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Anzeigepflichten des Kreditinstituts beim Tod eines Kunden
1. Charakterisierung: Gemäß § 33 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV besteht für alle geschäftsmäßigen Vermögensverwalter und Vermögensverwahrer (also auch für Kreditinstitute) eine Anzeigepflicht beim Tod des Bankkunden (Erbfallmeldung). Die Meldung hat an das Finanzamt zu erfolgen, das...
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(Banklexikon)
, Bankwirtschaft (Kontoführung)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
AGB-Pfandrecht
1. Begriff: Vertragspfandrecht der Banken in Form einer weit gefassten allgemeinen Pfandklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute. Das AGB-Pfandrecht erstreckt sich auf alle Sachen und Rechte des Kunden, die das Kreditinstitut in seinem Besitz oder in seiner...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
1. Eigentumserwerb durch Einigung: Eigentum an beweglichen Sachen wird erworben durch Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer über den Eigentumsübergang sowie Übergabe der Sache an den Erwerber (§ 929 BGB). Ist der Erwerber bereits im Besitz (§ 854 BGB) der Sache, z.B. als Verwahrer,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Sonderbetriebsausgaben
Die steuerliche Gewinnermittlung von gewerblichen und gewerblich geprägten, also nicht vermögensverwaltenden Personengesellschaften erfolgt zweistufig: Zuerst wird der Gewinn aus der Bilanz der Personengesellschaft ermittelt. Gehälter, Mieten, Darlehenszinsen usw., die die Gesellschaft aufgrund...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Nachlasskonto
1. Begriff: von einer Bank bei Tod des Kontoinhabers geführtes Girokonto, Sparkonto oder sonstiges Einlagen- bzw. Depotkonto. 2. Erbenlegitimation: Erben des verstorbenen Kontoinhabers werden Gesamtrechtsnachfolger. Sie rücken damit in die vermögensrechtliche Stellung des Verstorbenen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Steuerarten
Als Steuerart bezeichnet man eine einzelne Steuer wie z.B. die Einkommensteuer (ESt) oder die Umsatzsteuer (USt). Steuerarten können anhand sehr unterschiedlicher Kriterien in Kategorien eingeteilt werden. So unterscheidet man nach dem Anknüpfungspunkt des Steuergegenstands in Ertrag-, Besitz-,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
hartes Kernkapital
Das harte Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bildet zusammen mit seinem zusätzlichen Kernkapital das Kernkapital des Instituts (Art. 25 CRR). Das harte Kernkapital besteht gemäß Art. 26 I 1 CRR aus den folgenden Komponenten: - Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen der Art. 28, 29 CRR...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Formvorschriften
Willenserklärungen sind i.d.R. formlos gültig; sie können ggf. sogar durch schlüssiges Handeln (tatsächliches Verhalten, konkludentes Handeln) zum Ausdruck gebracht werden, soweit dieses Verhalten einen konkreten Erklärungsinhalt hat (Formfreiheit). Durch Gesetz sind jedoch für einzelne...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Gesamthandsvermögen
Vermögen, das mehreren Personen gemeinsam derart zusteht, dass ein Einzelner über seinen Anteil an dem Vermögen und auch an einzelnen dazugehörigen Gegenständen nicht frei verfügen kann (Gesamthandsgemeinschaft). Über das Vermögen als Ganzes sowie über Teile desselben können i.d.R. nur...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
bewegliche Sachen
Sachen (Mobilien), d.h. körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), die weder Grundstücke noch wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder einer anderen beweglichen Sache sind. Im Schiffsregister eingetragene Schiffe sowie Luftfahrzeuge gelten ebenfalls als bewegliche Sachen, bei...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Liquidity Coverage Ratio (LCR)
Mindestliquiditätsquote, kurzfristige Liquiditätsdeckungsziffer. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) auch die Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kerninflation
Engl. core inflation; besondere Kennzahlen (sog. Kerninflationsraten), die angeben, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln, wenn bestimmte Güter des Warenkorbs nicht berücksichtigt werden, zumeist solche mit erfahrungsgemäß stark schwankenden Preisen, etwa weil diese direkt vom Ölpreis...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
1. Begriff: Nach § 18 KWG sind die Kreditinstitute i.S. des KWG verpflichtet, die Kreditwürdigkeit ihrer Kreditnehmer in ausreichendem Maße anhand von Unterlagen (Kreditunterlagen) zu prüfen. Jedes Kreditinstitut muss sich von einem Kreditnehmer (Kreditnehmerbegriff des KWG), dem ein Kredit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Internal Ratings Based Approach (IRBA)
IRB-Ansatz; der im Rahmen von Basel II eingeführte IRBA umfasst eine in zwei Formen (Basisansatz bzw. Foundation Approach sowie fortgeschrittener Ansatz bzw. Advanced Approach) vorgesehene Regelung zur Ermittlung von Kreditrisiken im Wege eines internen Ratings, wodurch er sich vom Standardansatz...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bail-in
Im Gegensatz zum Bail-out tragen bei einem Bail-in die Geldgeber einer Institution deren Verlust mit. Durch die Zahlungsunfähigkeit eines Staates verlieren dessen Gläubiger Teile ihrer Ansprüche oder geben diese auf. In Bezug auf Banken wird in den Vorschriften der BRRD in den Art. 43-55 das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditkonversionsfaktor
Der Kreditkonversionsfaktor (engl. Credit Conversion Factor, CCF) dient der Konvertierung außerbilanzieller Positionen in kreditrisikoäquivalente bilanzielle Positionen. Dies wird notwendig, da außerbilanzielle Positionen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einer geschätzten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Grandfathering
auch als Grandfather Clause bezeichnete Regelung, die für vor einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag), etwa dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrags, eines EU-Rechtsakts oder eines staatlichen Gesetzes, geltende Rechtsvorschriften einen Bestandsschutz anordnet. Hiervon erfasste...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Umsatzsteuer bei Kreditinstituten
1. Steuerfreie und -steuerpflichtige Umsätze: Für die Besteuerung der Umsätze von Kreditinstituten mit Umsatzsteuer (USt) ist zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zu unterscheiden. a) Steuerfreie Umsätze: Die Befreiung der meisten Umsätze ergibt sich aus § 4 Nr. 8 UStG....
