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Sachgebiete unter Öffentliches Bankrecht
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hartes Kernkapital
Das harte Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bildet zusammen mit seinem zusätzlichen Kernkapital das Kernkapital des Instituts (Art. 25 CRR). Das harte Kernkapital besteht gemäß Art. 26 I 1 CRR aus den folgenden Komponenten: - Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen der Art. 28, 29 CRR...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Liquidity Coverage Ratio (LCR)
Mindestliquiditätsquote, kurzfristige Liquiditätsdeckungsziffer. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) auch die Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
1. Begriff: Nach § 18 KWG sind die Kreditinstitute i.S. des KWG verpflichtet, die Kreditwürdigkeit ihrer Kreditnehmer in ausreichendem Maße anhand von Unterlagen (Kreditunterlagen) zu prüfen. Jedes Kreditinstitut muss sich von einem Kreditnehmer (Kreditnehmerbegriff des KWG), dem ein Kredit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Internal Ratings Based Approach (IRBA)
IRB-Ansatz; der im Rahmen von Basel II eingeführte IRBA umfasst eine in zwei Formen (Basisansatz bzw. Foundation Approach sowie fortgeschrittener Ansatz bzw. Advanced Approach) vorgesehene Regelung zur Ermittlung von Kreditrisiken im Wege eines internen Ratings, wodurch er sich vom Standardansatz...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bail-in
Im Gegensatz zum Bail-out tragen bei einem Bail-in die Geldgeber einer Institution deren Verlust mit. Durch die Zahlungsunfähigkeit eines Staates verlieren dessen Gläubiger Teile ihrer Ansprüche oder geben diese auf. In Bezug auf Banken wird in den Vorschriften der BRRD in den Art. 43-55 das...
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Kreditkonversionsfaktor
Der Kreditkonversionsfaktor (engl. Credit Conversion Factor, CCF) dient der Konvertierung außerbilanzieller Positionen in kreditrisikoäquivalente bilanzielle Positionen. Dies wird notwendig, da außerbilanzielle Positionen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einer geschätzten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Net Stable Funding Ratio (NSFR)
Stabile Liquiditätskennziffer, strukturelle Liquiditätsquote. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) auch die Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Leverage Ratio
Die Bestimmungen von Basel III sehen die Einführung einer Leverage Ratio vor. In der Europäischen Union (EU) wurden diese Vorgaben durch Einführung einer Verschuldungsquote (synonym für Leverage Ratio) in Art. 429 CRR übernommen. Die Leverage Ratio ist als risikoungewichtete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Hybridkapital
1. Begriff: Als Hybridkapital wird Kapital bezeichnet, das Charakteristika sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweist und somit nicht eindeutig einer dieser beiden Kapitalkategorien zugeordnet werden kann (Mezzanine-Finanzierung). 2. Bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung:...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Ergänzungskapital
Der Begriff des Ergänzungskapitals war im Rahmen der sechsten KWG-Novelle (Bankenaufsicht) im Jahr 1997 in das Kreditwesengesetz (KWG) eingefügt worden (§ 10 IIb 1 KWG a.F.). Durch Art. 1 des CRD IV-Umsetzungsgesetzes vom 28.8.2013 (BGBl I 3395) (Capital Requirements Directive IV) wurde die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
too big to fail
Als too big to fail werden Marktteilnehmer bezeichnet, deren Insolvenz derart gravierende negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben würde, dass deren Ausfall – insbesondere durch staatliche Eingriffe – zu verhindern ist. Die Too-big-to-fail-Problematik trat bislang vor...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kernkapital
Als Kernkapital wird die Summe aus hartem Kernkapital und zusätzlichem Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bezeichnet (Art. 25 CRR). Zusammen mit dem Ergänzungskapital bildet es die Eigenmittel eines Instituts (Art. 4 CXVIII CRR). Es umfasst Eigenmittelbestandteile, die einem Institut...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Output Floor
legt fest, inwieweit ein von Instituten mithilfe interner Modelle berechneter Eigenkapitalbedarf maximal von demjenigen Niveau abweichen darf, welches sich für dieselben Risiken bei Anwendung des Kreditrisiko-Standardansatzes ergäbe. Basel III legt einen Output Floor von 72,5 Prozent fest, d.h.,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pillar-2-Guidance
Die Säule-2-Empfehlung (engl. Pillar-2-Guidance, P2G) ist neben der Säule-2-Anforderung (Pillar-2-Requirements, P2R) die zweite Komponente des sich aus der Implementierung des SREP (aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess) obligatorisch ableitenden institutsspezifischen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalerhaltungspuffer
Kapitalerhaltungspolster, capital conservation buffer; nach den Bestimmungen von Basel III ist die Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers vorgesehen. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich auf EU-Ebene in Art. 129 CRR. In Deutschland ist der Kapitalerhaltungspuffer in § 10c KWG geregelt....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schattenbanken
Schattenbanken bezeichnen Akteure auf Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen wahrnehmen, aber nicht der gesetzlich kodifizierten Definition einer Bank entsprechen und somit auch nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen. Der ungewollte Anreiz, Finanzgeschäfte verstärkt in den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Auslagerung
Die Auslagerung umfasst Maßnahmen, mit denen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmensfunktionen und -prozesse dadurch optimiert werden sollen, dass einzelne wesentliche Unternehmensbereiche durch Vertrag auf dritte (externe) Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) verlagert werden....
