), der Europäischen Sparkassenvereinigung (ESV) und der Europäischen Vereinigung von Genossenschaftsbanken zuerst 1999 ausgearbeitetes Muster eines Vertrages mit ,,Allgemeinen Bestimmungen”, zu denen noch...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Anhang zum Jahresabschluss der Kreditinstitute, Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung der Kreditinstitute
1. Allgemein: Gem. § 340a I HGB gelten für Kreditinstitute (im Rahmen des § 340 HGB) i.d.R. auch die allgemeinen Vorschriften über den Anhang (§§ 284 ff. HGB). Nicht anzuwenden sind § 284 II Nr. 3, § 285 Nr. 8, 12 und § 288 (§ 340a II 1 HGB); anstelle von § 284 III, § 285 Nr. 1, 2, 4,...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Wechselabkommen
1. Begriff: „Abkommen über den Einzug von Wechseln und die Rückgabe nicht eingelöster und zurückgerufener Wechsel”, zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft für die einheitliche Abwicklung der Zahlungsverkehrsvorgänge im Zusammenhang mit Wechseln 1987 geschlossen. Die...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
AGB Sparkassen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen Sparkassen und Kunden, aktuell in der Fassung von 2018. Diese vorformulierten Vertragsinhalte werden ergänzt durch AGB für spezifische Geschäftsbereiche (sog. Sonderbedingungen der Kreditinstitute). ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Beratungspflichten der Banken
vertragliche oder vorvertragliche Verhaltenspflichten im Verhältnis zu Kunden einer Bank. Beratungspflichten haben zum Gegenstand die fachkundige Empfehlung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen unter Berücksichtigung der Kundenziele, der Risikobereitschaft sowie der finanziellen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Zahlungsauthentifizierungsinstrument
Das Zahlungsauthentifizierungsinstrument (Bankkarte) ist seit 2009 in §§ 675j - 675m BGB geregelt. Es verkörpert den Überweisungsauftrag, als Substitut für den klassischen Auftrag mit Unterschrift. Das erfordert eine Autorisierung, die durch Kartenmerkmale und Verwendung einer...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Sonderbedingungen der Kreditinstitute
vorformulierte Vertragsbedingungen der Banken, die sie für bestimmte Geschäftsarten bzw. bestimmte Geschäftsbereiche zugrunde legen, rechtlich Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Bankkunden ausfüllen und ergänzen. In der Praxis haben die...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Akzept
1. Erklärung des Bezogenen, durch die er sich wechselmäßig zur Bezahlung des Wechsels bei Verfall (Fälligkeit) verpflichtet (Wechsel, Annahme). 2. Bezeichnung für vom Bezogenen angenommenen Wechsel; Regelfall des Wechsels im Wirtschaftsverkehr, da noch nicht akzeptierte Tratten schwieriger in Umlauf gebracht werden können. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Kartenzahlung
1. Begriff: Zahlungstransaktion (Zahlungsvorgang) unter Verwendung einer Debit-, E-Geld- oder Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion an einem Terminal oder auf sonstige Art und Weise. 2. Arten von Zahlungskarten unterscheiden sich insbesondere im Zeitpunkt der Kontobelastung: Bei Prepaid-Kredit-...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Sichtwechsel
Wechsel, der bei Vorlage an den Bezogenen (Tratte) bzw. Aussteller (Solawechsel) fällig ist. Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel (Art. 2 II WG). Die Vorlage zur Zahlung muss binnen eines Jahres seit der Ausstellung (Wechsel, Ausstellung) erfolgen, sofern nicht der...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Abkommen zum Überweisungsverkehr
von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft (zugleich namens der ihnen angeschlossenen Banken) und der Deutschen Bundesbank geschlossenes Abkommen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das Abkommen gilt als Vertrag nur im Verhältnis zwischen Banken als Zahlungsdienstleistern; im...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Freizeichnungsklausel
Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ihr Verwender Risiken aus der Geschäftsbeziehung auf den Vertrags-Partner abwälzt oder seine vertragliche Haftung in gewissem Umfang beschränkt. Derartige Regelungen sind nur nach Maßgabe der §§ 307-309 BGB zulässig und wirksam...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Formularverträge
Bezeichnung für (häufig von Verbänden) vorformulierte Vertragsklauseln, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen in eine Vielzahl von Verträgen einbezogen werden. Diese können als Vordrucke ausgestaltet sein. Banken verwenden Formularverträge bei allen Massengeschäften. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute
21 (für Geschäftsbanken), 20 (für Genossenschaftsbanken) bzw. 28 (für Sparkassen) Ziffern umfassende Rahmenbedingungen in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die die Grundlage der Geschäftsverbindungen zwischen Kreditinstitut und Kunde sind (allgemeiner Bankvertrag). Vgl. im Einzelnen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Drittverwahrer
Verwahrer (hier: Kreditinstitut), der für eine andere Person (Zwischenverwahrer) Wertpapiere i.S. des Depotgesetzes verwahrt, die diesem (Depot A) bzw. dessen Depotkunden (Depot B, Depot C, Depot D) als Hinterleger (Hinterlegung) gehören (Drittverwahrung). Drittverwahrer sind z.B....