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(Banklexikon)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Pauschalwertberichtigungen, steuerliche Grundsätze
Unter steuerlichen Gesichtspunkten sind die von der Rechtsprechung, insbesondere vom Bundesfinanzhof, entwickelten Grundsätze zur Pauschalbewertung von Forderungen zu beachten: 1. Die Praxis, einen Teil der Forderungen einzeln, andere pauschal zu bewerten, entspricht den Grundsätzen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Wechselkursmechanismus II
System fester Wechselkurse, an dem alle diejenigen EU-Mitgliedstaaten teilnehmen müssen, die der Europäischen Währungsunion beitreten wollen. Die beteiligten Währungen dürfen maximal ± 15 Prozent um den Euro schwanken, wobei auch engere Bandbreiten vereinbart werden können. Zur Einhaltung der...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
Net Stable Funding Ratio (NSFR)
Stabile Liquiditätskennziffer, strukturelle Liquiditätsquote. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) auch die Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Leverage Ratio
Die Bestimmungen von Basel III sehen die Einführung einer Leverage Ratio vor. In der Europäischen Union (EU) wurden diese Vorgaben durch Einführung einer Verschuldungsquote (synonym für Leverage Ratio) in Art. 429 CRR übernommen. Die Leverage Ratio ist als risikoungewichtete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Know your employee-Prinzip
kurz KYE-Prinzip; Teil der auf Mitarbeiter bezogenen Sicherungsmaßnahmen eines Unternehmens oder einer anderen Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger strafbarer Handlungen. Institute i.S.d. KWG und andere Verpflichtete (§ 2 GwG) sind nach diesem Prinzip...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Hybridkapital
1. Begriff: Als Hybridkapital wird Kapital bezeichnet, das Charakteristika sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweist und somit nicht eindeutig einer dieser beiden Kapitalkategorien zugeordnet werden kann (Mezzanine-Finanzierung). 2. Bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung:...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Ergänzungskapital
Der Begriff des Ergänzungskapitals war im Rahmen der sechsten KWG-Novelle (Bankenaufsicht) im Jahr 1997 in das Kreditwesengesetz (KWG) eingefügt worden (§ 10 IIb 1 KWG a.F.). Durch Art. 1 des CRD IV-Umsetzungsgesetzes vom 28.8.2013 (BGBl I 3395) (Capital Requirements Directive IV) wurde die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
too big to fail
Als too big to fail werden Marktteilnehmer bezeichnet, deren Insolvenz derart gravierende negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben würde, dass deren Ausfall – insbesondere durch staatliche Eingriffe – zu verhindern ist. Die Too-big-to-fail-Problematik trat bislang vor...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kernkapital
Als Kernkapital wird die Summe aus hartem Kernkapital und zusätzlichem Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bezeichnet (Art. 25 CRR). Zusammen mit dem Ergänzungskapital bildet es die Eigenmittel eines Instituts (Art. 4 CXVIII CRR). Es umfasst Eigenmittelbestandteile, die einem Institut...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Output Floor
legt fest, inwieweit ein von Instituten mithilfe interner Modelle berechneter Eigenkapitalbedarf maximal von demjenigen Niveau abweichen darf, welches sich für dieselben Risiken bei Anwendung des Kreditrisiko-Standardansatzes ergäbe. Basel III legt einen Output Floor von 72,5 Prozent fest, d.h.,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankauskunft gegenüber staatlichen Stellen
1. Strafrechtlich: Kreditinstitute müssen Anfragen zur Aufklärung einer Straftat beantworten, wenn sie nicht von der Polizei, sondern direkt von der Staatsanwaltschaft stammen. Hierzu muss ein konkreter Anfangsverdacht vorliegen (§ 160 I i.V.m. § 152 StPO) und der Bankmitarbeiter formell zur...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Pillar-2-Guidance
Die Säule-2-Empfehlung (engl. Pillar-2-Guidance, P2G) ist neben der Säule-2-Anforderung (Pillar-2-Requirements, P2R) die zweite Komponente des sich aus der Implementierung des SREP (aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess) obligatorisch ableitenden institutsspezifischen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vinkulierung
besondere Bindung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an die Zustimmung der Gesellschaft bei der durch Rechtsgeschäft erfolgenden Übertragung seines Anteils. Möglich ist die Vinkulierung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gemäß...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Kapitalerhaltungspuffer
Kapitalerhaltungspolster, capital conservation buffer; nach den Bestimmungen von Basel III ist die Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers vorgesehen. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich auf EU-Ebene in Art. 129 CRR. In Deutschland ist der Kapitalerhaltungspuffer in § 10c KWG geregelt....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schattenbanken
Schattenbanken bezeichnen Akteure auf Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen wahrnehmen, aber nicht der gesetzlich kodifizierten Definition einer Bank entsprechen und somit auch nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen. Der ungewollte Anreiz, Finanzgeschäfte verstärkt in den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der AG
Billigung der Verwaltungstätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) durch Beschluss im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung (§ 120 I 1 AktG). Die Entlastung erfolgt i.d.R. durch Gesamtabstimmung über alle Mitglieder des Vorstands bzw. (davon getrennt) des...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Auslagerung
Die Auslagerung umfasst Maßnahmen, mit denen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmensfunktionen und -prozesse dadurch optimiert werden sollen, dass einzelne wesentliche Unternehmensbereiche durch Vertrag auf dritte (externe) Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) verlagert werden....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Namensschuldverschreibung
Schuldverschreibung, die auf eine bestimmte Person lautet und keine Orderklausel trägt; sie zählt zu den Rektapapieren, d.h. der Schuldner hat direkt (lat. recta) an den Benannten (oder seinen Rechtsnachfolger) zu leisten. Die Rechte aus der Namensschuldverschreibung können durch den...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (engl. Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) wurde im Rahmen des Art. 45 I BRRD (Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) als neue Kapitalkennzahl eingeführt. Sie...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Basel IV
Im Dezember 2017 haben die Mitglieder des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenautsicht die Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision (GHOS) die Ergebnisse der Überarbeitung der Bestimmungen von Basel III gebilligt. Da die Änderungen zum Teil recht umfangreich sind,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Faustpfandrecht
1. Begriff: Vertragspfandrecht an einer beweglichen Sache (§§ 1204 ff. BGB), das gemäß § 1205 BGB dadurch entsteht, dass der Eigentümer (Verpfänder; Pfandgeber) die Sache dem Gläubiger (Pfandnehmer) übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger zur Sicherung...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
gesetzlicher Vertreter
natürliche Person, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für andere rechtsverbindlich handelt (im Unterschied zur Stellvertretung). Gesetzliche Vertreter für Personen, die keine volle Geschäftsfähigkeit besitzen, sind bei Minderjährigen die Eltern (elterliches Vertretungsrecht) oder der...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Großkredit
1. Definition und Begrenzungen: Ein Großkredit liegt gemäß Art. 392 CRR immer dann vor, wenn die mit einem Adressenausfallrisiko behafteten bilanziellen und außerbilanziellen Risikopositionen eines Instituts i.S. der CRR an einen Kunden oder an eine Gruppe verbundener Kunden mindestens zehn...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Publikumsgesellschaft
Personengesellschaft, die auf der Grundlage vorformulierter Gesellschaftsverträge zur Aufbringung eines hohen Eigenkapitals eine unbestimmte Vielzahl rein kapitalmäßig beteiligter Gesellschafter mit (regelmäßig auf über Vertreter und Beiräte auszuübende Kontrollrechte) beschränkten...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Treuhand
1. Begriff: Gesetzlich nicht näher geregeltes Rechtsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder (Treuhandverhältnis), bei dem der Treugeber einen bisher rechtlich zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand (Treugut) einem anderen (Treuhänder) zu getreuen Händen anvertraut. Der Treuhänder...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Pillar-2-Requirements
Die Säule-2-Anforderung (engl. Pillar-2-Requirement, P2R) leitet sich aus der SREP-Gesamtbeurteilung (aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess, SREP) ab und tritt in Form eines „harten“ Kapitalzuschlags neben die gemäß der ersten Baseler Säule berechnete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sachen
nach § 90 BGB körperliche Gegenstände, d.h. räumlich selbst bzw. durch Fassung in einem Behältnis abgrenzbare, körperliche Stücke der beherrschbaren Natur, also feste, flüssige oder gasförmige Körper. Naturkräfte und Energien (Wärme, Licht, freie Luft, fließendes Wasser,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Sonderposten mit Rücklageanteil
ehemaliger Bilanzposten nach HGB; durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz mit Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit abgeschafft. Zuvor galt: Passivposten, der nach § 247 III HGB a.F. für Zwecke der Steuern vom Einkommen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) und Ertrag von allen...
