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Sachgebiete unter Öffentliches Bankrecht
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Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
1. Entwicklung: Das EAEG wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16.7.1998 (BGBl I 1842) vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Konzernrechnungslegung der Kreditinstitute
1. Allgemein: Kreditinstitute i.S. des KWG müssen unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Größe einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nach den Vorschriften der §§ 290–315e HGB aufstellen (§ 340i HGB), wenn die in § 290 HGB genannten Voraussetzungen erfüllt...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Säule-I-plus-Ansatz
Der Säule-I-plus-Ansatz beschreibt die Aufweichung der vormals weitgehenden Trennung zwischen den quantitativen Mindesteigenmittelanforderungen der bankenaufsichtlichen Säule 1 und den prinzipienorientierten, qualitativ ausgerichteten Anforderungen gemäß der zweiten Baseler Säule. Durch die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Liquiditätsverordnung (LiqV)
1. Begriff: Liquiditätsverordnung (LiqV) ist die geläufige Bezeichnung für die Verordnung über die Liquidität der Institute vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3117), die am 1.1.2007 in Kraft trat und den bis dahin gültigen Liquiditätsgrundsatz II ersetzte. Die vom Bundesministerium der Finanzen im...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abwicklungsplan
Die Erstellung eines Abwicklungsplans ist Ausdruck der Vorabplanung einer möglicherweise notwendig werdenden Abwicklung eines in Schieflage geratenen Instituts. Die Vorabplanung verfolgt den Zweck, mögliche Abwicklungshindernisse frühzeitig zu identifizieren, diese zu beseitigen und im Ernstfall...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kongruenzprinzip
Das Kongruenzprinzip ist ein Deckungsprinzip, demzufolge der Betrag der Sicherheit dem Betrag der Verpflichtungen entsprechen muss. Nach den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) gilt das Kongruenzprinzip für Hypothekenpfandbriefe, öffentliche Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe und Flugzeugpfandbriefe (§ 4 i.V. mit § 1 III PfandBG) (Pfandbriefdeckung). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sparkassen, Eigenkapital
Da Sparkassen von ihren Trägern üblicherweise kein Dotationskapital erhalten, sind sie im Hinblick auf die Notwendigkeit der Bildung von Eigenkapital auf die Gewinnthesaurierung durch die (obligatorische) Dotierung einer Sicherheitsrücklage und die (freiwillige) Bildung anderer Rücklagen angewiesen. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalverkehrskontrollen
1. Begriff: Kapitalverkehrskontrollen sind administrative Maßnahmen zur Steuerung (unerwünschter) internationaler Kapitalbewegungen (Kapitalbilanz) mit dem Ziel, eine außenwirtschaftliche Absicherung der Wirtschaftspolitik zu erreichen. Im Falle größerer Unterschiede in den nationalen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sicherheitsrücklage
Rücklage, die Sparkassen aufgrund des für sie jeweils gültigen Sparkassenrechts bzw. einer Satzungsbestimmung bilden müssen. Die Sicherheitsrücklage stellt eine gesetzliche Rücklage dar; sie ist zusammen mit den anderen Rücklagen, die freiwillig gebildet werden können (freie Rücklagen),...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäischer Pass
Das Konzept des Europäischen Passes wurde durch die zweite Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie als wichtige Neuerung in das EG-Bankrecht eingeführt. Mittlerweile ist das Konzept des Europäischen Passes in der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) verankert. Gemäß Art. 17 und 33 CRD IV...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Compliancerisiken
Compliancerisiken umfassen die Gefahr eines bestehenden oder zukünftigen Gewinnrückgangs bzw. einer Verlustentstehung als Folge der Verletzung oder der Nichteinhaltung von Gesetzen, Regelungen, Vorschriften, Vereinbarungen, vorgeschriebenen Praktiken oder ethischen Standards. Sie sind damit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Trading Book
Das Trading Book (zu dt.: Handelsbuch) war ein zentrales Element der inzwischen aufgehobenen Kapitaladäquanz-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften (EG), in der die Mindesteigenkapitalanforderungen für Risiken festgelegt wurden, die Wertpapierhäuser und Euro-Kreditinstitute im...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Liquiditätsgrundsätze
Die Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Kreditinstitute vom 20.1.1969 umfassten ursprünglich neben dem Eigenkapitalgrundsatz I (Grundsatz I) den Liquiditätsgrundsatz II und den Liquiditätsgrundsatz III, von denen die beiden letzten als Liquiditätsgrundsätze bezeichnet...
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Bankwirtschaft (Financial Accounting)
, Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Basel II.5
Im Zuge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff. nahm der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht Änderungen an den Bestimmungen von Basel II vor. In diesem Zusammenhang wird mit Basel II.5 ein erstes Maßnahmenpaket bezeichnet, das insbesondere höhere Kapitalanforderungen für Verbriefungsgeschäfte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) ist das für die Sanierung und die geordnete Abwicklung von in finanzielle Schieflage geratenen Kreditinstituten zuständige Element der Europäischen Bankenunion. Damit soll zum einen das marktwirtschaftliche Grundprinzip...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäische Aufsichtsbehörden
Zu den Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) gehören die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) mit Sitz in London, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Unternehmensorgankredit
Ein Unternehmensorgankredit ist ein Organkredit, bei dem personelle, haftungsmäßige und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen Kreditgeber und -nehmer erfasst werden. Eine relevante personelle Unternehmensverflechtung ist gegeben, wenn ein Geschäftsleiter, ein Prokurist oder eine mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalverkehr
Teil des Außenwirtschaftsverkehrs, bei dem im Unterschied zum Zahlungsverkehr keine laufenden Zahlungen als Gegenleistungen für Lieferungen von Waren oder das Erbringen von Dienstleistungen erfolgen, sondern eine Bewegung von Sach-, Real- oder Finanzkapital aus einem Staat zu einer Kapitalanlage...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anfangskapital
1. Begriff: Beim Anfangskapital handelt es sich um zur Umsetzung der Kapitaladäquanz-Richtlinie seit der 6. KWG-Novelle in diesem Gesetz vorgeschriebene, zum Geschäftsbetrieb eines Kreditinstituts i.S. des KWG und eines Finanzdienstleistungsinstituts i.S. des KWG erforderliche Mittel, deren...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
nichtfinanzielle Gegenpartei
Eine nichtfinanzielle Gegenpartei (engl. Non-Financial Counterparty) ist gemäß Art. 2 Nr. 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 (European Markets Infrastructure Regulation, EMIR) ein in der Europäischen Union niedergelassenes Unternehmen, das nicht der Gruppe der zentralen Gegenparteien angehört und das keine finanzielle Gegenpartei ist. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
stille Vermögenseinlagen
Nach § 10 IIa 1 Nr. 8 KWG i.V.m. § 10 IV KWG in der bis Ende 2010 gültigen Fassung des Kreditwesengesetzes konnten Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter (stille Gesellschaft) dem haftenden Eigenkapital der Kreditinstitute i.S. des KWG zugerechnet werden. Voraussetzung für die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