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Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (engl. Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) wurde im Rahmen des Art. 45 I BRRD (Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) als neue Kapitalkennzahl eingeführt. Sie...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Basel IV
Im Dezember 2017 haben die Mitglieder des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenautsicht die Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision (GHOS) die Ergebnisse der Überarbeitung der Bestimmungen von Basel III gebilligt. Da die Änderungen zum Teil recht umfangreich sind,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Großkredit
1. Definition und Begrenzungen: Ein Großkredit liegt gemäß Art. 392 CRR immer dann vor, wenn die mit einem Adressenausfallrisiko behafteten bilanziellen und außerbilanziellen Risikopositionen eines Instituts i.S. der CRR an einen Kunden oder an eine Gruppe verbundener Kunden mindestens zehn...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pillar-2-Requirements
Die Säule-2-Anforderung (engl. Pillar-2-Requirement, P2R) leitet sich aus der SREP-Gesamtbeurteilung (aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess, SREP) ab und tritt in Form eines „harten“ Kapitalzuschlags neben die gemäß der ersten Baseler Säule berechnete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zinsrisikokoeffizient
Der Zinsrisikokoeffizient setzt den barwertigen Verlust bei den zinsabhängigen Aktiva und Passiva infolge eines hypothetischen abrupten Zinsanstiegs oder Zinsrückgangs in Höhe von 200 Basispunkten über alle Laufzeiten hinweg ins Verhältnis zu den regulatorischen Eigenmitteln (i.d.R. dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Mitarbeitergeschäfte
Als Mitarbeitergeschäfte werden sogenannte persönliche Geschäfte von bestimmten Mitarbeitern (sogenannte relevante Personen) von Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S. von § 2 X WpHG bezeichnet. Damit (private) Geschäfte von Mitarbeitern von Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Total SREP Capital Requirements
Die Total SREP Capital Requirements (TSCR) setzen sich aus den Mindesteigenmitteln gemäß der ersten Baseler Säule nach Art. 92 CRR zusammen, erweitert um die institutsspezifische Kapitalanforderung aus der zweiten Baseler Säule (Pillar-2-Requirements, P2R), welche sich aus der SREP-Gesamtbeurteilung (siehe auch aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess, SREP) ableitet. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Capital Requirements Regulation (CRR)
Als Capital Requirements Regulation (CRR) wird die „Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012" bezeichnet. Sie ist am 28.6.2018 in Kraft getreten und dient - zusammen mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
KMU-Faktor
Die Einführung des bankenaufsichtlichen KMU-Faktors hatte zum Ziel, dass sich die Eigenmittelunterlegung für Kreditrisiken von Forderungen an kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) durch die Einführung von Basel III im Vergleich zum vorher geltenden Recht nach Basel II nicht erhöht. Der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
beizulegender Zeitwert
Der beizulegende Zeitwert (fair value) entspricht gemäß § 255 IV 1 HGB dem an einem aktiven Markt ermittelten Preis. Ein solcher Marktpreis ist gegeben, wenn er an einer Börse feststellbar bzw. von einem Händler, von einem Broker, von einer Branchengruppe, von einem Preisberechnungsservice oder...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
zusätzliches Kernkapital
Das zusätzliche Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bildet zusammen mit seinem harten Kernkapital das Kernkapital des Instituts (Art. 25 CRR). Das zusätzliche Kernkapital besteht gemäß Art. 51 I 1 CRR aus den folgenden Komponenten: - Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen des Art. 52 I CRR erfüllen (Hybridkapital); - das mit diesen Kapitalinstrumenten verbundene Agio. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Gesamtrisikobetrag
Der Gesamtrisikobetrag eines Instituts ist nach Art. 92 III CRR (siehe Capital Requirements Regulation) die Summe aus den risikogewichteten Positionsbeträgen für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko in allen Geschäftsfeldern eines Instituts im Anlagebuch, dem 12,5-fachen der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vier-Augen-Prinzip
Kreditinstitute i.S. des KWG sowie (aufgrund der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie) Finanzdienstleistungsinstitute i.S. des KWG, die sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden verschaffen dürfen oder die befugt...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
haftendes Eigenkapital
1. Frühere Regelung für Institute: Der Begriff „haftendes Eigenkapital" war früher - zusammen mit den Drittrangmitteln - eine Teilkomponente der Eigenmittel von Instituten i.S. des KWG. Das haftende Eigenkapital war im Kreditwesengesetz (KWG) definiert als die Summe aus Kernkapital und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzunternehmen i.S. des KWG
1. Charakterisierung: Der Begriff der Finanzunternehmen i.S. des KWG ist eine durch die 6. KWG-Novelle (Bankenaufsicht) in § 1 III 1 KWG eingefügte Bezeichnung für Unternehmen, die keine Institute i.S. des KWG und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Preisaushang
Verzeichnis über Preisangaben, das nach der Preisangabenverordnung (PAngV) für alle gewerbs-, geschäfts- oder sonst regelmäßig tätigen Anbieter von Leistungen an (Letzt-)Verbraucher – ferner auch im Umgang mit einer Bewerbung ihrer Leistungen –, somit auch für Kreditinstitute im Verkehr...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenkapital der Kreditinstitute
1. Charakterisierung: Das Eigenkapital der Kreditinstitute kann in das bilanzielle Eigenkapital sowie in das regulatorische Eigenkapital eingeteilt werden. Während das bilanzielle Eigenkapital sämtliche Posten, die in der Bankbilanz als Eigenkapital ausgewiesen werden, umfasst, ist das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
comply or explain-Prinzip
Das comply or explain-Prinzip hat vor allem im Bereich Corporate Governance und im Rahmen der EU-weit einheitlichen Bankenaufsicht eine große Bedeutung. So wurde beispielsweise die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA von der EU mandatiert, ein einheitliches europäisches Regelwerk (Single Rule...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Total Loss-Absorbing Capacity
Die Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) ist eine von global systemrelevanten Instituten (G-SIBs) einzuhaltende Kapitalanforderung zur Sicherstellung ihrer Verlustabsorptionsfähigkeit. In Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007 ff. wollte man zukünftig erreichen, dass Eigentümer und bestimmte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditrisikostandardansatz
Der Kreditrisikostandardansatz (KSA) ist das von Nicht-IRBA-Instituten (siehe IRBA-Institut) anzuwendende Verfahren zur Ermittlung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko. Diese sind Ausdruck der Höhe der von einem Institut aus aufsichtsrechtlichem Blickwinkel eingegangenen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditbegriff des KWG und der CRR
1. Allgemeines: Von Anfang an wurde der Kreditbegriff im KWG durch Aufzählung einzelner Geschäftsarten sehr viel weiter gefasst als das Kreditgeschäft i.S. des KWG, um Umgehungen zu erschweren und eine möglichst umfassende Anknüpfung für Kreditanzeigen nach dem KWG zu schaffen. Seit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzinstitut i.S. der CRR