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(Banklexikon)
, Bankwirtschaft (Rechnungswesen, allgemein)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
kollusives Handeln
Verhalten von zwei oder mehreren Personen im Zusammenwirken zum Nachteil anderer, "dritter" Personen, z.B. zwischen einem Vertreter und dessen Geschäftspartner zulasten des Vertretenen (Stellvertretung), wenn jener bei Anbahnung und Abschluss von Verträgen unübliche Zuwendungen akzeptiert...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Zinsrisikokoeffizient
Der Zinsrisikokoeffizient setzt den barwertigen Verlust bei den zinsabhängigen Aktiva und Passiva infolge eines hypothetischen abrupten Zinsanstiegs oder Zinsrückgangs in Höhe von 200 Basispunkten über alle Laufzeiten hinweg ins Verhältnis zu den regulatorischen Eigenmitteln (i.d.R. dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Mitarbeitergeschäfte
Als Mitarbeitergeschäfte werden sogenannte persönliche Geschäfte von bestimmten Mitarbeitern (sogenannte relevante Personen) von Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S. von § 2 X WpHG bezeichnet. Damit (private) Geschäfte von Mitarbeitern von Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Recht
1. Begriff: Im objektiven Sinne Bezeichnung für die Rechtsordnung als Ganzes, also die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, welche das Verhältnis/Zusammenleben von Personen untereinander (Privatrecht) oder zu Trägern staatlicher Gewalt oder zwischen diesen (öffentliches Recht) regeln....
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
wesentliche Bestandteile
Bestandteile einer Sache, die nicht von dieser (oder voneinander) getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Eine Sache und ihre wesentlichen Bestandteile sollen ein einheitliches rechtliches Schicksal haben. Wesentliche Bestandteile sind...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Konzern
1. Allgemein: Bezeichnung für eine Wirtschaftseinheit zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmensträgern. 2. Konzernbegriff des Aktiengesetzes (AktG): Nach § 18 I 1 AktG liegt ein Konzern vor, wenn ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere abhängige Unternehmen gleich...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Total SREP Capital Requirements
Die Total SREP Capital Requirements (TSCR) setzen sich aus den Mindesteigenmitteln gemäß der ersten Baseler Säule nach Art. 92 CRR zusammen, erweitert um die institutsspezifische Kapitalanforderung aus der zweiten Baseler Säule (Pillar-2-Requirements, P2R), welche sich aus der SREP-Gesamtbeurteilung (siehe auch aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess, SREP) ableitet. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Selbstorganschaft
bei Personengesellschaften notwendige Geschäftsführung durch einen oder mehrere Gesellschafter selbst. Eine Übertragung der Geschäftsführungs- bzw. der damit einhergehenden organschaftlichen Vertretungs-Befugnis auf eine außenstehende (dritte) Person ist hier nicht zulässig. Gegensatz: Drittorganschaft. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
MaComp
Abk. für "Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten" i.S.d. §§ 63 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die zuerst 2010...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Capital Requirements Regulation (CRR)
Als Capital Requirements Regulation (CRR) wird die „Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012" bezeichnet. Sie ist am 28.6.2018 in Kraft getreten und dient - zusammen mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
KMU-Faktor
Die Einführung des bankenaufsichtlichen KMU-Faktors hatte zum Ziel, dass sich die Eigenmittelunterlegung für Kreditrisiken von Forderungen an kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) durch die Einführung von Basel III im Vergleich zum vorher geltenden Recht nach Basel II nicht erhöht. Der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Verfügungsbeschränkung des Grundeigentümers
Beschränkungen der Verfügungsrechte (Verfügungsgeschäft) des Eigentümers eines Grundstücks mit absoluter oder relativer Wirkung sind - wie Vormerkung (§ 883 BGB) oder Widerspruch (§ 899 BGB) - ggf. in das Grundbuch einzutragen und besonders bei der Kreditbesicherung durch Grundpfandrechte...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wertstellungsdatum
kurz „Wert“; Bezeichnung für Festsetzung eines Kalenderdatums, das der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt (§ 675t I 2 BGB). Das Wertstellungsdatum muss nicht mit dem Buchungsdatum...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Unternehmensrechtsformen
1. Allgemein: Bezeichnung für rechtliche Organisationsformen von Unternehmen (und Betrieben). Die Unternehmensrechtsformen des Privatrechts können unter Einbeziehung von stiller Gesellschaft, Verein, Stiftung und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) in der in Abbildung...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Depot A
Eigendepot. Der Drittverwahrer darf Wertpapiere in Depot A nur einlegen, wenn im Einzelfall eine schriftliche Eigenanzeige des Zwischenverwahrers (§ 4 II DepotG) vorliegt; gleiches gilt bei Erfüllung der Einkaufskommission (Nostrohandel). Mit der Eigenanzeige erlangt der Drittverwahrer...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Raumsicherungsübereignung
1. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Besteuerung von Kreditinstituten
1. Einkommen-/Körperschaftsteuer: Die Besteuerung von Kreditinstituten hängt zunächst von der Rechtsform ab, in der ein Kreditinstitut betrieben wird. Als Kapitalgesellschaft in der Gestalt einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unterliegt eine...