E-Geld-Richtlinie
1. Erste E-Geld-Richtlinie: Die E-Geld-Richtlinie vom 18.9.2000 (Richtlinie 2000/46/EG) ist ein EG-Rechtsakt (EU-Rechtsakte), der mit dem Ziel verabschiedet wurde, den Besonderheiten von E-Geld-Instituten, insbesondere ihrem begrenzten Tätigkeitsbereich, Rechnung zu tragen und die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
makroprudentielle Aufsicht
Aufsichtsrechtliche Tätigkeiten, um Systemrisiken frühzeitig zu erkennen und einzudämmen, die Stabilität des Finanzsystems als Gesamtheit zu gewährleisten und seine Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Die makroprudentielle Aufsicht agiert damit als Ergänzung zur mikroprudentiellen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anlageverwaltung
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens i.S. des § 1 I KAGB für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit einem Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Gewährträgerhaftung
1. Begriff/Charakterisierung: durch Gesetz vorgesehene, uneingeschränkte Haftung der Gewährträger der Sparkassen und der Landesbanken/Girozentralen für Verbindlichkeiten dieser Kreditinstitute, die jedoch zum 18.7.2005 für Sparkassen und Landesbanken/Girozentralen im Wege einer Übergangsphase...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kassenkredit
Der Kassenkredit bezeichnet einen i.d.R. unterjährigen Kredit an die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen), der zum Ausgleich bestehender Differenzen zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben verwendet wird. Somit dient der Kassenkredit einer kurzfristigen Liquiditätssicherung. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
mikroprudentielle Aufsicht
Aufsichtsrechtliche Tätigkeiten über einzelne Institute, welche von den nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank – ausgeübt werden. Seit dem 1. Januar 2011 wird die mikroprudentielle...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden
Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden sind Forderungen und Verbindlichkeiten, die im Falle der Liquidation oder des Insolvenzverfahrens des Instituts erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen (§ 4 I RechKredV). Hierzu gehören bspw. Genussrechte oder...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
personelle Risiken
Mitarbeiterrisiken; Risiken, die sich aus der Neueinstellung, dem Einsatz oder der Kündigung von Mitarbeitern ergeben. Personelle Risiken können in quantitative und qualitative personelle Risiken unterschieden werden. Während sich die quantitativen personellen Risiken auf Gefahren beziehen, die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
negative externe Effekte
Negative externe Effekte liegen vor, wenn durch die Produktion oder den Verbrauch bestimmter Güter bzw. die Erbringung und Entgegennahme von Dienstleistungen für Dritte Nachteile entstehen, die nicht notwendig in die Marktbeziehungen zwischen den Beteiligten eingehen und deshalb bei der Preisbildung unberücksichtigt bleiben. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Leasing-Objektgesellschaft i.S. des KWG
ein Unternehmen, das als einzige Finanzdienstleistung i.S. des KWG das Finanzierungsleasing betreibt und nur für ein einzelnes Leasingobjekt tätig wird, keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen trifft und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verwaltet wird,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Gewährträger
Körperschaft des öffentlichen Rechts (Gemeinde, Kreis usw.), die für die Verbindlichkeiten einer Sparkasse oder einer Landesbank/Girozentrale einstand bzw. übergangsweise noch einsteht (Gewährträgerhaftung). Sparkassen oder Landesbanken konnten bzw. können mehrere Gewährträger haben, z.B. bei Gemeinschaftssparkassen (Verbandssparkassen). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einlagenkreditinstitut
Als Einlagenkreditinstitut wurde ein Kreditinstitut i.S. des KWG bezeichnet, das nach der Definition des § 1 IIId 1 KWG a.F. Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennahm und das Kreditgeschäft betrieb. Im Zuge der Umsetzung der Bestimmungen von Basel III durch das CRD...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Positionsrisiko
Positionsrisiko ist ein Begriff der Kapitaladäquanz-Richtlinie (Anhang I), der Capital Requirements Regulation (CRR) und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht für das Risiko aus dem Wertpapierhandel; die u.a. hieraus errechneten Kapitalanforderungen sind eine der Grundlagen für die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Konto-Screening
Beim Konto-Screening handelt es sich um eine besondere organisatorische Pflicht eines Instituts i.S. des KWG, die durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21.6.2002 (BGBl. I S. 2010) neu in § 25a I 1 Nr. 4 KWG a.F....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde am 17. Oktober 2008 im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes als Sondervermögen des Bundes errichtet. Die Instrumente des SoFFin dienten der vorübergehenden Stützung von im Zuge der internationalen Finanz- und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalplanungsprozess
Institute haben einen Prozess zur Planung des zukünftigen Kapitalbedarfs einzurichten. Dieser Kapitalplanungsprozess muss einen angemessenen Mehrjahreshorizont umfassen. Ziel eines solchen nachhaltigen Kapitalplanungsprozesses ist es, über den üblichen 1-jährigen Risikobetrachtungshorizont...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Risikokomitee
Ende 2009 gegründetes gemeinsames Gremium hochrangiger Vertreter der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ziel dieses Gremiums ist die bessere Verzahnung von mikro- und makroprudentieller Aufsicht. In den regelmäßig stattfindenden Sitzungen werden...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Revolving-Geschäft
Das Revolving-Geschäft ist ein Bankgeschäft, das gemäß § 1 I 2 Nr. 7 KWG in der „Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben“, besteht. Im Rahmen eines sogenannten Revolving-Systems werden langfristige Darlehensforderungen an...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Memorandum of Understanding (MoU)
In einem Memorandum of Understanding wird im Detail die Form der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden einzelner Länder festgelegt. Hierzu zählen insbesondere Bestimmungen zu den gegenseitigen Informations- und Konsultationspflichten sowie den im Einzelnen eingeräumten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
kritische Funktionen
Die im Rahmen einer Bankenabwicklung systemisch wichtigen oder auch kritischen Funktionen einer Bank sind gemäß Art. 2 I Nr. 35 BRRD definiert als „Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte, deren Einstellung (…) wahrscheinlich in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Unterbrechung von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schuldbuch
Bundesschuldbuch; das Schuldbuch ist ein öffentliches Register zur Eintragung und Beurkundung von Forderungen aus Darlehen (Schuldbuchforderungen) gegen den Bund sowie dessen Sondervermögen, gegliedert nach Sammelschuldbuchforderungen, Einzelschuldbuchforderungen sowie sonstigen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungsauthentifizierungsinstrument i.S. des ZAG
jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das zwischen dem Zahlungsdienstenutzer und dem Zahlungsdienstleister für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird und das vom Zahlungsdienstenutzer eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen. Solche Instrumente oder Verfahren...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Small Banking Box