Als „Finanzinstitut i.S. der CRR" wird ein Unternehmen bezeichnet, das kein Institut i.S. der CRR ist, sondern dessen Haupttätigkeit darin besteht, bestimmte andere finanzielle Dienstleistungen zu erbringen (Art. 4 Nr. 26 CRR), wie beispielsweise Erwerb von Beteiligungen, Factoring mit und ohne...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Cyberangriff
Unter einem Cyberangriff werden sämtliche elektronische Angriffe verstanden, die über eine Netzwerkverbindung erfolgen und in einem virtuellen Cyber-Raum stattfinden. Derartige Angriffe verfolgen das Ziel, bestehende Sicherheitsbarrieren von Computersystemen zu umgehen bzw. zu überwinden, um...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
anrechenbare Eigenmittel
Die anrechenbaren Eigenmittel eines Instituts i.S. der CRR sind die Summe aus dem Kernkapital und dem Ergänzungskapital des Instituts, wobei das Ergänzungskapital maximal in Höhe eines Drittels des Kernkapitals Anrechnung findet (Art. 4 I Nr. 72 CRR) (siehe auch Eigenmittel). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapierdienstleistung
1. Allgemein: In der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verwendeter Oberbegriff für bestimmte gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen im Hinblick auf Wertpapiere. 2. Wertpapierdienstleistungen i.S. der Richtlinie über Märkte für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenmittel
Der Begriff der Eigenmittel ist ein zentraler Anknüpfungspunkt vieler bankenaufsichtsrechtlicher Vorschriften (Anfangskapital; Erlaubniserteilung für Institute; bankaufsichtliche Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität; bankaufsichtliche Maßnahmen, Aufhebung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiere des Handelsbestands
Aktien, Schuldverschreibungen und andere Wertpapiere, die Grundlage des Eigenhandels der Kreditinstitute sind. Als Teil der Finanzinstrumente des Handelsbestands sind sie gemäß § 340e III 1 HGB zum beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags zu bewerten. Die aus diesen Wertpapieren...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bedeutende Beteiligung i.S. des KWG
1. Charakterisierung: Zur Definition des Begriffs der bedeutenden Beteiligung verweist § 1 IX KWG auf die in Art. 4 I Nr. 36 CRR enthaltene Definition der qualifizierten Beteiligung. Demnach besteht eine bedeutende Beteiligung dann, wenn mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
antizyklischer Kapitalpuffer
antizyklisches Kapitalpolster, countercyclical buffer. Die Einführung eines antizyklischen Kapitalpuffers geht auf die Bestimmungen von Basel III zurück und stellt eine Erweiterung des Kapitalerhaltungspuffers dar. Der antizyklische Kapitalpuffer soll der Prozyklizität der Bestimmungen von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Risikoaktiva
1. Begriff: Der Begriff Risikoaktiva war die Bezeichnung im damaligen Grundsatz I für Aktiva eines Instituts i.S. des KWG, die mit bestimmten bankbetrieblichen Risiken behaftet waren. Der Grundsatz I schrieb vor, dass das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute mindestens acht Prozent...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Basel III
1. Begriff: Als Basel III wird ein Bündel von Maßnahmen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bezeichnet, mit dem eine Stärkung der Risikotragfähigkeit und der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors erreicht werden soll, um durch die erhöhte Stabilität des Finanzsystems die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sortengeschäft
Das Sortengeschäft, also der Handel mit Sorten, ist kein Bankgeschäft i.S. des KWG, wohl aber eine Finanzdienstleistung i.S. des KWG (§ 1 Ia 2 Nr. 7 KWG). Das Sortengeschäft umfasst den Austausch von (ausländischen) Banknoten und Münzen, die (im Ausland) gesetzliche Zahlungsmittel...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Solvabilitätskoeffizient
Der Solvabilitätskoeffizient war ein zentraler Begriff der Solvabilitäts-Richtlinie, die zusammen mit der zweiten Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie und der Eigenmittel-Richtlinie den Kern des harmonisierten EG-Bankrechts bildete. Der Solvabilitätskoeffizient setzte die Eigenmittel eines...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung
Als kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung wird nach § 10i KWG das gesamte harte Kernkapital eines Instituts i.S. des KWG bezeichnet, das erforderlich ist, um die Anforderungen der folgenden Kapitalpuffer einzuhalten: Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischer Kapitalpuffer, Kapitalpuffer für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Regulatory Technical Standards (RTS)
Technische Regulierungsstandards (engl. Regulatory Technical Standards, kurz: RTS) sind ein Instrument der EU-Kommission zur Weiterentwicklung bestehender EU-Rechtsakte. Ihre Rechtsgrundlage finden sie in der VO (EU) 1093/2010 vom 24.11.2010. Die Europäische Kommission kann die europäischen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Erweiterter Rat der EZB
1. Begriff: Der Erweiterte Rat der EZB umfasst den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken (NZB) der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten (Stand: August 2018). Die anderen Mitglieder des Direktoriums der EZB, der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zweigstelle
Begriff der Zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie für Zweigniederlassung. Im KWG anknüpfend an den üblichen Sprachgebrauch ein rechtlich unselbstständiger Teil einer Bank oder eines anderen Unternehmens, der räumlich von anderen Betriebsteilen getrennt ist und in dem Publikumsverkehr...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Key Investor Information Document (KIID)
Bei einem Investmentfonds müssen die wesentlichen Anlegerinformationen, die sog. Key Investor Information Documents (KIID), den Kunden vorgelegt werden. Ein KIID wird bei Investmentfonds statt eines Produktinformationsblattes (PIB) verwendet und ersetzt den bisher verwendeten vereinfachten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Spekulationsblase
Bezeichnung für einen überkauften Markt, der sich u.a. im Börsen-, Rohstoff- oder Immobilienbereich völlig von der realen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt hat. Investoren treiben beim Aufbau einer Spekulationsblase den Preis ihrer Spekulationsobjekte, wie z.B. Wertpapiere, derart nach oben,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditnehmerbegriff des KWG
1. Allgemein: Die gesetzliche Festlegung des Begriffs „ein Kreditnehmer“ (Kreditnehmereinheit) findet sich in § 19 II und III KWG. 2. Zweck: Die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften über das Kreditgeschäft i.S. des KWG können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn eng verbundene Schuldner...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiere der Liquiditätsreserve
Wertpapiere der Liquiditätsreserve sind Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die von den Kreditinstituten weder wie Anlagevermögen behandelt werden noch Teil des Handelsbestands sind. Sie bilden zusammen mit dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
systemisches Risiko
Das systemische Risiko beschreibt das Risiko einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit und der Stabilität des gesamten Finanzsystems. So kann die Zahlungsunfähigkeit eines Marktteilnehmers zu einer Kettenreaktion führen, die erhebliche Liquiditäts- und Solvenzprobleme einer Vielzahl anderer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankenabgabe
Die Begriff der Bankenabgabe bezeichnet eine jährlich von Banken zu leistende Abgabe. Sie soll Banken an den Kosten künftiger Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität beteiligen. Die Bankenabgabe dient der Refinanzierung des Einheitlichen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Organkredite