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(Banklexikon)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Gesamthandsgemeinschaft
Gemeinschaft, bei der mehreren Personen (Gesamthänder) Rechte und Verbindlichkeiten bzw. Vermögen nicht anteilig (als ideelle oder reale Anteile), sondern als Sondervermögen „zur gesamten Hand” zustehen (Gesamthandsvermögen). Gesamthänder sind etwa gemeinschaftlich Eigentümer...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
beizulegender Zeitwert
Der beizulegende Zeitwert (fair value) entspricht gemäß § 255 IV 1 HGB dem an einem aktiven Markt ermittelten Preis. Ein solcher Marktpreis ist gegeben, wenn er an einer Börse feststellbar bzw. von einem Händler, von einem Broker, von einer Branchengruppe, von einem Preisberechnungsservice oder...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Feststellungsbescheid
1. Charakterisierung: Ein Feststellungsbescheid (Verwaltungsakt) wird unter bestimmten Bedingungen den eigentlichen Steuerbescheiden vorgeschaltet und richtet sich nach § 179 AO gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist (§ 39...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
zusätzliches Kernkapital
Das zusätzliche Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bildet zusammen mit seinem harten Kernkapital das Kernkapital des Instituts (Art. 25 CRR). Das zusätzliche Kernkapital besteht gemäß Art. 51 I 1 CRR aus den folgenden Komponenten: - Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen des Art. 52 I CRR erfüllen (Hybridkapital); - das mit diesen Kapitalinstrumenten verbundene Agio. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vermögen
1. im rechtlichen Sinne: Summe aller geldwerten Güter, die einer Person gehören, d.h. neben Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch Ansprüche, andere Forderungsrechte und Gesellschaftsanteile sowie das Erbrecht. Auch werden Urheberrechte, Patentrechte u.Ä. vom Vermögensbegriff abgedeckt,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
, Volkswirtschaft (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen)
öffentliche Beglaubigung
Beglaubigung der Unterschrift der erklärenden Person unter einer schriftlichen Erklärung (regelmäßig einer Willenserklärung) durch einen Notar (§ 129 BGB). Eine Beglaubigung erstreckt sich auf die Echtheit der Unterschrift, nicht auf die Richtigkeit des Erklärungsinhalts. Öffentliche...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Gesamtrisikobetrag
Der Gesamtrisikobetrag eines Instituts ist nach Art. 92 III CRR (siehe Capital Requirements Regulation) die Summe aus den risikogewichteten Positionsbeträgen für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko in allen Geschäftsfeldern eines Instituts im Anlagebuch, dem 12,5-fachen der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vier-Augen-Prinzip
Kreditinstitute i.S. des KWG sowie (aufgrund der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie) Finanzdienstleistungsinstitute i.S. des KWG, die sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden verschaffen dürfen oder die befugt...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
haftendes Eigenkapital
1. Frühere Regelung für Institute: Der Begriff „haftendes Eigenkapital" war früher - zusammen mit den Drittrangmitteln - eine Teilkomponente der Eigenmittel von Instituten i.S. des KWG. Das haftende Eigenkapital war im Kreditwesengesetz (KWG) definiert als die Summe aus Kernkapital und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzunternehmen i.S. des KWG
1. Charakterisierung: Der Begriff der Finanzunternehmen i.S. des KWG ist eine durch die 6. KWG-Novelle (Bankenaufsicht) in § 1 III 1 KWG eingefügte Bezeichnung für Unternehmen, die keine Institute i.S. des KWG und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalerträge
1. Allgemein: die in § 43 I EStG aufgeführten in- und ausländischen Ertragsarten. Kapitalerträge unterliegen einem Abzug von Kapitalertragsteuer (KapESt) als Quellensteuer oder als Zahlstellensteuer. Dabei ist es ohne Belang, welcher Einkunftsart die Kapitalerträge beim Gläubiger zuzuordnen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Preisaushang
Verzeichnis über Preisangaben, das nach der Preisangabenverordnung (PAngV) für alle gewerbs-, geschäfts- oder sonst regelmäßig tätigen Anbieter von Leistungen an (Letzt-)Verbraucher – ferner auch im Umgang mit einer Bewerbung ihrer Leistungen –, somit auch für Kreditinstitute im Verkehr...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenkapital der Kreditinstitute
1. Charakterisierung: Das Eigenkapital der Kreditinstitute kann in das bilanzielle Eigenkapital sowie in das regulatorische Eigenkapital eingeteilt werden. Während das bilanzielle Eigenkapital sämtliche Posten, die in der Bankbilanz als Eigenkapital ausgewiesen werden, umfasst, ist das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalherabsetzung
1. Begriff: Verringerung des nominellen Eigenkapitals (Grundkapital; Stammkapital) einer Kapitalgesellschaft, wofür im Interesse der Gläubiger, aber auch der Gesellschafter selbst ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren gilt. Da Grund- und Stammkapital in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Geld
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einer Gesellschaft allgemein anerkanntes Tausch- und Zahlungsmittel, das unterschiedliche (Geld-)Formen annehmen kann. Als Geld bezeichnet man üblicherweise Bargeld sowie die Verbindlichkeit einer Bank gegenüber einer Nichtbank, z.B. aus deren Einlagen. ...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
corporate security
Sammelbegriff für alle auf Abwehr innerer und äußerer Gefahren und Risiken für Fortbestand von Unternehmen und anderen Organisationen zielende Sicherheits-Aufgaben, für deren Gewährleistung oft eine Führungskraft als Chief Security Officer (CSO) verantwortlich ist. Hierunter fallen u.a....
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
comply or explain-Prinzip
Das comply or explain-Prinzip hat vor allem im Bereich Corporate Governance und im Rahmen der EU-weit einheitlichen Bankenaufsicht eine große Bedeutung. So wurde beispielsweise die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA von der EU mandatiert, ein einheitliches europäisches Regelwerk (Single Rule...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Steuergegenstand
synonym Steuerobjekt; Tatbestand, an den das einzelne Steuergesetz eine Steuerpflicht knüpft. Die Bemessungsgrundlage ist eine in Währungseinheiten (Euro) quantifizierte Messung des Steuergegenstands; so sind bei der Einkommensteuer (ESt) die erzielten Einkünfte (§ 2 III EStG) der...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Quantitative Easing (QE)
geldpolitische Maßnahmen von Zentralbanken (etwa des FED oder der EZB) mit dem Ziel, die langfristigen Zinsen zu senken und zusätzliche Liquidität ins Bankensystem zu schleusen. Bei einer quantitativen Lockerung kauft eine Zentralbank in großem Umfang Anleihen an, insbesondere langlaufende...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
Total Loss-Absorbing Capacity
Die Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) ist eine von global systemrelevanten Instituten (G-SIBs) einzuhaltende Kapitalanforderung zur Sicherstellung ihrer Verlustabsorptionsfähigkeit. In Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007 ff. wollte man zukünftig erreichen, dass Eigentümer und bestimmte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
öffentliches Register
von Behörden und ähnlichen Stellen (z.B. von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH beim Bundesschuldbuch), meist aber von Gerichten (etwa beim Handels-, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister) im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit geführte Datensammlungen über bestimmte...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
taper tantrum
Verbindung von engl. temper tantrum (Wutanfall, Ausraster) und Tapering. Bezeichnung für heftige Reaktion der Märkte im Mai 2013, nachdem der Vorsitzende der FED bekannt gegeben hatte, die Anleihenkäufe zu reduzieren. Anleihenkurse brachen daraufhin schlagartig ein, Renditen schnellten in die...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Anstalt des öffentlichen Rechts
Verwaltungseinheit in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts, die einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll (z.B. Rundfunkanstalten, kommunale Sparkassen). Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (juristische Person) werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet und...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
1. Charakterisierung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 I EStG) sind Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, die Gewinnanteile der Gesellschafter von Personengesellschaften, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, sowie die Vergütungen des Gesellschafters von seiner...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Kreditrisikostandardansatz
Der Kreditrisikostandardansatz (KSA) ist das von Nicht-IRBA-Instituten (siehe IRBA-Institut) anzuwendende Verfahren zur Ermittlung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko. Diese sind Ausdruck der Höhe der von einem Institut aus aufsichtsrechtlichem Blickwinkel eingegangenen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditbegriff des KWG und der CRR