Zur Entlastung von kleineren und mittleren Kreditinstituten im Euroraum soll eine Small Banking Box geschaffen werden, die innerhalb des derzeit bestehenden Rechtsrahmens gesonderte Regularien beinhalten soll. Der Vorschlag zur Gestaltung einer Small Banking Box stammt aus einer Arbeitsgruppe, die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäische Bankenunion
Der Begriff der Europäischen Bankenunion bezeichnet ein Geflecht aus europäischen Institutionen. Dies sind der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) sowie eine verbesserte Harmonisierung der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anzeigen der Institute über personelle, finanzielle und gesellschaftsrechtliche Veränderungen
1. Begriff: Damit die Bankenaufsicht wirksam wahrgenommen werden kann, wird in Ergänzung zu den erforderlichen Meldungen für das Kreditgeschäft (für Großkredite, Millionenkredite und Organkredite, Kreditanzeigen nach KWG) vorgeschrieben, dass Institute i.S. des KWG bzw. deren Geschäftsleiter...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft
Durch die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 924/2009), die für alle EU-Mitgliedstaaten gültig ist, wurden die Gebührenunterschiede zwischen grenzüberschreitenden und inländischen Zahlungen in Euro bis zu einem Betrag von 50.000 Euro...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)
Die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) stellen den zentralen Baustein für die IT-Aufsicht über den Bankensektor in Deutschland dar. Sie interpretieren die gesetzlichen Anforderungen des § 25a I 3 Nr. 4 und Nr. 5 KWG. In ihnen erläutert die Bundesanstalt für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Gläubigerschutz
Im Bankwesen versteht man unter Gläubigerschutz Maßnahmen, die Bankeinleger (Gläubiger) vor Vermögensverlusten aus ihren Geldanlagen bewahren sollen. Im speziell bankbetrieblichen Sinne geht dieser Schutz über den gesetzlich kodifizierten üblichen rechtlichen Schutz hinaus, den Gläubiger...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)
Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) ist die Kurzbezeichnung für die Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken vom 19.5.2010 (BGBl. I S. 639). Sie ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, auf deren Basis Wertermittlungsverfahren zur...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Geldwäschegesetz
1. Begriff: Mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 25.10.1993 (BGBl. I S. 1770) sollte die Überführung von Gewinnen aus Straftaten in den legalen Geldkreislauf und die Finanzierung des internationalen Terrorismus verhindert...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungsdienste i.S. des ZAG
alle in § 1 I 2 ZAG genannten Dienste (Zahlungsdienste-Positivkatalog), namentlich das Ein- oder Auszahlungsgeschäft (Nr. 1, 2), das Zahlungsgeschäft ohne Kreditgewährung in Form des Lastschrift-, des Überweisungs- und des Zahlungskartengeschäfts (Nr. 3), das Zahlungsgeschäft mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Melde- und Anzeigepflichten der Institute
1. Meldungen: Verpflichtungen von Instituten i.S. des KWG bzw. von Instituten i.S. der CRR zu Meldungen, die i.d.R. an die jeweilige Bankenaufsichtsbehörde und/oder die Deutsche Bundesbank, aber auch an sonstige Institutionen, wie z.B. das Bundeszentralamt für Steuern, zu erfolgen haben: a) im...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
verbotene Bankgeschäfte nach KWG
Bei den verbotenen Bankgeschäften nach KWG handelt es sich um Bankgeschäfte i.S. des KWG, die im Hinblick auf die Zielsetzung der Bankenaufsicht auch von Kreditinstituten i.S. des KWG nicht betrieben werden dürfen. Gemäß § 3 KWG sind verboten: a) die Betätigung in Form von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Grundsatz I
Nach Aufhebung des Grundsatzes Ia zum 1.10.1998 war der Grundsatz I der einzige Eigenkapitalgrundsatz des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin]), nach dem diese Behörde beurteilte, ob Institute und Institutsgruppen i.S. des KWG...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
durch die Rechtsprechung vorgenommene Weiterentwicklung des Vertrages zugunsten Dritter, bei dem der Anspruch auf die (Haupt-)Leistung zwar allein dem Gläubiger zusteht, der Dritte jedoch in die vertraglichen Schutz- und Obhutspflichten einbezogen ist und deshalb bei deren Verletzung einen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
kollektiver Verbraucherschutz
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags auch dem Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen, also dem Schutz der Gesamtheit der Verbraucher, verpflichtet (§ 4 Ia FinDAG). Unbeschadet weiterer Befugnisse nach anderen Gesetzen kann...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Neubewertungsreserven
nicht realisierte Reserven. 1. Allgemein: Die Neubewertungsreserven waren eine unter der Bezeichnung „nicht realisierte Reserven“ als Bestandteil des Ergänzungskapitals erster Klasse aufgrund der Eigenmittel-Richtlinie der EG in das Kreditwesengesetz (KWG) eingeführte Komponente des...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankinsolvenz
Angesichts der weitreichenden Folgen, die zeitweilige und insbesondere dauerhafte Kapital- und/oder Liquiditätsprobleme für Einleger, Kreditnehmer und die gesamte Volkswirtschaft verursachen können (Domino-Effekt), waren Bankinsolvenzen (Insolvenz) ein wesentliches Motiv für die Errichtung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bezeichnungsschutz für Kreditinstitute
1. Geschützte Bezeichnungen: In ihrer Firma, als Zusatz zu dieser, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks, d.h. des Unternehmensgegenstands, oder zu Werbezwecken dürfen spezifische Bezeichnungen nur bestimmte Kreditinstitute i.S. des KWG führen; der Schutz erstreckt sich bisher nicht auf andere...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Liquiditätsreserven der Kreditinstitute
Die Liquiditätsreserven der Kreditinstitute umfassen grundsätzlich alle liquiden Mittel (insb. Barmittel, Barmitteläquivalente, hochliquide Wertpapiere), die der Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit des Kreditinstituts (insb. zur Schließung von Liquiditätsabflüssen)...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Restrukturierungsplan
Entsprechen bei einem Institut i.S. des KWG die Eigenmittel nicht den Anforderungen der Art. 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, des § 10 III und IV KWG oder des § 45b I 2 KWG oder die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 11 KWG, so kann...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
automatisierter Abruf von Kontoinformationen
Beim automatisierten Abruf von Kontoinformationen handelt es sich um die durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz im Frühjahr 2002 in § 24c KWG eingefügte Befugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), in einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert einzelne...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Weißer Kapitalmarkt
Der Weiße Kapitalmarkt umfasst jene Institute, Finanzdienstleister, Zahlungsdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Versicherungsunternehmen, die für ihre Tätigkeiten über eine Erlaubnis nach den jeweils einschlägigen Aufsichtsgesetzen verfügen. Das Gegenstück ist der illegale Schwarze Kapitalmarkt. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abberufung von Geschäftsleitern