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankauskunft, Auskunftsverweigerungsrecht der Kreditinstitute
§ 383 I Nr. 6 ZPO begründet ein Zeugnisverweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen. Hierzu rechnen Umstände, die einem Kreditinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind, regelmäßig auch Name und Anschrift des...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Weisung
Anordnung im Rahmen der Delegation einer Aufgabe an einen Beauftragten. Für den Auftrag (unentgeltlich) bzw. den Geschäftsbesorgungsvertrag (entgeltlich, nur dieser ist im Bankwesen relevant) ist die Pflicht zur Befolgung von Weisungen vertragstypisch (vgl. § 665 und § 675 BGB)....
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
„täglich fällig”
nach § 8 III RechKredV Forderungen und Verbindlichkeiten, über die jederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die eine Laufzeit oder Kündigungsfrist (Frist) von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag vereinbart worden ist, einschl. Tagesgelder. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Abkommen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr
vertragliche Regeln (Vertrag) zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft (teils unter Einbeziehung der Deutschen Bundesbank) zur Schaffung vereinheitlichter Verfahrensabläufe im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Zu diesen Bankenabkommen gehören auch Bestimmungen über Rechte und...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Gutschrift
auf Vertrag beruhendes abstraktes Schuldversprechen, das die Einstellung einer Geldforderung in einen Saldo zum Gegenstand hat. Im Zahlungsverkehr findet die Gutschrift im Girovertrag bzw. im Zahlungsvertrag ihre Grundlage (Überweisung). Im Überweisungsverkehr hat der Bankkunde als...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankgeheimnis
in Deutschland nicht durch (einfaches) Gesetz geregelt, aber in § 9 I 1 KWG und in der Rechtsprechung als kraft Vertrags bestehend vorausgesetzt (s. auch Nr. 2 I AGB Banken/AGB Postbank 2018, Nr. 1 I AGB Sparkassen 2018). Das Bankgeheimnis verbietet Kreditinstituten bzw. deren Mitarbeitern,...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Glass Steagall Act
Teil des als Reaktion auf die 1929 einsetzende Wirtschaftskrise erlassenen US-amerikanischen Bankgesetzes (Banking Act of 1933), benannt nach den Senatoren Glass und Steagall. Die Regelung beschränkte Geschäftsbanken (Commercial Banks; Commercial Banking) auf Einlagen- und Kreditgeschäft und...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankauskunft, Pflichten des auskunftgebenden Kreditinstituts
Erhalten Kreditinstitute ein Auskunftsersuchen, muss die Antwort wahrheitsgemäß und vollständig erfolgen. Geprüft werden muss zuvor das berechtigte Interesse an der gewünschten Auskunft. Anfragen, die auf ein Gesetz gestützt sind, müssen nach formalen und offensichtlichen materiellen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Schiffspfandbrief
1. Charakterisierung: Festverzinsliche Schuldverschreibung, die auf der Grundlage des Schiffsbankgesetzes (SchiffsBankG) bis zu dessen Aufhebung 2005 von Schiffspfandbriefbanken als Inhaberpapier oder (in Ausnahmefällen) als Namenspapier ausgegeben wurden. Schiffspfandbriefe dienten der...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Ombudsmannverfahren
vom Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) 1992 ausschließlich für seine Mitgliedsunternehmen (Groß-, Regionalbanken, Privatbankiers, private Hypothekenbanken und Zweigstellen ausländischer Banken) eingerichtetes außergerichtliches Schlichtungsverfahren, das Meinungsverschiedenheiten...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Kreditkündigung
1. Allgemein: auf Vertrag oder Gesetz beruhendes Recht zur Beendigung eines Kreditvertrages durch einseitige Willenserklärung einer Vertragspartei (Kündigung). 2. Vertragliches Kündigungsrecht: In erster Linie bestimmt sich das Kündigungsrecht nach den Vereinbarungen zwischen Kreditnehmer und...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Drittverwahrung
Zwischenverwahrende Kreditinstitute i.S. des KWG dürfen - auch ohne besondere Einwilligung des Hinterlegers (Hinterlegung) - ihnen anvertraute Wertpapiere beim Drittverwahrer ins Depot einlegen (§ 3 I 1 DepotG i.V.m. AGB). Drittverwahrung erfolgt unter dem Namen des Zwischenverwahrers....