1. Allgemeines: Von Anfang an wurde der Kreditbegriff im KWG durch Aufzählung einzelner Geschäftsarten sehr viel weiter gefasst als das Kreditgeschäft i.S. des KWG, um Umgehungen zu erschweren und eine möglichst umfassende Anknüpfung für Kreditanzeigen nach dem KWG zu schaffen. Seit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Teilhaberecht
Anteilsrecht, Mitgliedschaftsrecht; Recht aus der Beteiligung an einer Gesellschaft. Zu Teilhaberechten gehören das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung und das Stimmrecht, Informationsrechte und auch Vermögensrechte wie das Recht auf Gewinnbeteiligung. Teilhaberechte können in Wertpapieren verbrieft (z.B. Aktie), aber auch unverbrieft sein (z.B. Kommanditanteil). ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Betriebsvermögensvergleich und Einnahmenüberschussrechnung im Vergleich
Wesentliche Unterschiede zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahmenüberschussrechnung bestehen bei: 1) Messkategorie: Der Betriebsvermögensvergleich stellt eine vermögensorientierte Erfolgsmessung dar, die Einnahmenüberschussrechnung (auch Einnahmen-Ausgabenrechnung) eine...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Finanzinstitut i.S. der CRR
Als „Finanzinstitut i.S. der CRR" wird ein Unternehmen bezeichnet, das kein Institut i.S. der CRR ist, sondern dessen Haupttätigkeit darin besteht, bestimmte andere finanzielle Dienstleistungen zu erbringen (Art. 4 Nr. 26 CRR), wie beispielsweise Erwerb von Beteiligungen, Factoring mit und ohne...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Cyberangriff
Unter einem Cyberangriff werden sämtliche elektronische Angriffe verstanden, die über eine Netzwerkverbindung erfolgen und in einem virtuellen Cyber-Raum stattfinden. Derartige Angriffe verfolgen das Ziel, bestehende Sicherheitsbarrieren von Computersystemen zu umgehen bzw. zu überwinden, um...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
anrechenbare Eigenmittel
Die anrechenbaren Eigenmittel eines Instituts i.S. der CRR sind die Summe aus dem Kernkapital und dem Ergänzungskapital des Instituts, wobei das Ergänzungskapital maximal in Höhe eines Drittels des Kernkapitals Anrechnung findet (Art. 4 I Nr. 72 CRR) (siehe auch Eigenmittel). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapierdienstleistung
1. Allgemein: In der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verwendeter Oberbegriff für bestimmte gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen im Hinblick auf Wertpapiere. 2. Wertpapierdienstleistungen i.S. der Richtlinie über Märkte für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
immaterielle Vermögenswerte
1. Begriff: Immaterielle Vermögenswerte (intangible assets) sind definiert als identifizierbare, nicht monetäre Vermögenswerte ohne physische Substanz. 2. Merkmal: Immaterielle Vermögenswerte sind in IAS 38 geregelt. Davon ausgenommen sind Bereiche, die von einem spezifischen IFRS...
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(Banklexikon)
, Bankwirtschaft (Rechnungswesen, allgemein)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Eigenmittel
Der Begriff der Eigenmittel ist ein zentraler Anknüpfungspunkt vieler bankenaufsichtsrechtlicher Vorschriften (Anfangskapital; Erlaubniserteilung für Institute; bankaufsichtliche Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität; bankaufsichtliche Maßnahmen, Aufhebung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Besserungsschein
1. schriftliches, beim Forderungsverzicht (Forderung) des Gläubigers abgegebenes Versprechen des (zahlungsunfähigen) Schuldners, bei Besserung seiner Vermögensverhältnisse ihm zunächst erlassene Schulden ganz oder teilweise zurückzuzahlen. 2. bei Sanierung einer Aktiengesellschaft (AG)...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Einkommensteuer (ESt)
1. Begriff/Charakterisierung: Die Einkommensteuer ist eine Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen. Die Einkommensteuer ist: a) eine Ertragsteuer, da ihr nicht das Vermögen, sondern nur bestimmte Vermögenszuwächse unterliegen; b) eine direkte Steuer aufgrund der gegebenen Identität von...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Wertpapiere des Handelsbestands
Aktien, Schuldverschreibungen und andere Wertpapiere, die Grundlage des Eigenhandels der Kreditinstitute sind. Als Teil der Finanzinstrumente des Handelsbestands sind sie gemäß § 340e III 1 HGB zum beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags zu bewerten. Die aus diesen Wertpapieren...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bedeutende Beteiligung i.S. des KWG
1. Charakterisierung: Zur Definition des Begriffs der bedeutenden Beteiligung verweist § 1 IX KWG auf die in Art. 4 I Nr. 36 CRR enthaltene Definition der qualifizierten Beteiligung. Demnach besteht eine bedeutende Beteiligung dann, wenn mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Erbbaugrundbuch
Dem Grundbuch entsprechendes öffentliches Register für das Erbbaurecht. Als Erbbaugrundbuch wird bei der Eintragung im Grundbuch beim Grundbuchamt (zuständiges Amtsgericht) ein besonderes Grundbuchblatt angelegt bzw. geführt; für das Erbbaurecht ist dies das Grundbuch i. S. d. BGB, vgl....
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Stiftung des öffentlichen Rechts
vom Staat errichtete Form der Stiftung, die mit ihrem Vermögen ausschließlich bestimmte öffentlich-rechtliche Zwecke erfüllt. Die Stiftung des öffentlichen Rechts entsteht i.d.R. durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes; sie ist regelmäßig juristische Person des öffentlichen Rechts und unterliegt staatlicher Aufsicht. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Legitimationspapier
veraltet: Liberationspapier; 1. Begriff: Urkunde, die den Inhaber zwar nicht als Berechtigten der in ihr verbrieften Forderung ausweist, zugunsten des Schuldners aber insofern legitimiert, als dieser mit befreiender Wirkung an die betr. Person leisten kann, sofern ihm bei fehlender Berechtigung des...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
antizyklischer Kapitalpuffer
antizyklisches Kapitalpolster, countercyclical buffer. Die Einführung eines antizyklischen Kapitalpuffers geht auf die Bestimmungen von Basel III zurück und stellt eine Erweiterung des Kapitalerhaltungspuffers dar. Der antizyklische Kapitalpuffer soll der Prozyklizität der Bestimmungen von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Körperschaftsteuer, Anrechnungsmethode bei ausländischen Steuern
Erzielt eine deutsche Körperschaft ausländische Einkünfte (i.S. von § 34d EStG i.V. mit § 8 I KStG), so ermöglicht § 26 KStG die Anrechnung der entsprechenden ausländischen Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer (KSt). In vielen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist auch eine...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Risikoaktiva
1. Begriff: Der Begriff Risikoaktiva war die Bezeichnung im damaligen Grundsatz I für Aktiva eines Instituts i.S. des KWG, die mit bestimmten bankbetrieblichen Risiken behaftet waren. Der Grundsatz I schrieb vor, dass das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute mindestens acht Prozent...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Charakterisierung: Einkünfte aus Kapitalvermögen sind vom Grundsatz her eine Überschusseinkunftsart mit eigener Tarifstufe. Allerdings werden die Werbungskosten durch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bei Einzelveranlagung und 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung ohne Nachweismöglichkeit...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Basel III
1. Begriff: Als Basel III wird ein Bündel von Maßnahmen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bezeichnet, mit dem eine Stärkung der Risikotragfähigkeit und der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors erreicht werden soll, um durch die erhöhte Stabilität des Finanzsystems die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sortengeschäft
Das Sortengeschäft, also der Handel mit Sorten, ist kein Bankgeschäft i.S. des KWG, wohl aber eine Finanzdienstleistung i.S. des KWG (§ 1 Ia 2 Nr. 7 KWG). Das Sortengeschäft umfasst den Austausch von (ausländischen) Banknoten und Münzen, die (im Ausland) gesetzliche Zahlungsmittel...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Stiftung des bürgerlichen Rechts
die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts (§§ 80 ff. BGB) entsteht durch Rechtsgeschäft (sog. Stiftungsgeschäft, z.B. durch Vertrag oder letztwillige Anordnung) und staatliche Anerkennung. Sie kann durch Zeitablauf, Bedingungseintritt oder Aufhebung enden. Mitglieder oder Gesellschafter...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Vertrag
zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch übereinstimmende Willenserklärungen mehrerer natürlicher Personen oder juristischer Personen eine bestimmte Rechtswirkung erzielt werden soll. Ein Vertrag kommt gemäß §§ 145 ff. BGB regelmäßig durch Angebot und Annahme...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wertpapier
1. Begriff: Urkunde, die ein privates Vermögensrecht in der Weise verbrieft, dass es ohne ihren Besitz nicht ausgeübt werden kann. Diese Verknüpfung zwischen der Urkunde und dem verbrieften Recht unterscheidet das Wertpapier von der reinen Beweisurkunde und dem einfachen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