1. Charakterisierung: Anstatt die Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften i.S. des KWG oder von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG aufzuheben, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Geschäftsleiter an einer weiteren Tätigkeit für ihr Institut i.S. des KWG...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
weniger bedeutende Institute
Als weniger bedeutende Institute werden diejenigen Kreditinstitute i.S. der CRR, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften bezeichnet, die – im Gegensatz zu den bedeutenden Instituten – im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) nicht der direkten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Nationale Abwicklungsbehörde (NAB)
Nach § 3 I des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, SAG) ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab dem 1. Januar 2018 die zuständige Abwicklungsbehörde in Deutschland. Die Nationale...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Geldwäschebeauftragter
Beim Geldwäschebeauftragten handelt es sich um eine der Geschäftsleitung eines Instituts i.S. des KWG, eines Zahlungsinstituts oder eines E-Geld-Instituts i.S. des ZAG unmittelbar nachgeordnete Person auf Führungsebene (§ 7 I 1 und 3 GwG). Er ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
ehrbarer Kaufmann
eine Persönlichkeit, die ihre humanistische Grundbildung durch eine solide kaufmännische Ausbildung ergänzt hat und sich von Werten wie bspw. Redlichkeit, Weitblick, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Mäßigung leiten lässt. Der ehrbare Kaufmann ist sich der gesellschaftlichen Folgen seines Tuns bewusst und übernimmt Verantwortung für sein Handeln. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einheitlicher Aufsichtsmechanismus
Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) ist das für die Beaufsichtigung von Banken zuständige Element der Europäischen Bankenunion. Zielsetzung ist eine einheitliche Auslegung und Anwendung der aufsichtsrechtlichen Regelungen in den teilnehmenden Ländern....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Evidenzzentrale
1. Begriff: Der Begriff der Evidenzzentrale bezeichnet die der Deutschen Bundesbank durch § 14 KWG übertragene Aufgabe der Erfassung (Sammeln, Bearbeiten, Auswerten) bestimmter Kreditanzeigen nach KWG und der Rückmeldung von Millionenkrediten an die anzeigenden Unternehmen. 2. Beteiligte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtsrechtliche Risikobegrenzungsnormen
1. Charakterisierung: Zusätzlich zu den für alle Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften unterliegen Kreditinstitute einer besonderen staatlichen Aufsicht. So haben sie bei der Berücksichtigung von eingegangenen Risiken spezielle risikobeschränkende Regelungen des Gesetzgebers und der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Geldwäsche-Richtlinie
Die Geldwäsche-Richtlinie bezeichnet einen durch das Geldwäschegesetz (GwG) in deutsches Recht umgesetzten EU-Rechtsakt von 1991 (Richtlinie 91/308/EWG), dem im Jahr 2001 die zweite Geldwäsche-Richtlinie (2001/97/EG) mit einer Ausweitung des Verbots der Geldwäsche folgte. Die dritte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Drittrangmittel
Die Drittrangmittel wurden durch die 6. KWG-Novelle (Bankenaufsicht) in das Kreditwesengesetz (KWG) eingeführt und waren ein Bestandteil der Eigenmittel von Instituten i.S. des KWG. Mit dem sogenannten CRD IV-Umsetzungsgesetz (Capital Requirements Directive IV) vom 28.8.2013 wurde der Begriff der Drittrangmittel ersatzlos aus dem KWG gestrichen. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
global systemrelevante Institute
Global systemrelevante Institute sind gemäß § 10f II Satz 1 KWG Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz in Deutschland, die auf Basis einer quantiativen Analyse von der Bundesanstalt für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)
Am 25.11.2015 wurde eine überarbeitete Version der EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 verabschiedet. Diese trat am 12.1.2016 in Kraft und wurde von den Mitgliedstaaten der EU bis zum 13.1.2018 innerstaatlich umgesetzt. Diese Umsetzung in Deutschland erfolgte zweigeteilt. So wurden die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Dodd-Frank Act
Der Dodd-Frank Act (genauer: Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act) zur strengeren Regulierung der Finanzbranche wurde von der damaligen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama auf den Weg gebracht und im Juli 2010 verabschiedet. Die USA setzten damit die zuvor...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer stellt eine Abgabe auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen dar und gilt somit als Kapitalverkehrssteuer. Die theoretischen Überlegungen gehen auf die amerikanischen Ökonomen John Maynard Keynes und James Tobin zurück, die damit den Rückgang...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Warenpositionsrisiko
Das Warenpositionsrisiko – dessen Mindesteigenmittelanforderung sich gemäß Art. 92 III i.V.m. den Art. 355 ff. CRR (Capital Requirements Regulation) ermitteln lässt – umfasst alle bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte eines Instituts, die dem Risiko der Änderung von Warenpreisen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Überschussreserven der Kreditinstitute
Überschussguthaben; positive Differenz zwischen den tatsächlichen Zentralbankguthaben und dem Mindestreserve-Soll. Es handelt sich folglich um den Bestand an Zentralbankgeld, über den Kreditinstitute frei verfügen, d.h. den sie als Grundlage für die Geldschöpfung verwenden können (Liquiditätsreserven der Kreditinstitute, Bankenliquidität). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Maximalbelastungstheorie
Während die Goldene Bankregel, die Bodensatztheorie sowie die Shiftability-Theorie die Fortführung der Geschäftstätigkeit einer Bank unterstellen, geht die auf Wolfgang Stützel zurückzuführende Maximalbelastungstheorie von einem Run aus, einer Situation also, in der alle Einleger einer Bank...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Supervisory Board
Das Supervisory Board (Aufsichtsgremium) ist das bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte zentrale Leitungsorgan des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und ist verantwortlich für die Planung und Ausführung der Aufgaben, die der EZB im Rahmen der Bankenaufsicht übertragen wurden....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäisches Bankenaufsichtsrecht
durch EG-Rechtsakte geschaffene EG-weit einheitlich geltende Vorschriften, die i.d.R. in Form von Richtlinien für die Bankenaufsicht in der Europäischen Union durch das Europäische Parlament und den Rat der EU auf Vorschlag der Europäischen Kommission erlassen worden sind. Die EG legt hierbei...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Q&A-Prozess der EBA
Mit dem Fragen-und-Antworten-Prozess (Questions and Answers) verfolgt die EBA innerhalb ihres Mandats das Ziel der Vereinheitlichung der EU-weit geltenden bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen (Single Rule Book) zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Auslandsstatus
1. Begriff: eine im Hinblick auf Art. 5 der ESZB-Satzung sowie weitere EG-Rechtsakte ergangene sowie auf § 18 BBankG gestützte Erhebung der Deutschen Bundesbank bei monetären Finanzinstituten (MFIs) mit Ausnahme der von Kapitalverwaltungsgesellschaften betreuten Geldmarktfonds über...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Erlaubniserteilung für Institute