1. Begriff: Als Organkredite werden Kredite (Kreditbegriff des KWG) an mit einem Institut i.S. des KWG eng verbundene natürliche Personen (Personalorgankredit) oder Unternehmen (Unternehmensorgankredit) bezeichnet. Organkredite dürfen nur aufgrund eines i.d.R. vorher zu fassenden (§ 15 IV 1,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzholding-Gesellschaft
Der Begriff „Finanzholding-Gesellschaft" ist in Art. 2 Nr. 15 der Richtlinie 2002/87/EG vom 15.2.2002 definiert. Demnach ist eine Finanzholding-Gesellschaft ein Mutterunternehmen (Art. 2 Nr. 9 Richtlinie 2002/87/EG), das nicht der Aufsicht unterliegt und das zusammen mit seinen Tochterunternehmen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen“ (SAG) ist das Ergebnis der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) in nationales Recht. Es trat im Jahr 2015 in Kraft und vereinheitlicht das materielle Abwicklungs-...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungskonto i.S. des ZAG
Ein Zahlungskonto i.S. des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstenutzer lautendes und der Ausführung von Zahlungsvorgängen dienendes Konto, das die Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstenutzer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Haftsummenzuschlag
Der Haftsummenzuschlag war die Bezeichnung für eine spezielle Position bei der Berechnung der Eigenmittel der Institute, speziell des haftenden Eigenkapitals der Kreditinstitute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft gemäß § 10 IIb 1 Nr. 8 KWG a.F. Beim Haftsummenzuschlag handelte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Solvabilitätsverordnung (SolvV)
1. Fassung bis Ende 2013: Solvabilitätsverordnung (SolvV) war die früher geläufige Bezeichnung für die Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 2926), die am 1.1.2007 in Kraft trat und den bis...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
qualifizierte Beteiligung
Eine qualifizierte Beteiligung liegt nach Art. 4 I Nr. 36 CRR immer dann vor, wenn mindestens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens direkt oder indirekt gehalten werden oder wenn auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens auf andere Art und Weise maßgeblich Einfluss...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Institutsgruppen i.S. des KWG
Eine Institusgruppe i.S. des KWG besteht gemäß § 10a I KWG aus einem übergeordneten Unternehmen sowie einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. Als übergeordnete Unternehmen gelten dabei CRR-Institute (Institut i.S. der CRR), die nach Art. 11 CRR die Konsolidierung vorzunehmen haben,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiernebendienstleistung
Begriff des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), der für Wertpapierdienstleistungsunternehmen typische Tätigkeiten umfasst, die keine Wertpapierdienstleistungen sind. Gemäß § 2 IIIa WpHG zählen zu den Wertpapiernebendienstleistungen: a) die Verwahrung und die Verwaltung von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bedeutende Institute
Als bedeutende Institute werden diejenigen Kreditinstitute i.S. der CRR, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften bezeichnet, die im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterliegen....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
1. Begriff: Verwaltungsanweisung, die als Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Ausgestaltung des Risikomanagements in deutschen Instituten i.S. des KWG veröffentlicht wurde, erstmals mit Rundschreiben 18/2005 (v. 20.12.2005) veröffentlicht, und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
internes Rating
Als internes Rating wird ein im Rahmen der ersten Säule (Mindestkapitalanforderungen) der Bestimmungen von Basel II vorgesehenes Verfahren mit bestimmten operationalen Mindestanforderungen für die Bestimmung von Kreditrisiken bezeichnet, das von den Banken selbst – und nicht von privaten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Geschäftsleiter
Geschäftsleiter i.S. des Kreditwesengesetzes (KWG) (§ 1 II KWG) sind alle natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung und zur Vertretung eines Instituts i.S. des KWG in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzportfolioverwaltung
Portfolioverwaltung; die Finanzportfolioverwaltung ist eine für ein Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG typische Finanzdienstleistung i.S. des KWG, welche die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere Personen umfasst, bei der dem Institut ein...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
nachrangige Verbindlichkeiten
1. Begriff: Verbindlichkeiten, die im Falle der Insolvenz oder der Liquidation eines Unternehmens erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt werden, werden als nachrangige Verbindlichkeiten bzw. nachrangige Darlehen bezeichnet. Besondere Bedeutung kommt den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anlagebuch
Der Begriff des Anlagebuchs wird in der Capital Requirements Regulation (CRR) zwar verwendet, jedoch nicht definiert. Aus Art. 390 IV CRR kann aber abgeleitet werden, dass das Anlagebuch alle Geschäfte eines Instituts umfasst, die nicht dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Demnach umfasst das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditrisikoanpassungen, allgemeine
Allgemeine Kreditrisikoanpassungen (KRA) sind gemäß Art. 4 I Nr. 95 CRR (Capital Requirements Regulation) und Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 183/2014 die Summe der Beträge, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschließlich kreditrisikobedingten und gemäß dem geltenden...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungsauslösedienst
1. Begriff: Zu den Zahlungsauslösediensten (engl. Payment Initiation Service Provider [PISP]) zählen Dienste, die nach § 1 XXXIII ZAG auf Wunsch des Zahlungsempfängers und auf Antrag des Zahlungsdienstenutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Notfall-Liquiditätshilfe
Notfall-Liquiditätshilfe (engl. emergency liquidity assistance, ELA) bezeichnet die Unterstützung eines solventen Finanzinstituts mit temporären Liquiditätsproblemen im Eurogebiet durch eine nationale Zentralbank des Euroraums. Die Verantwortung für die Gewährung des Zentralbankgeldes tragen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sanierungsplan
Gemäß Art. 5 I BRRD (Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) haben die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden Institute genannt) einen Sanierungsplan erstellen. Durch ihn sollen sich Institute auf einen möglichen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankgeschäfte i.S. des KWG
1. Begriff: Als Bankgeschäfte i.S. des KWG gelten die in § 1 I KWG aufgeführten Geschäfte, die bei gewerbsmäßigem oder in größerem Umfang erfolgendem Betreiben die Eigenschaft eines Kreditinstituts i.S. des KWG begründen. Die Bankgeschäfte werden in § 1 I 2 KWG abschließend aufgezählt....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzinstrumente
Das Kreditwesengesetz (KWG) definiert den Begriff der Finanzinstrumente i.S. der §§ 1 I–III und XVII sowie 2 I–VI KWG. Diese umfassen gemäß § 1 XI 1 KWG insbesondere Aktien, Vermögensanlagen i.S. von § 1 II VermAnlG, Schuldtitel, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzkommissionsgeschäft
Beim Finanzkommissionsgeschäft handelt es sich um ein Bankgeschäft i.S. des KWG in Form der Anschaffung und der Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (§ 1 I 2 Nr. 4 KWG). Wird das Finanzkommissionsgeschäft gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbracht,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Trennbankengesetz
Das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (Trennbankengesetz) wurde am 7. August 2013 erlassen und stellt eine von zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen als Reaktion auf die Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