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Stornoklausel
Vorschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute, wonach eine Bank berechtigt ist, bestimmte Gutschriften durch entsprechende Gegenbuchung zu stornieren (Stornierung von Buchungen). Erfolgte die Gutschrift aufgrund fehlerhafter Überweisung, besteht die Stornomöglichkeit nach...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Stornierung von Buchungen
aufgrund entsprechender Stornoklauseln (z.B. Nr. 8 I, II AGB Banken/Postbank 2018, Nr. 8 AGB Sparkassen 2016) eingeräumte Befugnis der Banken, fehlerhafte Gutschriften (Überweisung) bzw. solche Posten, die (etwa wegen Irrtums, Schreibfehlers oder Widerrufs) ohne einen wirksamen Auftrag gebucht wurden, durch entsprechende Buchung (ital. storno = Streichung) rückgängig zu machen. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankgeheimnis, Geheimhaltungspflicht
Unter die mit dem Bankgeheimnis verbundene Geheimhaltungspflicht eines Kreditinstituts fallen nicht nur vermögensmäßige, sondern auch sonstige, dem Privatbereich zuzuordnende Tatsachen, z.B. Erbfälle, Ehescheidungen usw. Geheim zu halten sind auch sog. Negativtatsachen (z.B....
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Prospekthaftung der Kreditinstitute
1. Gemäß der Übergangsregelung in § 52 I - III BörsG haften nach §§ 44, 45 BörsG a.F. (sowie im Geregelten Markt nach § 55 BörsG a.F.) Personen, die vor dem 1.7.2005 für einen Prospekt die Verantwortung übernommen haben oder von denen der Erlass eines Prospektes ausgeht, d.h....
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Abschlussprüfer
Kreditinstitute i.S.d. KWG müssen nach § 340k I 1 HGB ihren Jahresabschluss und ihren Lagebericht durch einen Abschlussprüfer prüfen lassen (Jahresabschluss der Kreditinstitute, Prüfung), die Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind; für Kreditinstitute i.S....