1. Charakterisierung: Das gewerbsmäßige oder in vollkaufmännischem Umfang erfolgende Betreiben von Bankgeschäften i.S. des KWG (Kreditinstitut i.S. des KWG) und das Erbringen von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG (Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG) bedürfen der vorherigen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Joint Supervisory Teams (JSTs)
gemeinsame Aufsichtsteams aus Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities). Die JSTs sind im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) für die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Preisverzeichnis
Das Preisverzeichnis ist i.d.R. eine von den Kreditinstituten zusätzlich zum Preisaushang praktizierte Information über Preise für weitere Dienstleistungen (z.B. Portogebühren, sonstige Auslagen) und Wertstellungsregelungen im normalen Geschäftsverkehr mit privaten Kunden oder über Preise...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu)
das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), welches am 25. Mai 2018 in Kraft trat, konkretisiert v.a die nationalen Besonderheiten im Umgang mit personenbezogenen Daten, welche durch die Öffnungsklauseln der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ermöglicht wurden. Darüber...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
anderweitig systemrelevante Institute
Anderweitig systemrelevante Institute sind gemäß § 10g II 1 KWG Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz in Deutschland, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Einvernehmen mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abwicklungseinheit
Eine Abwicklungseinheit ist gemäß der SRM-Verordnung eine in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassene juristische Person, die vom SRB als ein Unternehmen identifiziert wurde, für das im Abwicklungsplan im Rahmen einer Bankenabwicklung Abwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind. Eine Bank kann in...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
externe Ereignisrisiken
Katastrophenrisiken; die externen Ereignisrisiken umfassen sowohl natürliche als auch künstliche Katastrophenrisiken. Die Gefahr von Umwelteinflüssen, wie bspw. Brände, Blitzeinschläge, Erdbeben, Stürme, Sturzfluten oder Überschwemmungen, wird dabei als natürliches Katastrophenrisiko...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zwischengewinn
1. i.S. des Bankenaufsichtsrechts: Als Zwischengewinn wird das zwischen zwei Jahresabschlüssen berechnete Ergebnis aus Erträgen und Aufwendungen bezeichnet. Instituten i.S. der CRR ist es gestattet, Zwischengewinne oder Gewinne zum Jahresende vor dem offiziellen Beschluss zur Bestätigung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
E-Geld i.S. des ZAG
ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten des E-Geldes, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge i.S. des § 675f IV 1 BGB durchzuführen, und der auch von anderen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Committee of European Securities Regulators (CESR)
Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden; war ein unabhängiges Gremium aus hochrangigen Vertretern der Wertpapieraufsichtsbehörden der EG-Mitgliedstaaten (in Deutschland: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin]), das die Europäische Kommission in politischen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute
1. Allgemein: Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute war die 1997 in Anpassung an die durch die 6. KWG-Novelle (Bankenaufsicht) veränderte Terminologie in den das Kreditwesengesetz eingeführte (damals neue) Bezeichnung für die früheren „Grundsätze über das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
fachliche Eignung der Inhaber und Geschäftsleiter
Eine Voraussetzung für die Erlaubniserteilung für Institute ist die fachliche Eignung der Inhaber (= Antragsteller) und der Geschäftsleiter, die eine solche Funktion auch tatsächlich ausüben; sie muss für das konkrete Institut bestehen (§ 33 I 1 Nr. 4 KWG). Bedingung für die fachliche...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungsauftrag
Auftrag (Weisung), den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über einen Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger erteilt (§ 675f IV 2 BGB), regelmäßig die Erklärung des Zahlungsdienstenutzers an sein...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenmittel-Richtlinie
1. Entwicklung: Als Eigenmittel-Richtlinie wird die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften (EG) vom 17.4.1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (Richtlinie 89/299/EWG) bezeichnet, die sich an Empfehlungen des Cooke Committee (Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht) anlehnt....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Drittstaateneinlagenvermittlung
Die Drittstaateneinlagenvermittlung ist eine für ein Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG typische Finanzdienstleistung i.S. des KWG, die eine Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten, d.h. Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anzeigenverordnung (AnzV)
Die Anzeigenverordnung (AnzV) ist eine Rechtsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Sie enthält Ausführungsbestimmungen über die Erstattung von Anzeigen nach dem KWG, die nach der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Produktintervention
Möglichkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzprodukten oder strukturierten Einlagen oder eine bestimmte Form der Finanztätigkeit oder -praxis zu beschränken oder zu verbieten, wenn diese erhebliche...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Spin-off
Form der Umstrukturierung i.S. einer Ausgründung einer Organisationseinheit aus einem Unternehmen, bei der die Anteilsrechte (Aktien) am abzuspaltenden Unternehmensteil an die bisherigen Anteilseigner i.d.R. im Verhältnis ihrer bis dahin gehaltenen Beteiligung übertragen werden. Durch ein...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzstabilitätsrat
Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) ist ein internationales Gremium mit vielfältigen Aufgaben, die die weltweite Finanzstabilität betreffen. So überwacht er das internationale Finanzsystem hinsichtlich potenzieller Schwachstellen, insbesondere systemischer Risiken, um...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
E-Geld-Emittenten
Betreiber des E-Geld-Geschäfts (§1 II 1, 2 ZAG), neben den E-Geld-Instituten (§ 1 II 1 Nr. 1) sind dies Kreditinstitute i.S. der CRR, die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind, sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Nr. 2), die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutsche...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäischer Bankenstresstest
Bankenstresstests basieren auf hypothetischen Szenarien und dienen als Frühwarnsysteme der Simulation von Auswirkungen veränderter Kapitalmarktparameter auf die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten. Die Überprüfung der Krisenfestigkeit von Banken wird dabei vornehmlich durch die Annahme...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditnehmerstatistik
Die Kreditnehmerstatistik ist eine von der Deutschen Bundesbank nach § 18 BBankG angeordnete Erhebung, in deren Rahmen die monetären Finanzinstitute der Deutschen Bundesbank vierteljährlich ihre ausstehenden Kredite an inländische Unternehmen und Privatpersonen (einschließlich Organisationen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Financial Stability Institute (FSI)