IRBA-Institut
IRBA-Institute verwenden zur Ermittlung der Mindesteigenmittelausstattung für eingegangene Kreditrisiken den auf internen Einstufungen basierenden Ansatz (Internal Ratings Based Approach, IRBA). Vor der Verwendung des IRBA muss ein Institut sich jedoch von der zuständigen Aufsichtsbehörde...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Proportionalitätsprinzip
Dem Grundsatz der Proportionalität liegt der Gedanke zugrunde, den regional aufgestellten, nicht komplexen Instituten im Rahmen der Bankenregulierung substanzielle Erleichterungen einzuräumen. Kleine Institute sollen entsprechend ihrem Geschäftsmodell, ihrer Größe und ihrem Risikogehalt von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditanzeigen nach KWG und CRR
1. Allgemeines: Anzeigen über Großkredite und Millionenkredite, die insbesondere von Instituten i.S. des KWG und von Instituten i.S. der CRR (Capital Requirements Regulation) abgegeben werden müssen. Organkredite sind seit der Sechsten KWG-Novelle durch den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abschlussvermittlung
Bei der Abschlussvermittlung handelt es sich um eine Finanzdienstleistung i.S. des KWG, die eine für ein Finanzdienstleistungsinstitut typische Tätigkeit darstellt; ihre Einbeziehung in die der Bankenaufsicht unterliegenden Aktivitäten beruht auf der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften der Kreditinstitute (MaH)
1. Charakterisierung: a) Geltungsbereich: Die Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften der Kreditinsitute (MaH) waren eine Verlautbarung des damaligen Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred) vom 23.10.1995. Sie galten für alle Kreditinstitute i.S. des KWG in...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiermarkt
Teil des (nationalen bzw. internationalen) Finanzmarktes, dessen Gegenstände Wertpapiere und andere Finanzinstrumente sind. Das für die Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarkts wesentliche Vertrauen wird insbesondere durch die Überwachung von Insidern (§§ 12 ff. WpHG) sowie eine erhöhte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Basel I
Basel I ist die gängige Kurzbezeichnung für die Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenkapitalregeln im Bankensektor vom Juli 1988 („Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen“). Die auch unter der Bezeichnung „Baseler Akkord“...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sparkasse, Gemeinnützigkeit
Sowohl öffentlich-rechtliche Sparkassen als auch freie Sparkassen sind gemeinnützige Unternehmen mit gesetzlich festgelegten Aufgaben (öffentlicher Auftrag): a) Über das Angebot sicherer Geldanlagen (Mündelsicherheit von Einlagen) haben Sparkassen das Sparen und die allgemeine...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
E-Geld-Institut
Unternehmen, die E-Geld emittieren (also das E-Geld-Geschäft betreiben) und nicht unter die privilegierten E-Geld-Emittenten nach § 1 II 1 Nr. 2 bis Nr. 4 ZAG fallen. Anders als bei Unternehmen, die Zahlungsdienste erbringen (Zahlungsinstitute), ist weder ein gewerblicher noch ein in...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Risikopositionswert
Der Risikopositionswert einer Aktivposition ist gemäß Art. 111 CRR (Capital Requirements Regulation) der verbleibende Buchwert nach Abzug spezifischer Kreditrisikoanpassungen (Kreditrisikoanpassungen, spezifische), zusätzlicher Wertberichtigungen im Sinne der Art. 34 und 110 CRR sowie weiterer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG
Ein Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG ist ein Unternehmen, das Finanzdienstleistungen i.S. des KWG für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und das kein Kreditinstitut i.S. des KWG ist...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kontoinformationsdienst
engl. Account Information Service Provider (AISP); nach § 1 XXXIV ZAG Online-Zahlungsdienste, welche konsolidierte Informationen über ein Zahlungskonto bzw. mehrere Zahlungskonten des Zahlungsdienstenutzers bei einem oder auch mehreren anderen Zahlungsdienstleistern zur Verfügung stellen. Durch...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Subprime
engl. für unterhalb („sub”) der erstklassigen Qualität („prime”). Bezeichnung für Schuldner von Hypothekendarlehen, die sich durch eine relativ geringe Bonität auszeichnen. Des Weiteren kennzeichnet der Begriff „Subprime” denjenigen Teil des Hypothekendarlehenmarktes, dessen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Asset Quality Review (AQR)
Beim Asset Quality Review handelt es sich um eine von der Aufsicht durchgeführte umfangreiche Prüfung der Werthaltigkeit (Qualität) der Aktiva in Bankbilanzen. Es geht beim Asset Quality Review vor allem darum, festzustellen, ob die Bewertung der bilanziellen Aktiva als angemessen, d.h....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanztransfergeschäft
Zahlungsdienst i.S. des ZAG, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers nur zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Verwässerungsrisiko
Das Verwässerungsrisiko ist gemäß Art. 4 I Nr. 53 CRR (Capital Requirements Regulation) das Risiko, dass sich der Betrag einer Forderung durch bare oder unbare Ansprüche des Schuldners vermindert. Verwässerung meint in diesem Zusammenhang die Verminderung der Forderungshöhe gegenüber einem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Risikotragfähigkeitskonzept
Institute i.S. des KWG haben einen internen Prozess zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit einzurichten. Ziel dieses Risikotragfähigkeitskonzepts ist es sicherzustellen, dass die wesentlichen Risiken des Instituts durch das Risikodeckungspotenzial laufend abgedeckt sind. Hierbei sind auch...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzholding-Gruppe i.S. des KWG
Der Begriff der Finanzholding-Gruppe i.S. des KWG wurde durch die Zweite Konsolidierungs-Richtlinie geprägt, mit der 5. KWG-Novelle umgesetzt und 1997 modifiziert; er ist insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Großkredite und die Eigenmittelausstattung von Instituten von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
risikogewichtete Positionsbeträge
Die Summe aller risikogewichteten Positionsbeträge ist Ausgangspunkt der Berechnung der aufsichtlichen Mindesteigenmittelanforderung zur Unterlegung des bankbetrieblichen Kreditrisikos. Die risikogewichteten Positionsbeträge sind gemäß Art. 92 CRR (Capital Requirements Regulation) mit mindestens...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Nicht-Handelsbuchinstitut
Als Nicht-Handelbuchinstitut wird – in Abgrenzung zu einem Handelsbuchinstitut – ein Institut i.S. der CRR bezeichnet, dessen bilanzielles und außerbilanzielles Handelsbuchvolumen (Handelsbuch) die in Art. 94 CRR genannten Bagatellgrenzen nicht überschreitet und das damit bestimmte Erleichterungen bei der Berechnung seines Gesamtrisikobetrags in Anspruch nehmen darf. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
ausschüttungsfähiger Höchstbetrag
Das Konzept des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags (engl. Maximum Distributable Amount, MDA) wurde durch die CRD IV eingeführt. Es schränkt Institute bei einer Unterschreitung gewisser Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung, die sich aus der ersten und zweiten Baseler Säule inkl....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Compliance
1. Begriff: Compliance steht für ein aus dem angloamerikanischen Bereich stammendes Konzept („Wohlverhalten“), das allgemein alle (organisatorischen) Maßnahmen umfasst, die dazu dienen, in einem Unternehmen recht- und ordnungsmäßiges Verhalten der Mitarbeiter sicherzustellen;...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Handelsbuchinstitut