handelsrechtliche Vollmachten
Vollmachten (Vertretungsbefugnisse), die insbesondere nach Vorschriften des Handelsrechts erteilt werden. Dazu zählen Prokura und Handlungsvollmacht (§§ 48 ff. HGB). Bei diesen Vollmachten ist der Umfang der jeweiligen Vertretungsbefugnis im HGB geregelt (HGB-Vollmachten). Prokuristen und...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Globalzession
vertragliche Zession (Abtretung, § 398 BGB) bestimmter bestehender Forderungen, verbunden mit einer Abtretungsvereinbarung (Vertrag) für künftig entstehende Forderungen, die bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung auf den Abtretungsempfänger (Zessionar) übergehen sollen. Wie die Mantelzession...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Geschäftstag
jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für diese Ausführung erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält (§ 675n I 4 BGB). Dabei ist auf die kommunizierten regelmäßigen Geschäftstage des jeweils beteiligten Zahlungsdienstleisters...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Betriebsvermögensvergleich
1. Allgemein: Regelfall der Gewinnermittlungsmethoden nach EStG. 2. Totalerfolgsabgrenzung: Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen Betriebs-Reinvermögen (Eigenkapital) des laufenden Wirtschaftsjahres (Abschlussjahr) und Betriebs-Reinvermögen des vorherigen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Solvabilitätskoeffizient
Der Solvabilitätskoeffizient war ein zentraler Begriff der Solvabilitäts-Richtlinie, die zusammen mit der zweiten Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie und der Eigenmittel-Richtlinie den Kern des harmonisierten EG-Bankrechts bildete. Der Solvabilitätskoeffizient setzte die Eigenmittel eines...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalverflechtung
kapitalmäßige Verbindung zwischen zwei oder mehreren Unternehmen. Als Kapitalverflechtung kann regelmäßig zum einen die Beteiligung einer Gesellschaft am Stammkapital bzw. am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beschrieben werden. Kapitalverflechtung kann aber grundsätzlich ggf. auch über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens (Joint Venture) erfolgen. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung
Als kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung wird nach § 10i KWG das gesamte harte Kernkapital eines Instituts i.S. des KWG bezeichnet, das erforderlich ist, um die Anforderungen der folgenden Kapitalpuffer einzuhalten: Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischer Kapitalpuffer, Kapitalpuffer für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Regulatory Technical Standards (RTS)
Technische Regulierungsstandards (engl. Regulatory Technical Standards, kurz: RTS) sind ein Instrument der EU-Kommission zur Weiterentwicklung bestehender EU-Rechtsakte. Ihre Rechtsgrundlage finden sie in der VO (EU) 1093/2010 vom 24.11.2010. Die Europäische Kommission kann die europäischen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Erweiterter Rat der EZB
1. Begriff: Der Erweiterte Rat der EZB umfasst den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken (NZB) der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten (Stand: August 2018). Die anderen Mitglieder des Direktoriums der EZB, der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zweigstelle
Begriff der Zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie für Zweigniederlassung. Im KWG anknüpfend an den üblichen Sprachgebrauch ein rechtlich unselbstständiger Teil einer Bank oder eines anderen Unternehmens, der räumlich von anderen Betriebsteilen getrennt ist und in dem Publikumsverkehr...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Key Investor Information Document (KIID)
Bei einem Investmentfonds müssen die wesentlichen Anlegerinformationen, die sog. Key Investor Information Documents (KIID), den Kunden vorgelegt werden. Ein KIID wird bei Investmentfonds statt eines Produktinformationsblattes (PIB) verwendet und ersetzt den bisher verwendeten vereinfachten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Spekulationsblase
Bezeichnung für einen überkauften Markt, der sich u.a. im Börsen-, Rohstoff- oder Immobilienbereich völlig von der realen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt hat. Investoren treiben beim Aufbau einer Spekulationsblase den Preis ihrer Spekulationsobjekte, wie z.B. Wertpapiere, derart nach oben,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einzelvertretung bei Gesellschaften
gerichtliches und außergerichtliches Handeln mit Rechtsfolgen für und gegen eine Gesellschaft durch einen organschaftlich Vertretungsberechtigten (bei Personengesellschaften ein persönlich haftender Gesellschafter, bei Kapitalgesellschaften ein Mitglied eines Organs), ohne dass die Wirksamkeit,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
juristische Person
1. Begriff: Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die selbst Träger von Rechten und Pflichten ist (Rechtsfähigkeit). 2. Arten: Zu unterscheiden sind juristische Personen des Privatrechts (z.B. rechtsfähige Vereine, Kapitalgesellschaften, eingetragene Genossenschaften, Stiftungen)...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Kreditnehmerbegriff des KWG
1. Allgemein: Die gesetzliche Festlegung des Begriffs „ein Kreditnehmer“ (Kreditnehmereinheit) findet sich in § 19 II und III KWG. 2. Zweck: Die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften über das Kreditgeschäft i.S. des KWG können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn eng verbundene Schuldner...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
akzessorische Kreditsicherheit
gesetzlich geregeltes Sicherungsrecht (Kreditsicherheit), das mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden ist, wie Bürgschaft, Patronatserklärung, Hypothek, Pfandrecht. Erlischt die zu sichernde Forderung (das Schuldverhältnis), geht auch das Sicherungsrecht unter. Sicherheit und...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wertpapiere der Liquiditätsreserve
Wertpapiere der Liquiditätsreserve sind Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die von den Kreditinstituten weder wie Anlagevermögen behandelt werden noch Teil des Handelsbestands sind. Sie bilden zusammen mit dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Grundbuch
I. Grundstücksrecht: 1. Charakterisierung: das vom Grundbuchamt (Amtsgericht) geführte öffentliche Register, in dem die Wirtschafts- und Rechtsverhältnisse von Grundstücken betreffenden Tatsachen beurkundet werden; Regelungen dazu trifft die Grundbuchordnung (GBO). Jedes Grundstück erhält...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
systemisches Risiko
Das systemische Risiko beschreibt das Risiko einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit und der Stabilität des gesamten Finanzsystems. So kann die Zahlungsunfähigkeit eines Marktteilnehmers zu einer Kettenreaktion führen, die erhebliche Liquiditäts- und Solvenzprobleme einer Vielzahl anderer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Rechtsmangel
Rechtsmangel liegt regelmäßig vor, wenn dritte Personen in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die im Kauf-Vertrag nicht übernommen wurden, § 435 BGB; frei von einem Rechtsmangel ist die Kaufsache also regelmäßig, wenn Dritte keine oder nur die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Globalbürgschaft
Bürgschaft (§ 765 BGB), die eine Mehrheit von Ansprüchen gegen denselben oder verschiedene Haupt-Schuldner sichert. Nachträglich entstehende Verbindlichkeiten bzw. künftige Forderungen erweitern die Bürgenverpflichtungen jedoch grundsätzlich nicht (regelmäßig keine zusätzliche Haftung ohne Zustimmung des Bürgen). ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Bankenabgabe
Die Begriff der Bankenabgabe bezeichnet eine jährlich von Banken zu leistende Abgabe. Sie soll Banken an den Kosten künftiger Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität beteiligen. Die Bankenabgabe dient der Refinanzierung des Einheitlichen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Organkredite
1. Begriff: Als Organkredite werden Kredite (Kreditbegriff des KWG) an mit einem Institut i.S. des KWG eng verbundene natürliche Personen (Personalorgankredit) oder Unternehmen (Unternehmensorgankredit) bezeichnet. Organkredite dürfen nur aufgrund eines i.d.R. vorher zu fassenden (§ 15 IV 1,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigengesellschaft
von Kommunen (i.d.R. Gemeinden oder Landkreisen) errichtete und in deren alleinigem Anteilseigentum stehende Kapitalgesellschaft, die ähnlich wie ein Eigenbetrieb kommunale Aufgaben wahrnimmt, aber im Unterschied zu diesem als juristische Person des Privatrechts auch rechtlich verselbstständigt ist. ...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Umsatzsteuerpflicht im Depotgeschäft
Die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (Depotgeschäft) ist seit 1.1.1991 der Umsatzsteuer (USt) unterworfen. Die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze sind umsatzsteuerfrei. Daher ist im Einzelfall die Abgrenzung notwendig, welche Umsätze im...