Institut für Finanzstabilität; das Financial Stability Institute (FSI) ist eine von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Jahr 1998 geschaffene Einrichtung, die Aufsichtsbehörden dabei unterstützen soll, ihre Finanzsysteme zu...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Legal-Entity-Identifier-Code (LEI-Code)
Der LEI-Code ist ein zwanzigstelliger alphanumerischer Code, der mit wesentlichen Referenzdaten eines Unternehmens der Finanzbranche verknüpft ist. Er ermöglicht eine klare und eindeutige Identifikation der Rechtsträger, die an Finanztransaktionen beteiligt sind. Der öffentlich zugängliche...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Absicherung ohne Sicherheitsleistung
ein Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Risikoposition eines Instituts verbundene Kreditrisiko durch die Verpflichtung eines Dritten vermindert, bei Ausfall des Kreditnehmers oder bestimmten anderen Kreditereignissen eine Zahlung zu leisten (Art. 4 I Nr. 59 CRR). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Märkte
Die Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Märkte (European Securities and Markets Authority, ESMA) wurde zum 1. Januar 2011 als eine der drei unabhängigen Europäischen Aufsichtsbehörden gegründet und hat ihren Sitz in Paris. Zu den Zwecksetzungen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Länderrisikoverordnung (LrV)
Länderrisikoverordnung (LrV) war die Kurzbezeichnung für die Verordnung über Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer nach dem Kreditwesengesetz vom 19.12.1985 (BGBl. I S. 2497). Diese vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) (jetzt: Bundesanstalt für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
engl. Packaged Retail and Insurance-based Investment Products-Verordnung, PRIIP-Verordnung. Die 2014 in Kraft getretene und seit dem 31.12.2016 in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwendende „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Gläubigerrun
massiver Abzug der Einlagen bei einer Bank ohne Rücksicht auf Fälligkeiten und Kündigungsfristen. Die Gefahr eines Gläubigerrun besteht, wenn die Einleger befürchten müssen, dass sie ihre Einlagen aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sparkasse, Aufsicht
Neben der Wirtschaftsaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. der EZB unterliegen Sparkassen aufgrund der Sparkassengesetze einer staatlichen Rechtsaufsicht durch Behörden der Länder (Sparkassenaufsicht). Die regionalen Sparkassen- und Giroverbände...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abwicklungsanstalt
Eine Abwicklungsanstalt bezeichnet nach § 8a I 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die etwa Kreditinstitute bestimmte Risikopositionen, wie z.B. strukturierte Wertpapiere oder ausfallgefährdete Kredite, sowie...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zuverlässigkeit der Inhaber, Geschäftsleiter und anderer Personen
Voraussetzung für die Erlaubniserteilung für Institute ist die Zuverlässigkeit der Inhaber (= Antragsteller) und Geschäftsleiter, also das Vorliegen von Tatsachen, die eine solide Geschäftsführung erwarten lassen (§ 33 I 1 Nr. 2 KWG). Um die Zuverlässigkeit des Geschäftsleiters...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Meldungen über den Außenwirtschaftsverkehr
Meldungen, die Gebietsansässige aufgrund der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) (Kreditinstitute auch aufgrund des § 18 BBankG im Rahmen der Bankenstatistik) abzugeben haben und die zur Beobachtung des Wirtschaftsverkehrs zwischen dem In- und Ausland sowie als Grundlage für die Erstellung der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred)
1. Charakterisierung: Das BAKred wurde zum 1.5.2002 mit dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) und dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammengelegt; bis dahin war es eine organisatorisch, aber nicht...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI)
Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen; ehemals (bis 1. September 2014) Committee on Payment and Settlement Systems (CPSS). Bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) errichteter Ausschuss, der sich aus bedeutenden Vertretern von 25 Zentralbanken...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Erstversicherungsunternehmen
sind gemäß § 7 Nr. 33 VAG Unternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben und nicht Träger der Sozialversicherung sind, mit Ausnahme der Rückversicherungsunternehmen sowie der in § 3 I VAG genannten Unternehmen und Einrichtungen. Zu Letzteren gehören u.a....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankenpaket
Als Bankenpaket wird ein Bündel aus je zwei europäischen Richtlinien und Verordnungen bezeichnet, das im April 2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet und im Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Das Reformpaket wird über mehrere Jahre schrittweise verbindlich zur Anwendung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Auskünfte und Prüfungen
1. Allgemein: Aufgrund der Melde- und Anzeigepflichten der Institute und der Vorlagepflichten der Institute erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teils laufend, teils bei Vorliegen bestimmter Tatbestände umfangreiches Informationsmaterial (Kreditanzeigen nach KWG,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
CET-1-Monitoring
kontinuierliche Überprüfung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemäß Art. 80 CRR, ob einzelne Kapitalinstrumente aufsichtsrechtlich als Instrumente des harten Kernkapitals (Common Equity Tier 1; CET1) eines Instituts anrechenbar sein können. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
External Credit Assessment Institution
Eine External Credit Assessment Institution (ECAI bzw. anerkannte Ratingagentur) ist gemäß Art. 4 I Nr. 98 CRR (Capital Requirements Regulation) eine zugelassene oder zertifizierte Ratingagentur im Sinne der „Verordnung über Ratingagenturen“ ((EG) Nr. 1060/2009) oder eine Zentralbank, die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien
1. Allgemein: Zwei Richtlinien des EG-Rates „zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute“ von 1977 bzw. 1989 bezwecken die Vereinheitlichung der Bankenaufsicht in der Europäischen Gemeinschaft als zentralem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
modifizierte bilanzielle Eigenkapitalquote
§ 24 I Nr. 16 KWG definiert die modifizierte bilanzielle Eigenkapitalquote als das Verhältnis von bilanziellem Eigenkapital zur Summe aus der Bilanzsumme, den außerbilanziellen Verpflichtungen sowie dem Wiedereindeckungsaufwand für Ansprüche aus außerbilanziellen Geschäften. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schwarzer Kapitalmarkt
Der Schwarze Kapitalmarkt umfasst jene Akteure, die erlaubnispflichtige Geschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis nach den jeweils einschlägigen Aufsichtsgesetzen ausüben oder sogar gesetzlich verbotene Geschäfte betreiben. Ihr Tun ist somit illegal. Das Gegenstück ist der Weiße Kapitalmarkt. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus
Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (European Financial Stability Mechanism, EFSM) wurde 2010 von den Mitgliedern der Europäischen Union vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit dem zeitlich befristeten Euro-Schutzschirm...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA, bis zum 23. Juli 2009 Finanzmarktstabilisierungsanstalt) ist eine Einrichtung des Bundes. Sie wurde im Oktober 2008 zur Bewältigung der jüngsten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen errichtet. Die FMSA...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Comprehensive Approach