Als Handelbuchinstitut wird - in Abgrenzung zu einem Nicht-Handelsbuchinstitut - ein Institut i.S. der CRR bezeichnet, dessen bilanzielles und außerbilanzielles Handelsbuchvolumen (Handelsbuch) die in Art. 94 CRR genannten Bagatellgrenzen überschreitet und das damit bestimmte Erleichterungen bei der Berechnung seines Gesamtrisikobetrags nicht in Anspruch nehmen darf. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Dienstleistungsverkehr
Im Zuge des freien Dienstleistungsverkehrs können Bürger oder Unternehmen aus der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland Dienstleistungen verrichten. Durch diese Freiheit des Dienstleistungsverkehrs wird auch das EU-Bankrecht wesentlich geprägt. Dienstleistungen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Credit-Valuation-Adjustment-Risiko
Unter dem regulatorischen Credit-Valuation-Adjustment-Risiko (CVA-Risiko) ist das Risiko einer Wertveränderung von Geschäften mit Over-the-Counter-Derivaten (OTC-Derivaten) als Folge einer Bonitätsverschlechterung beim Kontrahenten (der Gegenpartei) des Derivats zu verstehen. Das CVA-Risiko...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Negativzinsen
Negativzinsen sind Zinsen mit einem negativen Vorzeichen (Minuszinsen), die Banken zunehmend bei hohen Einlagevolumina auf Tagesgeldkonten erheben. Sie können sich auch als ein jährliches oder monatliches Verwahrentgelt bei normalen Girokonten ausdrücken. Damit haben sie den Charakter einer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Marktdisziplin
Das Konzept der Marktdisziplin ist in Säule 3 der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeiteten Regelungen von Basel II verankert. Ziel des Konzepts der Marktdisziplin ist es, durch erweiterte Offenlegungsverpflichtungen der Banken insbesondere professionellen Marktteilnehmern einen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenhandel i.S. des KWG
Eigenhandel i.S. des KWG ist eine Finanzdienstleistung i.S. des KWG, welche nach § 1 Ia 2 Nr. 4 KWG die folgenden Tätigkeiten zum Gegenstand hat: a) das kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen und für eigene Rechnung unter Einsatz des...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalpuffer
Im Kreditwesengesetz (KWG) werden die folgenden Kapitalpuffer unterschieden: Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG), antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG), Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG), Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG), Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Basel II
1. Allgemeines: In Abgrenzung gegenüber der bisherigen Regelung (Basel I) stellt Basel II die üblich gewordene Bezeichnung für die ab Ende 2006 geltenden internationalen Eigenkapitalregelungen (New Basel Capital Accord) dar, die der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in enger Konsultation mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Smaragdzahl
Die Smaragdzahl ist eines der Sicherheitsmerkmale der Euro-Geldscheine der Europa-Serie, das dem Schutz gegen Fälschung dient, indem es die Überprüfung der Echtheit von Banknoten respektive die Identifizierung von Falschgeld im Rahmen des Tests „Fühlen-Sehen-Kippen” ermöglicht. Die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anlagevermittlung
Bei der Anlagevermittlung handelt es sich um eine Finanzdienstleistung i.S. des KWG, die als eine der für ein Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des KWG typischen Tätigkeiten aufgrund der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie in die Bankenaufsicht einbezogen wurde. Die Anlagevermittlung bezieht...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schuldtitel öffentlicher Stellen
Die in der Aktivposition 2 „Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind“ auszuweisenden Schatzwechsel, unverzinslichen Schatzanweisungen sowie ähnlichen Schuldtitel öffentlicher Stellen müssen zwei Voraussetzungen erfüllen (§...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditdatenstatistik (AnaCredit)
Analytical Credit Datasets; 1. Allgemeines: eine im Rahmen der Bankenstatistik angeordnete Meldung zum Zwecke des Aufbaus einer analytischen granularen Mehrzweckdatenbank, welche harmonisierte Daten aus allen Mitgliedstaaten des Eurosystems auf Ebene des einzelnen Kredits und des...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pfandbriefdeckung
1. Begriff: Nach § 4 I 1 PfandBG muss die jederzeitige Deckung der umlaufenden Pfandbriefe (Pfandbriefumlauf) nach dem Barwert, in den Zins- und Tilgungszahlungen einbezogen sind, sichergestellt sein. Dabei wird eine sogenannte sichernde Überdeckung dergestalt gefordert, dass der Barwert der in...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Volcker Rule
Die Volcker Rule – für die der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker namensgebend war – ist in Abschnitt 619 des finanzmarktreformierenden Dodd-Frank Acts kodifiziert. Die Regel verbietet US-amerikanischen Banken den Eigenhandel mit Wertpapieren in weiten Teilen. Dies hat zur Folge, dass...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzdienstleistung i.S. des KWG
Zu den Finanzdienstleistungen i.S. des KWG zählen: a) die Anlagevermittlung (§ 1 Ia 2 Nr. 1 KWG); b) die Anlageberatung (§ 1 Ia 2 Nr. 1a KWG); c) der Betrieb eines multilateralen Handelssystems (Handelssystem, multilaterales) (§ 1 Ia 2 Nr. 1b KWG); d) das Platzierungsgeschäft (§ 1 Ia 2 Nr. 1c...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zweigniederlassung
1. Zweigniederlassung im Handelsrecht: rechtlich unselbstständiger, aber von der Hauptniederlassung oder anderen Zweigniederlassungen räumlich-organisatorisch getrennter Teil des Unternehmens einer natürlichen (Einzelkaufmann) oder juristischen Person oder einer Personen(handels)gesellschaft....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditgeschäft
Als Kreditgeschäft gelten nach der engen Definition des Kreditwesengesetzes (KWG) (§ 1 I 2 Nr. 2 KWG) nur die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft i.S. des KWG), i.w.S. auch andere Bankgeschäfte (z.B. Diskontgeschäft), bei denen einer anderen Person ein Kredit eingeräumt wird (Kreditgeschäft, Einteilung). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapierfirma i.S. der CRR
Eine Person i.S. des Art. 4 I Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG, die den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, mit Ausnahme von Kreditinstituten i.S. der CRR, lokalen Firmen i.S. der CRR und Firmen, denen nicht erlaubt ist, die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
SSM-Verordnung
„Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank“. Die SSM-Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für den die erste Säule der Europäischen Bankenunion...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitaladäquanz-Richtlinie
Die Kapitaladäquanz-Richtlinie ist ein in Ergänzung zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie ergangener EG-Rechtsakt (EU-Rechtsakte) vom 15.3.1993 „über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten“ (Richtlinie 93/6/EWG), der in Anbetracht des im...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Staaten-Banken-Nexus
Der „Staaten-Banken-Nexus“ stellt eine zentrale Herausforderung regulatorischer Bemühungen dar. Dieser Begriff beschreibt die enge Wechselbeziehung zwischen der wirtschaftlichen Stabilität von Staaten sowie der Liquidität und Solvenz von Banken. Zum einen können Krisen im Bankensektor eines...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Big Data
Big Data bezeichnet die im Zuge der Digitalisierung entstehenden großen Datenmengen. Zur Charakterisierung haben sich drei Kriterien etabliert: die Datenmenge („Volume“) bezeichnet das durch zahlreiche Datenquellen (z.B. Sensorik, Social Media, Mobilgeräte) beständig anwachsende Datenvolumen,...