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank
1. für den Geschäftsverkehr mit der Deutschen Bundesbank geltende Regelungen, die von dieser zur Abwicklung ihrer Geschäfte erlassen und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, zuletzt i.d.F. vom 1.10.2018. Ihre rechtliche Beurteilung bemisst sich wie bei allen anderen Allgemeinen...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Kreditfähigkeit
Fähigkeit, rechtswirksame Kreditverträge abzuschließen. Voll geschäftsfähige natürliche Personen (Geschäftsfähigkeit), juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften sind ohne Einschränkung kreditfähig. Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (beschränkte...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Vereinbarung über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (Electronic-Cash-System)
zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft geschlossenes Abkommen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr, das den Kunden aller hieran teilnehmenden Banken bargeldlose Zahlungen mittels einer Debitkarte, die mit einem electronic cash-Zeichen versehen ist, zu Lasten ihres Kontos an...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Schiffshypothekarkredit
1. Charakterisierung: Langfristiger Kredit, der gegen Eintragung von Hypotheken im Schiffsregister (Schiffshypothek) gewährt wird, zum Bau, Umbau sowie zum Erwerb und zur Reparatur von Schiffen. 2. Für Schiffspfandbriefbanken enthielt das 2005 zugleich mit dem Erlaß des Pfandbriefgesetzes...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Realkredit, Rechtsgrundlagen
Zu den vielfältigen Rechtsgrundlagen des Realkredits zählen neben den allgemeinen Vorschriften des BGB (insbes. Rechtsgeschäfte) und den Regelungen über das Recht der Schuldverhältnisse (z.B. Darlehen) u.a. die sachenrechtlichen Vorschriften des BGB (§§ 873-902, 925-928, 985-1003) sowie...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Anhang zum Jahresabschluss der Kreditinstitute, sonstige Angaben
Kreditinstitute i.S. des KWG und i.S. der CRR müssen, auch wenn sie keine Kapitalgesellschaft sind, nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufstellen (§ 340a I i.V.m. §§ 264 ff. HGB). Damit gelten auch die Vorschriften zum Anhang nach...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Transparenzgebot
in § 307 I 2 BGB normierte Pflicht v.a. der Banken als Verwender von AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die Rechte und Pflichten der Bankkunden (nicht nur von Verbrauchern) möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Ein Verstoß hiergegen führt zur Unwirksamkeit der betreffenden...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankgeheimnis, Begrenzungen
1. Zivilrecht: Im zivilrechtlichen Bereich findet das Bankgeheimnis Schranken durch die Praxis der Bankauskunft, durch das Verfahren der SCHUFA sowie durch spezielle Auskünfte, die im Scheck- und Wechselverkehr (Scheckauskünfte) und bei Erbfällen gegenüber dem Erben eines Kunden erteilt werden...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Wechselrückgabe
Gemäß Wechselabkommen sind nicht bezahlte Wechsel von dem Kreditinstitut, bei dem sie sich befinden, unmittelbar an die erste Inkassostelle zurückzusenden; protestierte Wechsel (Wechselprotest) mit ordnungsgemäßer Protesturkunde spätestens am ersten Geschäftstag nach Erhalt vom...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Pfändung von Ansprüchen gegen Kreditinstitute
Einer Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung unterliegen folgende (aktuelle und künftige) Ansprüche eines (Vollstreckungs-)Schuldners gegenüber seiner Bank(als Drittschuldner): aus Girokonten (Kontokorrentkonten), Sparkonten, Termingeldkonten (Pfändung in Bankkonten); auf...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankauskunft, Zulässigkeitsvoraussetzungen
Kontodaten enthalten sensible Informationen, deren Erhebung und Verwendung (Verarbeitung) ein erhöhtes grundrechtliches Gewicht zukommt (etwa Datenschutz). Daher bedarf es einer Ermächtigung oder Verpflichtung durch ein Gesetz, andernfalls der Zustimmung des jeweiligen Kunden, damit Kreditinstitute Auskunft zu Konten und Kunden geben dürfen. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Drittverpfändung
Verpfändung der einem Zwischenverwahrer anvertrauten Wertpapiere an einen Drittverwahrer (Drittverwahrung). Zu unterscheiden sind: regelmäßige Verpfändung (Depot C), beschränkte Verpfändung (Depot D) und unbeschränkte Verpfändung (Depot A). Die verschiedenen Formen spiegeln das unterschiedliche Ausmaß der Haftung gegenüber Drittverwahrern wider. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Rückindossament
Indossament an eine bereits aus einem Wechsel oder Orderscheck verpflichtete Person (früherer Indossant, Aussteller, Wechsel- bzw. Scheckbürge [Wechselbürgschaft; Scheckbürgschaft], beim Wechsel auch der Akzeptant) mit eingeschränkter Garantiefunktion (Art. 11 III WG;...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Warnpflichten der Banken