Der mit Basel II eingeführte Comprehensive Approach (umfassender Ansatz) stellt neben dem Simple Approach (einfacher Ansatz) eine zulässige Methode zur Berücksichtigung von Sicherheiten bei der Berechnung des erforderlichen Eigenmittelbedarfs zur aufsichtsrechtlichen Unterlegung der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapierhandel
Wertpapierhandel i.S. des WpHG: Die §§ 1 und 4 I 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) unterscheiden zwischen dem Handel mit Finanzinstrumenten (Wertpapiere i.S. des § 2 I WpHG, Geldmarktinstrumente i.S. des § 2 Ia WpHG, Derivate i.S. des § 2 II WpHG sowie Rechte auf die Zeichnung von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Cybersicherheit
Von der Cybersicherheit werden sämtliche Gesichtspunkte zum Schutz der Informations- und Kommunikationstechnik eines Unternehmens umfasst. Hierzu zählen sowohl Richtlinien, Konzepte als auch geeignete Maßnahmen, um sensible Daten und Informationen wirksam zu schützen. Darüber hinaus verbindet...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
European Market Infrastructure Regulation (EMIR)
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister. Die Verordnung verfolgt das Ziel, durch die Vorgabe von Pflichten für die Parteien von Derivatetransaktionen die Transparenz und die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Maßnahmen, Aufhebung oder Widerruf der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften
Die Aufhebung umfasst sowohl die Rücknahme einer rechtswidrigen als auch den Widerruf einer rechtmäßigen Erlaubnis (§ 35 KWG). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf eine Erlaubnis nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes insbesondere dann widerrufen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren sind als Bestandteil des Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten (Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz, KredReorgG) Ausfluss der jüngsten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und dienen der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Sanierung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
vorsorgliche Rekapitalisierung
Als vorsorgliche Rekapitalisierung wird die Nutzung einer Öffnungsklausel des einschlägigen europäischen Rechts (siehe auch SRM-Verordnung und Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, BRRD) im Rahmen der Abwicklung von Kreditinstituten verstanden. Kodifiziert ist die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sparkasse, Geschäftsstruktur
Bei der Mittelbeschaffung der Sparkassen (Passivgeschäft) nehmen Spareinlagen und Sparbriefe die zentrale Stellung ein. Daneben sind Einlagen von anderen Kreditinstituten (u.a. bei den Landesbanken/Girozentralen aufgenommene Refinanzierungsmittel) sowie Termineinlagen und Sichteinlagen von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einheitliches Abwicklungsgremium
Das Einheitliche Abwicklungsgremium (Single Resolution Board, SRB) mit Sitz in Brüssel ist das institutionelle Kernelement des Single Resolution Mechanism (SRM). Es trifft Abwicklungsentscheidungen grundsätzlich für unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Konzernbank
Unter einer Konzernbank versteht man eine konzerneigene Bank (Bank eines Nichtbanken-Konzerns), der das gesamte Finanzmanagement für den Konzern und die einzelnen Konzernunternehmen obliegt. Zugleich tritt sie aber auch als Wettbewerber am Markt für Bankleistungen/Bankgeschäfte auf. Beispiele hierfür sind die VW-Bank oder die BMW-Bank. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Hypothekenbankgesetz (HypBankG)
Das Hypothekenbankgesetz war ein spezielles Gesetz des Bundes, das die Errichtung, Tätigkeit und Beaufsichtigung von privaten Hypothekenbanken sowie die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen und Kommunalobligationen durch Hypothekenbanken regelte. Das Hypothekenbankgesetz wurde mit Wirkung zum...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Rücklagen der Institute
Bestandteil der Eigenmittel, die gemäß Art. 26 I CRR bei Instituten aller Rechtsformen dem harten Kernkapital als Teil des Kernkapitals zugerechnet werden. Aus den Bestandteilen der Eigenmittel ausdrücklich ausgeschlossen werden allerdings Rücklagen aus Gewinnen oder Verlusten aus...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Regulatory Technology
Unterkategorie von Finanztechnologie-Unternehmen (FinTech), die sich zum Ziel gesetzt haben, in den Bereichen Regulierung und Compliance unterstützend tätig zu werden. RegTechs agieren mit dem Ziel, den in der Finanzbranche tätigen Unternehmen durch die Automatisierung von Prozessen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zentralverwahrer i.S. des KWG
§ 1 I 2 Nr. 6 KWG i.V.m. § 1 VI KWG verweist zur Definition des Begriffs des Zentralverwahrers auf Art. 2 I Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014. Danach ist ein Zentralverwahrer eine juristische Person, die ein...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Personalorgankredite
Ein Personalorgankredit ist ein Organkredit (Kreditbegriff des KWG) an mit einem Institut i.S. des KWG eng verbundene natürliche Personen, nämlich an Geschäftsleiter, an Prokuristen bzw. an zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte (Handlungsvollmacht), an die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
banknahe Geschäfte
Als banknahe Geschäfte werden Tätigkeiten bezeichnet, die keine Bankgeschäfte i.S. des KWG sind, einem Kreditinstitut i.S. des KWG oder Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG auch nicht untersagt sind, aber dennoch einen Finanzbezug aufweisen. Damit zählen bspw. alle Finanzdienstleistungen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
konsolidierte Bilanz der monetären Finanzinstitute
eine in den von der Deutschen Bundesbank erstellten bankstatistischen Gesamtrechnungen im Euroraum enthaltene zusammengefasste Bilanz der monetären Finanzinstitute (MFIs), d.h. der Banken (einschließlich Bausparkassen), Geldmarktfonds sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abwicklungsgruppe
Als Abwicklungsgruppe wird eine von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende Gruppe von Unternehmen bezeichnet, die sich aus einer Abwicklungseinheit und ihren Tochterunternehmen zusammensetzt, sofern diese Tochterunternehmen nicht selbst Abwicklungseinheiten oder Tochterunternehmen anderer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Cyberrisiken
Cyberrisiken umfassen alle Arten von Informationssicherheitsverletzungen als Folge einer unbefugten oder fehlerhaften Nutzung von informationsverarbeitenden Systemen. Sie führen zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, der Vertraulichkeit, der Integrität und der Authentizität elektronischer Daten und haben das Potenzial, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zu erschüttern. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Baseler Kernprinzipien
Core Principles for Effective Banking Supervision; bei den Baseler Kernprinzipien handelt es sich um vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht 1997 aufgestellte Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht, die beachtet werden müssen, wenn ein System der Bankenaufsicht effektiv sein soll. Die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
EG-Bankrecht
Der Begriff EG-Bankrecht bzw. EU-Bankrecht ist die zusammenfassende Bezeichnung für eine Vielzahl unterschiedlicher EG- bzw. EU-Rechtsakte, die einen einheitlichen Bankenmarkt (Europäischer Bankenmarkt) in den Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union (EU) (und darüber hinaus in...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Besicherung mit Sicherheitsleistung