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Bankwirtschaft (Bankrelevante Wirtschaftsinformatik)
, Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess
Der aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozess (engl. Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) ist der zweiten Säule des mit Basel II eingeführten Baseler Drei-Säulen-Systems zuzuordnen. Hiernach werden einerseits Institute verpflichtet, ihre Risiken mittels interner Verfahren zu...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiere des Anlagevermögens
Wertpapierbestände, die nach einer (aktenkundig zu machenden) Entscheidung der zuständigen Stelle des Kreditinstituts dauernd dem Geschäftsbetrieb dienen sollen. Sie sind wie andere Finanzanlagen (Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen) nach dem gemilderten Niederstwertprinzip zu...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Investmentaktiengesellschaft
Investmentaktiengesellschaft ist - neben der Investmentkommanditgesellschaft - die nach § 1 XI Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) für Investmentgesellschaften vorgeschriebene Rechtsform von Investmentvermögen i.S. des KAGB, wobei zwischen Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Rechnungslegungsverordnung
1. Begriff: Kurzbezeichnung für die Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (RechKredV), die zusammen mit dem Bankbilanzrichtlinie-Gesetz der Umsetzung der Bankbilanzrichtlinie in deutsches Recht dient. Ebenfalls ist die RechKredV an...
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Bankwirtschaft (Rechnungswesen, allgemein)
, Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukt
(engl. Packaged Retail and Insurance-based Investment Product, PRIIP). Unter einem verpackten Anlageprodukt für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukt (PRIIP) versteht man gemäß Art. 4 PRIIP-Verordnung (Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
enge Verbindung i.S. der CRR
Der Begriff enge Verbindung i.S. der CRR ist gemäß Art. 4 I Nr. 38 CRR (Capital Requirements Regulation) die Bezeichnung für eine Situation, in der mindestens zwei natürliche oder juristische Personen folgendermaßen miteinander verbunden sind: 1. über eine Beteiligung in Form des direkten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Abwicklungsrisiko
Spezialfall des Erfüllungsrisikos; tritt bspw. bei Geschäften mit Schuldtiteln oder Anteilspapieren auf, die nach Ablauf des zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Erfüllungszeitpunktes weder von der einen Seite noch von der anderen Seite abgewickelt sind. Im Falle einer solchen nicht...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
rechtliche Risiken
Rechtsrisiken; Risiken, die entstehen, wenn die für den Bankbetrieb relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht beachtet werden bzw. geändert werden oder aber Verträge nicht durchgesetzt werden können. So führen bspw. Gerichtsurteile oder Vergleiche dazu, dass eine Bank Zahlungen an Dritte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Risikopositionsklasse
Die aufsichtsrechtlichen Risikopositionsklassen dienen der Einteilung von Forderungspositionen (siehe auch Risikopositionswert) einer Bank anhand der Schuldner in verschiedene Gruppen. Für Institute, die den Kreditrisikostandardansatz (KSA) verwenden, sind die Risikopositionsklassen in Art. 112 CRR...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schuldbuchkonto
Das Schuldbuchkonto wird bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH zur Erfassung der Rechte des jeweiligen Gläubigers von Schuldbuchforderungen gegen den Bund sowie dessen Sondervermögen geführt (Einzelschuldbuch). Aufgrund der Einstellung des Privatkundengeschäfts zum 1. Januar...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Building-Block-Approach
Baukastenprinzip; der Building-Block-Approach ist ein spezielles Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Eigenkapitalanforderungen nach der Neufassung der Kapitaladäquanz-Richtlinie (Richtlinie 2006/49/EG) sowie nach Basel II. Er sieht vor, dass bei Schuldverschreibungen bzw. bei Aktien (oder davon...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anbieter von Nebendienstleistungen
Als Anbieter von Nebendienstleistungen werden nach Art. 4 XIIX CRR Unternehmen bezeichnet, deren Haupttätigkeit darin besteht, Immobilien zu besitzen oder zu verwalten, Datenverarbeitungsdienste zu verwalten oder ähnliche Tätigkeiten auszuführen, die Nebentätigkeiten im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Institute sind. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Basisinformationsblätter
Als Basisinformationsblätter werden die nach der PRIIPs-Verordnung (Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte) vom Emittenten von PRIIP auszuarbeitenden Unterlagen bezeichnet, mit deren Hilfe es dem Anleger...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditrisikoanpassungen, spezifische
Spezifische Kreditrisikoanpassungen sind gemäß Art. 4 I Nr. 95 CRR (Capital Requirements Regulation) und Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 183/2014 die Summe der Beträge, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschließlich kreditrisikobedingten und gemäß dem geltenden...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Dritte Zahlungsdienstleister
Die dritten Zahlungsdienstleister (kurz: Drittdienstleister) werden von der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) umfasst. Diese Zahlungsdienstleister müssen den Instituten externen Zugriff auf Kunden-Konten gewähren. Unter den Drittdienstleistern werden solche Unternehmen verstanden, die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Nichtbeistandsklausel
Die Nichtbeistandsklausel ist in Art. 125 AEUV geregelt. Dieser Artikel untersagt sowohl den EU-Mitgliedstaaten als auch der EU selbst, für Verbindlichkeiten eines (anderen) EU-Mitgliedstaates einzutreten. Darüber hinaus gelten auch die in Art. 123 AEUV sowie Art. 124 AEUV genannten Verbote. Diese...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht
Komitee zur Bankenüberwachung, Basel Committee on Banking Supervision (BCBS); der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, gelegentlich auch nach dem jeweiligen Vorsitzenden als „Blunden Committee“ oder „Cooke Committee“ bezeichnet, wurde 1974 als Reaktion auf eine internationale Bankenkrise...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Reputationsrisiken
Imagerisiken; Risiken, die zu einer Verschlechterung des Ansehens der Bank in der Öffentlichkeit führen. Aus Sicht des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht sind die Reputationsrisiken für Banken besonders gravierend, da die Natur ihres Geschäfts verlangt, dass sie sich das Vertrauen ihrer Einleger, Gläubiger und des Marktes generell erhalten. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Großkredit- und Millionenkreditverordnung
Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) ist die Kurzbezeichnung für die Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalpuffer für systemische Risiken
Art. 133 CRD IV sieht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Einführung eines Systemrisikopuffers vor. In Deutschland sind diese Bestimmungen durch Einführung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken (§ 10e KWG) umgesetzt worden. Der Kapitalpuffer für systemische Risiken...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schuldbuchforderung
Eine Schuldbuchforderung ist eine nicht in einer Urkunde verbriefte Forderung aus einem dem Bund gewährten Darlehen, die im Schuldbuch eingetragen wird. Schuldverschreibungen des Bundes und seiner Sondervermögen werden wegen der damit für den Emittenten verbundenen Vorteile nur noch als...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Cyberkriminalität
1. Begriff: Unter Cyberkriminalität werden sämtliche Straftaten oder auch rechtswidrige Handlungen verstanden, die durch den Einsatz eines Computers, eines Netzwerks oder mit Hilfe eines Endgeräts auf Basis informationstechnischer Systeme durchgeführt werden. Dabei können sich die Handlungen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