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(Banklexikon)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Masseverbindlichkeiten
Ansprüche der Massegläubiger in einem Insolvenzverfahren, die entweder als Massekosten oder "sonstige" Masseverbindlichkeiten anzusehen sind. a) Massekosten sind nach § 54 InsO die gerichtlichen Kosten für ein Insolvenzverfahren, die Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen)...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Finanzholding-Gesellschaft
Der Begriff „Finanzholding-Gesellschaft" ist in Art. 2 Nr. 15 der Richtlinie 2002/87/EG vom 15.2.2002 definiert. Demnach ist eine Finanzholding-Gesellschaft ein Mutterunternehmen (Art. 2 Nr. 9 Richtlinie 2002/87/EG), das nicht der Aufsicht unterliegt und das zusammen mit seinen Tochterunternehmen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen“ (SAG) ist das Ergebnis der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) in nationales Recht. Es trat im Jahr 2015 in Kraft und vereinheitlicht das materielle Abwicklungs-...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bürgschaft
1. Begriff: einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge (Nebenschuldner) gegenüber dem Gläubiger (Kreditinstitut oder andere Person) eines Dritten bereiterklärt, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten dieses (Haupt-)Schuldners einzustehen (§ 765 BGB). Die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Zahlungskonto i.S. des ZAG
Ein Zahlungskonto i.S. des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstenutzer lautendes und der Ausführung von Zahlungsvorgängen dienendes Konto, das die Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstenutzer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)
1. Allgemein: Während das Umwandlungsgesetz (UmwG) zivilrechtlich die Möglichkeit der Gesamtrechtsnachfolge und der Auflösung ohne Abwicklung beim Rechtsformwechsel ermöglicht, regelt das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) den steuerlichen Übergang von der Körperschaftsteuer- in die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Mitbürgschaft
gemeinschaftliche Bürgschaft mehrerer Personen für dieselbe Hauptschuld, wobei es regelmäßig keinen Unterschied macht, ob die Bürgschaften unabhängig voneinander oder gemeinschaftlich übernommen werden (§ 769 BGB). Die einzelnen Bürgen haften dem Gläubiger regelmäßig als...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Vollstreckungstitel
synonym vollstreckbarer Titel; öffentliche Urkunde, in der ein Leistungsanspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner festgestellt wird, so dass jener daraus die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ein Vollstreckungstitel muss Parteien, Inhalt des Vollstreckungsanspruchs und Umfang der...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Beteiligung
1. allgemein: a) Begriff: Mitgliedschaftsrecht, das durch Kapitaleinlage (Geld- oder Sacheinlage) bei einer anderen Gesellschaft erworben wird. b) Formen: Beteiligung ohne Gesellschaftscharakter nach allgemeinen Rechtsvorschriften (z.B. partiarische Darlehen). Beteiligung mit...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Verpfändung von Spareinlagen
Verfügung des Kontoinhabers durch Rechtsgeschäft zugunsten von Gläubigern. Die Verpfändung (Pfandrecht an Rechten, §§ 1273 ff. BGB) dient dabei deren Absicherung. Die Einlagen sind regelmäßig erst dann rechtswirksam verpfändet, wenn die Bank eine entsprechende Anzeige erhalten hat....