ein Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Risikoposition eines Instituts verbundene Kreditrisiko dadurch vermindert, dass das Institut das Recht hat, bei Ausfall der Gegenpartei oder bei bestimmten anderen mit der Gegenpartei zusammenhängenden Kreditereignissen bestimmte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pfandbriefgesetz
Das Pfandbriefgesetz (PfandBG) vom 22.5.2005 (BGBl. I S. 1373) trat am 19.7.2005 in Kraft. Es löste u.a. das HypBankG, das PfandBG (a.F.) und das SchiffsBankG ab. Das Pfandbriefgesetz enthält Bestimmungen über die Erlaubnis für das Betreiben des Pfandbriefgeschäfts (§ 2 PfandBG) sowie über...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Maßnahmen
Die Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) über die Bankenaufsicht dienen der vorbeugenden Gefahrenabwehr. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung lassen sich jedoch auch für Kreditinstitute und andere Institute Gefahrensituationen und Bankinsolvenzen nicht völlig verhindern. Zur Bekämpfung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
Art. 131 IV CRD IV sieht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - zusätzlich zur Einführung eines Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute (A-SRI) - die Einführung eines Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute (G-SRI) vor. In Deutschland sind die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Großkredit-Richtlinie
1. Allgemein: Großkredit-Richtlinie ist die Bezeichnung für die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21.12.1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten, die Kriterien für die Bestimmung der Kreditkonzentration auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bzw. Verordnung (EU) 2016/679, mit der die Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowohl durch private Unternehmen als auch öffentliche Stellen EU-weit harmonisiert wurden, trat als wesentlicher Meilenstein der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Solvabilitäts-Richtlinie
Solvabilitäts-Richtlinie ist die Kurzbezeichnung für die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften (EG) über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute vom 18.12.1989 (Richtlinie 89/647 [EWG]). Sie bildete (wie die Eigenmittel-Richtlinie) eine Ergänzung zur zweiten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Prangervorschrift
Die Prangervorschrift (naming and shaming) ist Bestandteil des Geldwäschegesetzes. Gemäß § 57 GwG haben die Aufsichtsbehörden (u.a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Erlaubnis
Um Bankgeschäfte in Deutschland anbieten zu dürfen, bedarf es einer schriftlichen Erlaubnis, welche vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorliegen muss. Diese Erlaubnis wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditrisikoanpassung
Bei dem aufsichtsrechtlichen Begriff der Kreditrisikoanpassung handelt es sich nach Art. 4 I Nr. 95 CRR um den Betrag der spezifischen und allgemeinen Rückstellungen für Kreditverluste zur Unterlegung der Kreditrisiken, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen im Jahresabschluss des Instituts anerkannt wurden. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität
§ 45 KWG gibt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Handhabe, um Eigenmittelausstattung und Liquidität eines Instituts i.S. des KWG zu verbessern. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragsentwicklung eines Instituts i.S. des...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Quadriga
Gremium, das mit Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) besetzt ist. Wie ihr Vorgänger, die Troika, verhandelt die Quadriga mit Staaten, die Liquiditätsschwierigkeiten haben, über Hilfspakete und Kreditprogramme sowie damit verbundene Spar- und Reformauflagen. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bankaufsichtliche Maßnahmen bei Unzuverlässigkeit oder fehlender fachlicher Eignung des Geschäftsleiters
Voraussetzungen für eine Abberufung von Geschäftsleitern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 36 I KWG i.V.m. § 35 II Nr. 3 KWG sind deren mangelnde Zuverlässigkeit (Zuverlässigkeit der Inhaber, Geschäftsleiter und anderer Personen), deren...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Markets Committee (MC)
Märkteausschuss; bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelter Ausschuss, der sich mit der Beobachtung der Entwicklungen an den Finanzmärkten sowie der Beurteilung deren Auswirkungen auf die Zentralbankgeschäfte sowie auf die Funktionsfähigkeit der Märkte beschäftigt....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zombiebanken
Bezeichnung für Banken, die eigentlich insolvenzgefährdet oder sogar insolvent sind, aber mithilfe der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) oder durch andere Maßnahmen wie bspw. Zentralbankgeld oder Steuergeld immer wieder gestützt und somit künstlich...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Aufsichtsgebühren
Aufsichtsgebühren sind die von den zuständigen Aufsichtsbehörden erhobenen und im Rahmen der Beaufsichtigung von den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu zahlenden Entgelte zur Deckung der Kosten der Aufsichtstätigkeit. Sie richten sich in ihrer Höhe nach der Bedeutsamkeit und dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankenaufsichtsbehörden
Als Teil des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM übt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) u.a. die Bankenaufsicht über die sogenannten weniger bedeutenden Kreditinstitute (Less Significant Institutions) aus. Hierbei arbeitet sie eng mit der Deutschen Bundesbank,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zweckgesellschaft i.S. des KWG
ein Unternehmen, dessen wesentlicher Zweck darin besteht, durch die Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Monatsausweis
Der Monatsausweis ist eine nach § 29 I ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) von Instituten i.S. des ZAG (Zahlungsinstitute i.S. des ZAG sowie E-Geld-Institute i.S. des ZAG) unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank einzureichende Meldung. Nähere Bestimmungen über...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Gremium laufende Aufsicht
Beim Gremium laufende Aufsicht handelt es sich um ein von der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingerichtetes Gremium. Dieses Gremium dient der strategischen und operativen Ausrichtung der Tätigkeit von Deutscher Bundesbank und BaFin im Bereich...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kritische Infrastrukturen
Kritische Infrastrukturen im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die 1. den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung oder...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Aufsichtskonvergenz
Die Aufsichtskonvergenz verfolgt das Ziel, dass aufsichtsrechtliche Vorschriften in den einzelnen Ländern einheitlich angewandt werden. Hierdurch soll ein effizientes Funktionieren der Finanzmärkte erreicht und die Finanzstabilität gestärkt werden. Darüber hinaus sollen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) geschaffen und der Aufsichtsarbitrage entgegengewirkt werden. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
European Banking Committee (EBC)
Europäischer Bankenausschuss; zumeist aus Vertretern der Finanzministerien der Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Im Zuge seiner Beratungsfunktion unterstützt er die Europäische Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Rat und vom...
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