SRM-Verordnung
„Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
finanzielle Gegenpartei
Finanzielle Gegenparteien (engl. Financial Counterparty) sind nach Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 (European Markets Infrastructure Regulation, EMIR) nach EU-Recht zugelassene Wertpapierfirmen, zugelassene Kreditinstitute,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungsinstitut i.S. des ZAG
Zahlungsinstitute i.S. des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) sind Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen (§ 1 I 1 Nr. 1 ZAG). Nicht zu den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einheitlicher Abwicklungsfonds
Der Einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) bildet das finanzielle Fundament des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM). Der Einheitliche Abwicklungsfonds speist sich schrittweise aus den nationalen Bankenabgaben von Ländern, die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Terrorismusfinanzierung i.S. des KWG
Terrorismusfinanzierung i.S. des KWG ist die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, a) eine Tat nach § 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) – auch in Verbindung mit §...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
„Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen“ (engl. Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD). Die BRRD dient der Sicherstellung der Stabilität...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pfandbriefgeschäft
umfasst als Bankgeschäft gemäß § 1 I 2 Nr. 1a KWG die in § 1 I 2 PfandBG bezeichneten Geschäfte. Diese umfassen: a) die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen aufgrund erworbener Hypotheken unter der Bezeichnung Pfandbriefe oder Hypothekenpfandbriefe, b) die Ausgabe gedeckter...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Single Rule Book
Als Single Rule Book werden EU-weit einheitliche bzw. harmonisierte Bankenaufsichtsregeln bezeichnet, die für alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in der Europäischen Union (EU) gleichermaßen Gültigkeit besitzen. Der Begriff des Single Rule Books wurde im Rahmen der Übernahme...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Capital Requirements Directive IV (CRD IV)
Als Capital Requirements Directive IV (CRD IV) wird die „Richtlinie 2013/36/EU vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditwesengesetz (KWG)
Der Begriff Kreditwesengesetz (KWG) ist eine Kurzbezeichnung für das Gesetz über das Kreditwesen vom 10.7.1961 (BGBl. I S. 881), das zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kredit- wie der gesamten Volkswirtschaft sowie im Interesse des Gläubigerschutzes, insbesondere des Einlegerschutzes,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Mitarbeiter-Leitsätze
Die Mitarbeiter-Leitsätze sind als Baustein einer Compliance-Organisation (Compliance) vom früheren Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) zunächst allein, dann zusammen mit dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) im Jahr 2000 aufgestellte (BAKred und BAWe wurden...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Shiftability-Theorie
Die von Moulton begründete Shiftability-Theorie geht im Gegensatz zur Goldenen Bankregel und zur Bodensatztheorie nicht davon aus, dass die Liquidität einer Bank von ihrer Refinanzierungsseite her bestimmt wird, sondern vielmehr von der Möglichkeit abhängt, Vermögenswerte in liquide Mittel...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Europäisches System der Einlagensicherung
Das Europäische System der Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) ist neben dem bereits tätigen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und dem bereits arbeitenden Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schatzwechsel
Schatzwechsel sind vom Bund seit 1969 nicht mehr begebene Geldmarktpapiere, die eine Laufzeit von 30 bis 90 Tagen hatten und zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsdefizite benutzt wurden. Ihre Stückelung betrug 10.000 Deutsche Mark oder das Vielfache hiervon. Sie waren rediskont- und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bankenaufsicht
1. Begriff: im Rahmen einer allgemeinen Wirtschaftsaufsicht von staatlichen Stellen ausgeübte Tätigkeiten mit dem Ziel, insbesondere Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Institute i.S. des KWG) vom Geschäftsbeginn an fortlaufend zu beobachten und ggf. auf sie einzuwirken, um die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Ansteckungseffekt
Der Ansteckungseffekt (engl. contagion effect) beschreibt den Fall, dass sich eine Krise auf einzelwirtschaftlicher Ebene von beispielsweise einem Wirtschaftssubjekt oder einer Branche auf die gesamtwirtschaftliche oder sogar internationale Ebene überträgt und ausweitet. Ansteckungseffekte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Garantiegeschäft
Das Garantiegeschäft ist ein Bankgeschäft i.S. des KWG, das die „Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere“ beinhaltet (§ 1 I 2 Nr. 8 KWG). Hierunter fallen der Avalkredit, die Akkreditiveröffnung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
systemrelevante Institute
Systemrelevante Institute sind Institute, deren Insolvenz die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beeinträchtigen würde. Je nach Reichweite der durch den Zusammenbruch eines Instituts verursachten Probleme wird zwischen global systemrelevanten Instituten und anderweitig systemrelevanten Instituten unterschieden. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Millionenkredit
1. Begriff: Ein Millionenkredit ist ein von einem Kreditnehmer (bzw. einer Kreditnehmereinheit; Kreditnehmerbegriff des KWG) in Anspruch genommener Kredit (Kreditbegriff des KWG und der CRR) i.H.v. einer Mio. Euro oder mehr (§ 14 I 1 KWG). 2. Meldeverfahren: Außer den Kreditinstituten i.S. des...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Restrukturierungsfonds
Der Restrukturierungsfonds wurde mit Inkrafttreten des RStruktFG zu Beginn des Jahres 2011 gegründet und dient der Stabilisierung des Finanzmarktes (§ 3 I 1 RStruktFG). Zudem gehört die Erhebung von Beiträgen für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) und die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Inhaltlich mit dem EG-rechtlichen Begriff der Wertpapierfirma übereinstimmende Bezeichnung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die nach § 2 IV WpHG umfasst: a) Kreditinstitute i.S. des KWG, b) Finanzdienstleistungsinstitute i.S. des KWG sowie c) als solche geltende inländische...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)
Markets in Financial Instruments Directive (MiFID). 1. Begriff: Der Begriff MiFID umfasst die beiden Richtlinien über Märkte für Finanzinstrumente MiFID I und MiFID II. MiFID I ist eine im Jahr 2004 erlassene EU-Finanzmarktrichtlinie (2004/39/EG), die durch das...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kreditgeschäft i.S. des KWG
Das Kreditgeschäft i.S. des KWG ist ein Bankgeschäft i.S. des KWG (§ 1 I 2 Nr. 2 KWG), das „die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten“ umfasst. Der Begriff „Gelddarlehen“ knüpft nicht am wirtschaftlichen, sondern am rechtlichen Kreditbegriff (§ 488 BGB) an (Kredit). Factoring...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
monatliche Bilanzstatistik
1. Begriff: eine aufgrund von § 18 BBankG von der Deutschen Bundesbank angeordnete bilanzstatistische Erhebung, in deren Rahmen die monetären Finanzinstitute (MFIs) der Deutschen Bundesbank den Stand ihrer Aktiva und Passiva zum Monatsende, gegliedert nach Arten, Fristigkeiten und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenmittelausstattung von Instituten
Gemäß den Bestimmungen der Capital Requirements Regulation (CRR) müssen die Institute i.S. der CRR bestimmte Mindestanforderungen an ihre Ausstattung mit Eigenmitteln einhalten. So müssen zu jedem Zeitpunkt die harte Kernkapitalquote mindestens 4,5 Prozent, die Kernkapitalquote mindestens 6,0 Prozent und die Gesamtkapitalquote mindestens 8,0 Prozent betragen (Art. 92 I CRR). ...
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