vertragliche oder vorvertragliche Verhaltenspflichten der Kreditinstitute zum Schutz von Rechten oder Rechtsgütern des Kunden. Warnpflichten haben die Erteilung spontaner Hinweise bei Vorliegen konkreter Gefahren zum Gegenstand. Die Hinweise bestehen aus einer Tatsachenmitteilung und deren...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Schlichtungsstelle für Kundenbeschwerden
im Hinblick auf den Erlass des Überweisungsgesetzes (ÜG) 1999 bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Stelle; seit 2002 auf der Grundlage von § 14 des Unterlassungsklagengesetzes. Das hierdurch eingerichtete Kundenbeschwerde-Verfahren soll den Beteiligten die Möglichkeit geben, sich...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Hypothekenregister
früher von einer privaten Hypothekenbank bzw. von öffentlich-rechtlichen Pfandbriefinstituten (öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten, Landesbanken/Girozentralen) zu führendes Register, in das die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bzw. Pfandbriefe verwendeten Hypotheken und...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen
einseitig vorformulierte Bestimmungen eines Vertrags, die für die Geschäftsverbindung zwischen Kreditinstitut und Kunden im Ganzen geltende Regeln aufstellen. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute, die mit Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bank und Kunden (etwa durch...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Fälschungsrisiko der Banken
1. Begriff: a) Risiko der Schadenstragung, wenn von dritter Seite eine Leistungsabforderung vorgetäuscht wird, die Bank die Leistung erbringt, ohne dass ihr oder ihrem Kunden ein Fehler vorzuwerfen ist, und hierdurch ein bei dem Begünstigten oder dem Fälscher nicht mehr liquidierbarer...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankenerlass
Der Bankenerlass vom 31.8.1979 (BStBl. I S. 590) bezweckte, die Anonymität von Bankkonten gegenüber Finanzbehörden zu sichern. Der Bankenerlass wurde durch die 1988 eingeführte Regelung des § 30a AO verdrängt, die die Voraussetzungen für ein steuerliches Bankgeheimnis umschrieb. Diese...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Bankenaufsicht, Träger nach dem KWG
Als nationale deutsche Bankenaufsichtsbehörde wird in erster Linie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig (§§ 5, 6 KWG). Sie arbeitet eng mit der Deutschen Bundesbank zusammen (§ 7 KWG), da sich die Aufgaben der Bankenaufsicht mit denen der...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
ursprünglich auf das AGB-Gesetz, seit 2002 auf § 14 II des Unterlassungsklagengesetzes 2001 gestützte Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz, die das Verfahren der bei der Deutschen Bundesbank eingerichteten Schlichtungsstelle für Kundenbeschwerden näher regelte und gemäß...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
ZKG-Antrag
Bezeichnung für Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrages, der alle Angaben enthalten muss, die für den Abschluss dieses Vertrags erforderlich sind (§ 33 I ZKG). Für den ZKG-Antrag kann eine berechtigte Person das als Anlage 3 dem ZKG beigefügte Formular nutzen, muss es jedoch nicht (§ 33...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
EMZ-Bedingungen
besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für den elektronischen Massenzahlungsverkehr (EMZ) mit Datenträgerbegleitzettel im Geschäftsverkehr mit Nichtbanken. In diesem (früher DTA bzw. Datenträgeraustausch genannten) Verfahren (belegloser Datenaustausch) wurden von Inhabern von...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Vereinbarung über das Eurocheque-System
zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft geschlossenes Abkommen über die Ausgabe von eurocheque-Karten an Kunden jedes Kreditinstituts, das der Vereinbarung beitritt. Dieses 2001 ausgelaufene Abkommen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr sah vor, dass mit den Kunden einheitliche Bedingungen für ec-Karten zu vereinbaren waren. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
EADK-Bedingungen
bis Herbst 2011 geltende besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die elektronische Einreichung, Auftragserteilung, Datenauslieferung und Kundeninformation (EADK), an der auf schriftlichen Antrag hin grundsätzlich alle Inhaber von Girokonten bei der Bundesbank teilnehmen konnten...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Kleinbetragszahlungsinstrument
in § 675i BGB verwendeter Begriff für Geldkarten (Wertkarte). Mit einem Kleinbetragszahlungsinstrument können nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden, es hat eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro (bei inländischen Vorgängen 200 Euro) oder speichert...
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