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Bestandteil
1. Begriff: Teil einer Sache, der entweder von Natur aus mit dieser eine Einheit bildet oder durch Verbindung (§§ 946, 947 BGB) mit einer Hauptsache zusammen mit dieser als Einheit angesehen wird. 2. Arten: Ein einfacher (unwesentlicher) Bestandteil wird wie die Hauptsache behandelt,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Haftsummenzuschlag
Der Haftsummenzuschlag war die Bezeichnung für eine spezielle Position bei der Berechnung der Eigenmittel der Institute, speziell des haftenden Eigenkapitals der Kreditinstitute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft gemäß § 10 IIb 1 Nr. 8 KWG a.F. Beim Haftsummenzuschlag handelte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bilanzierungsverbot
Bilanzansatzvorschriften, Steuerbilanz und Handelsbilanz, Unterschiede 1, 3. Das Handelsrecht sieht mit § 248 HGB einige explizite Bilanzierungsverbote vor für Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens, für die Beschaffung des Eigenkapitals und für den Abschluss von...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Verlustberücksichtigung, einkommen- und körperschaftsteuerliche
1. Allgemein: Die Körperschaftsteuer (KSt) folgt aufgrund von § 7 i.V.m. § 8 I KStG im Wesentlichen den Vorschriften des EStG. Dies gilt auch für die grundsätzliche Berücksichtigung von Verlusten, die zunächst innerperiodisch zwischen den Einkünften und Einkunftsarten und dann...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Abhängigkeitsbericht
in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres durch den Vorstand einer abhängigen Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (abhängiges Unternehmen) zu erstellender Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Anteilseigner
Anteilsinhaber, shareholder, Gesellschafter, bei Aktiengesellschaften (AG) Aktionär; natürliche Person oder juristische Person, die mit einer Einlage (i.d.R. Bareinlage) an einer Gesellschaft beteiligt ist (Beteiligung). Der Begriff Anteilseigner ist im juristischen Sprachgebrauch Mitgliedern von...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Überschusseinkunftsarten
1. Begriff: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG. 2. Überschussermittlung: Einkünfte werden bei Überschusseinkunftsarten gemäß § 2 II Nr. 2 EStG als Überschuss...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Solvabilitätsverordnung (SolvV)
1. Fassung bis Ende 2013: Solvabilitätsverordnung (SolvV) war die früher geläufige Bezeichnung für die Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 2926), die am 1.1.2007 in Kraft trat und den bis...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
qualifizierte Beteiligung
Eine qualifizierte Beteiligung liegt nach Art. 4 I Nr. 36 CRR immer dann vor, wenn mindestens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens direkt oder indirekt gehalten werden oder wenn auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens auf andere Art und Weise maßgeblich Einfluss...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Grundpfandrecht
Belastung von Grundstücken in Form eines Pfandrechtes, das zur Kategorie der sog. beschränkt dinglichen Rechte an einem Grundstück gehört (Grundstücksrechte; insbesondere Hypothek und Grundschuld). Der Grundpfandrechtsgläubiger kann zunächst eine bestimmte Geldleistung vom Schuldner bzw. vom...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Institutsgruppen i.S. des KWG
Eine Institusgruppe i.S. des KWG besteht gemäß § 10a I KWG aus einem übergeordneten Unternehmen sowie einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. Als übergeordnete Unternehmen gelten dabei CRR-Institute (Institut i.S. der CRR), die nach Art. 11 CRR die Konsolidierung vorzunehmen haben,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiernebendienstleistung
Begriff des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), der für Wertpapierdienstleistungsunternehmen typische Tätigkeiten umfasst, die keine Wertpapierdienstleistungen sind. Gemäß § 2 IIIa WpHG zählen zu den Wertpapiernebendienstleistungen: a) die Verwahrung und die Verwaltung von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bedeutende Institute
Als bedeutende Institute werden diejenigen Kreditinstitute i.S. der CRR, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften bezeichnet, die im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterliegen....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Rechtsgeschäft
1. Begriff: wesentliches Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie (Vertragsfreiheit), bestehend aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die alleine oder in Verbindung mit anderen Merkmalen eines gesetzlichen Tatbestands (etwa Formvorschriften) eine Rechtsfolge herbeiführen....
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Lagerschein
Wertpapier im Handelsrecht (Warenwertpapier), das die Verpflichtung des Lagerhalters zur Auslieferung der eingelagerten Güter verbrieft (§§ 475c ff. HGB). Lautet der Lagerschein an Order (Orderpapier), gehört er zu den Traditionspapieren. Orderlagerscheine eignen sich gut als...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Zubehör
bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, deren wirtschaftlichem Zwecke dauerhaft zu dienen bestimmt sind (z.B. gewerbliches Inventar, Bierausschankanlage, Ersatzteile einer Maschine) und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (§ 97...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Solawechsel
synonym eigener Wechsel, enthält im Unterschied zum gezogenen Wechsel ein abstraktes Schuldversprechen, durch das sich der Aussteller gegenüber dem Wechselnehmer bzw. dem späteren Wechselinhaber zur Leistung verpflichtet (Art. 75 - 78 WG). Der Aussteller eines Sichtwechsels haftet...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Code of Ethics
deutsch: Ethik-Kodex, Ethik-Richtlinien. Ausformulierung von in jeder Hinsicht die Grundlage für Fortbestand und Entwicklung funktionierender moderner Gesellschaften bildenden Grundregeln, auf deren Basis (auch) das Verhalten im Wirtschaftsleben und die Beziehungen zwischen Unternehmen oder...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
1. Begriff: Verwaltungsanweisung, die als Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Ausgestaltung des Risikomanagements in deutschen Instituten i.S. des KWG veröffentlicht wurde, erstmals mit Rundschreiben 18/2005 (v. 20.12.2005) veröffentlicht, und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
öffentliches Recht
1. Begriff: Sonderrecht des Staates als Hoheitsträger, d.h. derjenige Teil des Rechts, der die Organisation des Staates und seiner Behörden, ihre Rechtsbeziehungen zueinander sowie das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und Bürgern sowie anderen (privaten) Rechtssubjekten (Personen)...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Gewohnheitsrecht
kraft langer und allgemeiner Übung herausgebildete, als Recht anerkannte Verhaltensregeln (etwa Beeren- oder Pilzsammeln in Wäldern, Kehrpflichten). Gewohnheitsrecht ist "ungeschriebenes" Recht in dem Sinne, dass es nicht durch einen „positiven” eigenständigen Gesetzgebungsakt entsteht,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
offene Zession
synonym offene Abtretung; vertragliche Übertragung einer Forderung (§ 398 BGB), die dem Schuldner gegenüber angezeigt wird (§ 409 BGB) und damit dessen schuldbefreiende Leistung an den Zedenten regelmäßig ausschließt (vgl. § 407 BGB). Gegensatz: stille Zession. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
unerlaubte Handlung
Oberbegriff für die im wesentlichen in §§ 823 ff. BGB aufgeführten Tatbestände schädigenden schuldhaften Fehlverhaltens einer Person (Synonym: Delikt). Die Verpflichtung des Schädigers zum Schadensersatz aus unerlaubter Handlung setzt voraus, dass sein Handeln oder Unterlassen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
notarielle Beurkundung
strengste Art der Schriftform bei der eine Urkunde mit ihrem Inhalt durch einen Notar errichtet wird; für dessen Verfahren ist insbesondere das Beurkundungsgesetz maßgeblich. Die notarielle Beurkundung ersetzt jede andere für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
internes Rating
Als internes Rating wird ein im Rahmen der ersten Säule (Mindestkapitalanforderungen) der Bestimmungen von Basel II vorgesehenes Verfahren mit bestimmten operationalen Mindestanforderungen für die Bestimmung von Kreditrisiken bezeichnet, das von den Banken selbst – und nicht von privaten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Handlungsvollmacht
1. Allgemein: a) Begriff: handelsrechtliche Vollmacht (Vertretungsmacht; vgl. §§ 164 ff. BGB), die von Kaufleuten erteilt werden kann, vgl. § 54 HGB. Die Handlungsvollmacht ist eine mit Wirkung nach außen beschränkbare Vertretungsbefugnis. Diese Art der Stellvertretung kann auch...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Geschäftsleiter
Geschäftsleiter i.S. des Kreditwesengesetzes (KWG) (§ 1 II KWG) sind alle natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung und zur Vertretung eines Instituts i.S. des KWG in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
persönlich haftender Gesellschafter
bei der Kommanditgesellschaft (KG) und der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) als Komplementär bezeichnete Person, die den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben dem Gesellschaftsvermögen selbst direkt und unbeschränkt, d.h. auch mit ihrem Privatvermögen haftet...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Finanzportfolioverwaltung
Portfolioverwaltung; die Finanzportfolioverwaltung ist eine für ein Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG typische Finanzdienstleistung i.S. des KWG, welche die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere Personen umfasst, bei der dem Institut ein...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
natürliche Person
im Unterschied zur juristischen Person rechtliche Bezeichnung für jeden Menschen als Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsfähigkeit) für die Dauer seines Lebens. Rechtsfähigkeit beginnt regelmäßig mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB); auch eine zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugte...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)